Bundesdeutsche Zeitung

Gefährliche Affäre für die CDU

„Es ist armselig, dass die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU sich der Verantwortung für ihren Maskenskandal nicht stellen will. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union im Bundestag tut, dann kann man von Einzelfällen nicht reden, sondern dann ist das mindestens grob fahrlässig“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Zurückweisung der Verantwortung für den Maskenskandal der Union durch Generalsekretär Paul Ziemiak. Korte weiter:

„Die Union muss aufhören, ein System zu verteidigen, das Mauscheleien, intransparenten Lobbyeinfluss und Korruption begünstigt. Ich erwarte von den Parteispitzen von CDU und CSU und der Fraktionsführung der Union, dass sie sich unverzüglich intensiv mit den im Bundestag vorliegenden Initiativen für ein effektives Lobbyregistergesetz mit legislativem Fußabdruck, für die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent sowie für das Verbot der bezahlten Lobbytätigkeit beschäftigen und endlich von der Transparenzbremse gehen.“¹

Erst der Masken-Skandal, jetzt auch noch Lobbyismus-Vorwürfe: Im Superwahljahr wächst die Wut der Bürger auf raffgierige Volksvertreter.

Die Maskenaffäre ist für die Union ein Sprengsatz im Superwahljahr. Es ist der größte Skandal in ihren Reihen seit der Spendenaffäre Ende der 1990er Jahre. Zudem mehren sich Hinweise, dass CDU-Politiker fragwürdige Kontakte zum autoritären Regime Aserbaidschans pflegen. Der Thüringer Mark Hauptmann hat in diesem Zusammenhang sein Mandat niedergelegt. Der dritte offene Krisenfall in der Bundestagsfraktion innerhalb einer Woche.

Da rollt etwas zu auf die Union. Denn es wird sichtbar, dass die Führung lange nicht so genau hingeschaut hat, ob bei ihren Abgeordneten bei Nebeneinkünften alles mit rechten Dingen zugeht, während sie in Debatten um Mindestlohn oder Geld für Hartz-IV-Empfänger um jeden Cent gerungen haben.

Der Skandal um sechsstellige Provisionen für Maskengeschäfte, durch die sich zwei Parlamentarier an der Not in der Corona-Pandemie bereichert haben, hat zwar keine Parallele zur Dimension des illegalen Spendeneinsammelns von Altkanzler Kohl. Ähnlich ist aber das Ausmaß der Empörung und Erschütterung in der Bevölkerung über moralische Verkommenheit in der Politik. Insofern ist es gar nicht so „absurd“, wie CDU-Chef Armin Laschet meint, die beiden Affären miteinander zu vergleichen. Zumal, wenn im ähnlichen Tenor der persönlichen Vorteilsannahme gleich noch Verbindungen zu Baku offenbar werden und zugleich viele Menschen in der Corona-Krise wundgerieben sind, weil sie einfach keine Einnahmequellen mehr haben.

Der langjährige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl hatte seiner Partei durch schwarze Kassen Millionen an den Büchern vorbei verschafft. Persönlich bereicherte er sich daran nicht, aber er sicherte damit seine Machtbasis. Als das nach der für die CDU verlorenen Bundestagswahl 1998 aufflog, weigerte sich Kohl, die Namen der Spender zu nennen, weil er ihnen sein Ehrenwort des Schweigens gegeben habe. Der Mann, der das Land 16 Jahre regiert hatte, stellte sein kriminelles Handeln also über das Gesetz.

Zurück blieben Spekulationen, ob es um Geldgeber aus der Industrie ging und Kohl käuflich war. Verwickelt in die Affäre, in der auch Spenden eines Waffenhändlers und Provisionszahlungen von Thyssen Krupp eine Rolle spielten, waren etwa Roland Koch, Manfred Kanther und Wolfgang Schäuble. Politiker aus Parlament und Regierung. Im Jahr 2000, als Angela Merkel die CDU übernahm, lag die Partei am Boden. In diesem Zustand findet der neue Vorsitzende Laschet die CDU jetzt nicht vor. Aber in der CDU-Zentrale herrscht wie anderswo Fassungslosigkeit über das, was an Verstößen gegen Grundsätze für Volksvertreter zu erleben ist. Und da sind die Mitarbeiter im Konrad-Adenauer-Haus nur ein Spiegelbild der Unions-Anhänger unter den Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind wütend, richtig wütend.

Wählerinnen und Wähler können bis September bei sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl prüfen, wem sie noch vertrauen in der Politik. Die Union hat mit Abstand die meisten Fälle in dieser Legislaturperiode im Bundestag, die nach Vetternwirtschaft und Vorteilsannahme aussehen. Darunter junge Politiker, die noch nicht lange dem Parlament angehören. Wenn die Fraktionsspitze nun aufräumen will, ist das ja schön. Aber diese Entschlossenheit entstand erst unter dem massiven Druck der Öffentlichkeit. Jetzt geht es gar nicht anders, als hart durchzugreifen, um den Schaden zu begrenzen. Auch Laschet und CSU-Chef Markus Söder werden daran gemessen werden, wie sie in ihren Parteien ausmisten und Vertrauen zurückgewinnen wollen. Das dürfte den Ausschlag geben, wer von beiden Kanzlerkandidat wird. Laschet wird nachlegen müssen. In der vorigen Woche wirkte er noch sehr zögerlich.²

¹Partei Die Linke im Bundestag ²Mittelbayerische Zeitung

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