Press "Enter" to skip to content

Gekommen um versorgt zu sein: Zahl der arbeitslosen Ausländer seit 2010 um 33 Prozent gestiegen

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ein Schuss in den Ofen

Zahl der arbeitslosen Ausländer seit 2010 um 33 Prozent gestiegen Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage – Springer: Fachkräftezuwanderungsgesetz wird Trend verschärfen Osnabrück. Vom langen Beschäftigungs-Boom haben ausländische Bürger weit geringer profitiert als Menschen mit deutschem Pass: Während die Zahl der arbeitslosen Deutschen von 2010 bis 2018 auf 1,633 Millionen zurückging (minus 43,1 Prozent), stieg die Zahl der ausländischen Arbeitslosen im selben Zeitraum von 432.999 auf 576.242 an (plus 33,1 Prozent). Das geht aus einer Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Der Anteil der Ausländer unter allen Arbeitslosen hierzulande wuchs in den acht Jahren von 15 auf 26 Prozent.

Allerdings kehrte sich der Trend im vergangenen Jahr um. 2018 waren gut 20.000 Ausländer weniger arbeitslos als noch 2017, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht. Noch gegensätzlicher ist die Entwicklung bei den Arbeitsuchenden. 2018 suchten 1,4 Millionen weniger Deutsche einen Job als 2010, es waren noch 2,83 Millionen. Bei den arbeitsuchenden Ausländern wuchs die Zahl im gleichen Zeitraum um 479.027 auf 1,22 Millionen an – ein Plus von 64,7 Prozent. Auch hier brachte das vergangene Jahr aber eine Wende: 2018 waren laut Arbeitsministerium knapp 18.000 Ausländer weniger auf Jobsuche als noch im Jahr 2017. Der Blick auf die Entwicklung der Beschäftigten-Zahlen zeigt: Hier ging die Kurve bei ausländischen Bürgern deutlich steiler nach oben als bei Deutschen.

Von 2013 bis 2018 stieg ihre Zahl um 1,53 Millionen auf 3,84 Millionen an, das waren 66 Prozent mehr. Allein von 2017 bis 2018 lag das Plus bei 380.000 Beschäftigten, die in die Sozialversicherungen einzahlten. Die Zahl der Beschäftigten mit deutschem Pass wuchs in den vergangenen fünf Jahren hingegen „nur“ um 7,4 Prozent. Der AfD-Abgeordnete René Springer kritisierte vor dem Hintergrund der Zahlen den Plan der Bundesregierung, die Einwanderung zu erleichtern. „Die Zuwanderung der letzten Jahre hat trotz zunehmender Fachkräftenachfrage zu steigenden Arbeitslosenzahlen selbst bei qualifizierten Ausländern geführt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz werde diesen Trend nicht umkehren, sondern eher noch verschärfen. „Ich sehe jedenfalls nicht, wie das Gesetz eine weitere Einwanderung in unsere Sozialsysteme verhindern kann“, sagte Springer.¹

„Der deutsche und europäische Arbeitsmarkt braucht dringend Fachkräfte, Menschen mit Fluchtgeschichte brauchen eine Perspektive – aber das Gesetzespaket der Großen Koalition zu Einwanderung, Migration und Asyl ist wirtschaftlich, integrationspolitisch und aus humanitärer Sicht ein Schuss in den Ofen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz orientiert sich kurzsichtig an der Besetzung einzelner Stellen, statt auf langfristige Perspektiven und Integration zu setzen. Die Abhängigkeit der Fachkräfte von den Betrieben steigt und damit auch ihre Erpressbarkeit. So können beispielsweise Drittstaatsangehörige in den ersten vier Jahren den Arbeitgeber nicht wechseln, ohne das Visaantragsverfahren von vorne beginnen zu müssen. Wenn eine Fachkraft aufgrund von miserablen Arbeitsbedingungen kündigt oder gekündigt wird, ist sie allein vom guten Willen der Ausländerbehörde abhängig. Das schwächt Arbeitnehmerrechte und öffnet Tür und Tor für kriminelle Praktiken wie Lohn- und Sozialdumping.

Durch das Bündel von Gesetzen, die im Schweinsgalopp durchs parlamentarische Verfahren gejagt werden, wird nicht mehr Sicherheit für die Menschen und die Betriebe geschaffen, sondern mehr Unsicherheit. Fatale Wirkung entwickelt insbesondere das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das eine neue Gruppe von Entrechteten schafft. Durch diese Gesetze werden auch Menschen, die schon lange hier leben und arbeiten, aus der Aufenthaltsberechtigung geschoben. Auch gibt es keine verlässliche Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geflüchtete. Wer aus humanitären Gründen nur vorübergehenden Aufenthalt genießt, wird zukünftig von einem generellen Arbeitsverbot betroffen sein.

Menschen werden von Sozialleistungen ausgeschlossen, und die Anforderungen an die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sind so hoch, dass die Regelungen nur wenigen den Zugang zu Arbeit und Beschäftigung ermöglichen. Daran wird auch die neue Stichtagsregelung nicht viel ändern. Geduldete, die eine Berufsausbildung anstreben oder gerade absolvieren, erhalten keinen wirklich sicheren Aufenthaltsstatus – eine Katastrophe für die Planungssicherheit in den Betrieben und die Chancen junger Menschen auf einen Ausbildungsplatz.

So richtig und wichtig es ist, Ein- und Zuwanderung gestalten zu wollen – Erfolg kann das nur haben, wenn damit auch langfristige Perspektiven eröffnet werden, Integration sowie Sicherheit für die Betroffenen und die Betriebe mitgedacht werden.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

1 Kommentar

  1. Wahrheit

    Das ist die super Politik der SPD und CDU. Ausländer liegen uns auf der Tasche, wiegen sich im Sozialnetz, während der dumme deutsche Michel arbeitet, oft mit 2 oder 3 Jobs. Mit den Deutschen kannst Du eben alles machen. Alles Kuscher!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019