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Gefährliche Affäre für die CDU

Der Maskenskandal der Union hat System

„Es ist armselig, dass die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU sich der Verantwortung für ihren Maskenskandal nicht stellen will. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union im Bundestag tut, dann kann man von Einzelfällen nicht reden, sondern dann ist das mindestens grob fahrlässig“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Zurückweisung der Verantwortung für den Maskenskandal der Union durch Generalsekretär Paul Ziemiak. Korte weiter:

„Die Union muss aufhören, ein System zu verteidigen, das Mauscheleien, intransparenten Lobbyeinfluss und Korruption begünstigt. Ich erwarte von den Parteispitzen von CDU und CSU und der Fraktionsführung der Union, dass sie sich unverzüglich intensiv mit den im Bundestag vorliegenden Initiativen für ein effektives Lobbyregistergesetz mit legislativem Fußabdruck, für die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent sowie für das Verbot der bezahlten Lobbytätigkeit beschäftigen und endlich von der Transparenzbremse gehen.“¹

Erst der Masken-Skandal, jetzt auch noch Lobbyismus-Vorwürfe: Im Superwahljahr wächst die Wut der Bürger auf raffgierige Volksvertreter.

Die Maskenaffäre ist für die Union ein Sprengsatz im Superwahljahr. Es ist der größte Skandal in ihren Reihen seit der Spendenaffäre Ende der 1990er Jahre. Zudem mehren sich Hinweise, dass CDU-Politiker fragwürdige Kontakte zum autoritären Regime Aserbaidschans pflegen. Der Thüringer Mark Hauptmann hat in diesem Zusammenhang sein Mandat niedergelegt. Der dritte offene Krisenfall in der Bundestagsfraktion innerhalb einer Woche.

Da rollt etwas zu auf die Union. Denn es wird sichtbar, dass die Führung lange nicht so genau hingeschaut hat, ob bei ihren Abgeordneten bei Nebeneinkünften alles mit rechten Dingen zugeht, während sie in Debatten um Mindestlohn oder Geld für Hartz-IV-Empfänger um jeden Cent gerungen haben.

Der Skandal um sechsstellige Provisionen für Maskengeschäfte, durch die sich zwei Parlamentarier an der Not in der Corona-Pandemie bereichert haben, hat zwar keine Parallele zur Dimension des illegalen Spendeneinsammelns von Altkanzler Kohl. Ähnlich ist aber das Ausmaß der Empörung und Erschütterung in der Bevölkerung über moralische Verkommenheit in der Politik. Insofern ist es gar nicht so „absurd“, wie CDU-Chef Armin Laschet meint, die beiden Affären miteinander zu vergleichen. Zumal, wenn im ähnlichen Tenor der persönlichen Vorteilsannahme gleich noch Verbindungen zu Baku offenbar werden und zugleich viele Menschen in der Corona-Krise wundgerieben sind, weil sie einfach keine Einnahmequellen mehr haben.

Der langjährige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl hatte seiner Partei durch schwarze Kassen Millionen an den Büchern vorbei verschafft. Persönlich bereicherte er sich daran nicht, aber er sicherte damit seine Machtbasis. Als das nach der für die CDU verlorenen Bundestagswahl 1998 aufflog, weigerte sich Kohl, die Namen der Spender zu nennen, weil er ihnen sein Ehrenwort des Schweigens gegeben habe. Der Mann, der das Land 16 Jahre regiert hatte, stellte sein kriminelles Handeln also über das Gesetz.

Zurück blieben Spekulationen, ob es um Geldgeber aus der Industrie ging und Kohl käuflich war. Verwickelt in die Affäre, in der auch Spenden eines Waffenhändlers und Provisionszahlungen von Thyssen Krupp eine Rolle spielten, waren etwa Roland Koch, Manfred Kanther und Wolfgang Schäuble. Politiker aus Parlament und Regierung. Im Jahr 2000, als Angela Merkel die CDU übernahm, lag die Partei am Boden. In diesem Zustand findet der neue Vorsitzende Laschet die CDU jetzt nicht vor. Aber in der CDU-Zentrale herrscht wie anderswo Fassungslosigkeit über das, was an Verstößen gegen Grundsätze für Volksvertreter zu erleben ist. Und da sind die Mitarbeiter im Konrad-Adenauer-Haus nur ein Spiegelbild der Unions-Anhänger unter den Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind wütend, richtig wütend.

Wählerinnen und Wähler können bis September bei sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl prüfen, wem sie noch vertrauen in der Politik. Die Union hat mit Abstand die meisten Fälle in dieser Legislaturperiode im Bundestag, die nach Vetternwirtschaft und Vorteilsannahme aussehen. Darunter junge Politiker, die noch nicht lange dem Parlament angehören. Wenn die Fraktionsspitze nun aufräumen will, ist das ja schön. Aber diese Entschlossenheit entstand erst unter dem massiven Druck der Öffentlichkeit. Jetzt geht es gar nicht anders, als hart durchzugreifen, um den Schaden zu begrenzen. Auch Laschet und CSU-Chef Markus Söder werden daran gemessen werden, wie sie in ihren Parteien ausmisten und Vertrauen zurückgewinnen wollen. Das dürfte den Ausschlag geben, wer von beiden Kanzlerkandidat wird. Laschet wird nachlegen müssen. In der vorigen Woche wirkte er noch sehr zögerlich.²

¹Partei Die Linke im Bundestag ²Mittelbayerische Zeitung

7 Kommentare

  1. Anonymous

    Wer die CDU und die Grünen wählt ist gegen das deutsche Volk.

  2. Schwarzwälder

    Dummlands größte Schwarzgeldtruppe wieder in der Spur, korrupt bis ins Mark, aber einen auf demokratisch machen. Den Christlichen sollte man allesamt mal ihr Parteibuch, in Fachkreisen auch Bibel genannt, kräftig um die Ohren hauen und vor den Anus treten.

  3. Wahrheit

    Deutschland ein Land der dummen und korrupten Politiker. Alle geldgierig, verlogen und volksfeindlich. Viele Politiker bereichern sich in der Coronazeit mit Deals an Masken oder Impfstoff. Coronahilfen kommen unten nicht an ( mein Friseur hat bis heute keinen Cent gesehen, aber Kriminelle Ausländer haben Mio. abgesahnt, weil man keine Kontenkontrolle gemacht hat. Staatsbedienstete haben alle ohne Einkommenskürzungen Hilfe erhalten. Selbst Profifussballer haben Mio. erhalten, die wirklich nichts brauchen. Rentner haben dafür 2 Jahre Nullrunde und müssen mit den Teuerungen leben. Kirchenträger werden vom Staat fürstlich bezahlt, er treibt sogar die Kirchensteuer ein und haben massenweise Kinder missbraucht. Keiner wird vom Staat zur Verantwortung gezogen, sondern von der regierenden Partei CDU/CSU in Ruhe gelassen. Es gibt keinen Gott, wie bescheuert seid ihr eigentlich. Islamisten unterwandern immer mehr unsere Gesellschaft und das Volk muss für den gesamten Schaden aufkommen. Die Krankenversicherungsbeiträge sollen bis auf 28% steigen sagen Experten. NEIN- reduziert die Krankenkassen, kürzt die Verwaltung und zahlt nicht jeden Kassenchef Mio. an Jahresgehalt. Stellt Krankenkassenzahlungen an im Ausland lebende Familienangehörigen von hier lebenden Türken ein. Dann können wir den KV-Satz sogar verringern. Bekämpft die Abzocke der Alten in Heimen mit den hohen Investitionszulagen, welche nicht kontrolliert werden und willkürlich festgesetzt werden können. In der Coronapolitik total versagt. Kaum kommen Lockerungen, gehen die Zahlen wieder hoch. Warum? Keine Desinfektionen. In anderen Ländern ist alles offen und sie haben die Zahlen besser im Griff, weil an jeder Ecke Desinfektionsspender stehen, jeder Warenkorb sofort gereinigt wird, an sehr vielen Punkten Fieber gemessen wird. Hohe Wirkung mit wenig Aufwand. Dort wird an jeder Ecke geimpft, aber in D. braucht man dazu Impfzentren mit beheizten Bereichen, jedoch Impfstoff ist nicht da. Wir können noch nicht einmal die Menschen informieren, wann sie dran sind. Sie versuchen über überlastete Hotline (teils im Ausland sitzend) einen Impftermin zu bekommen und brauchen Tage dafür. Organisation- Note 6.
    In allen anderen Bereichen sieht es nicht viel besser aus. 9000 Pflegekräfte haben unseren Gesundheitswesen ( war mal Weltspitze) den Rücken gekehrt. Nachwuchsprobleme bei der Polizei und Bund. Kein Wunder- stehen Alleine da, von der Politik verlassen.Wir haben als sehr kleines Land den größten Bundestag und wenn getagt wird, sitzt kaum einer drin. Sind scheinbar alle mit ihren Nebentätigkeiten beschäftigt. Lobbyistenpolitik muss beendet werden und nicht so halbherzig wie jetzt beschlossen. Mio. werden für Berater ausgegeben und nichts kommt dabei raus. Das Geld ist wirklich woanders besser aufgehoben. Digitalisierung verpennt. Reformen, ein Fremdwort . ARMES DEUTSCHLAND!!!!!

    • u.wittek

      Ja, Wahrheit, sie haben sehr vieles aufgezählt, was in diesem Land schief läuft und die Wahrheit ist!

      Aber das Politiker dumm sind, darüber sollten sie nochmals nachdenken! Die sind alles- außer dumm! Sie sind deutschenfeindlich bis ins Mark und sehen sie nur als ihr Personal (deshalb auch Personalausweis), das Steuern zahlt! Ansonsten geht es ihnen an ihrem Hinterteil vorbei- auch deren Gesundheit.

      Dieses politisch parasitäre Geschmeiß, egal welche Partei, wendet all seine Energien auf, um Deutschland in allen Bereichen kaputt zu machen! Nicht umsonst wandern jährlich ca. 100.00 gut qualifizierte Deutsche aus, dagegen kommen meist Unqualifizierte ins Land, wovon die Hälfte Billiglöhner sind, was der Wirtschaft große Freude bereitet, die anderen fühlen sich im Sozialsystem zuhause. Quelle: Gunnar Heinsohn)

      Es ist ihnen einerlei, dass hier ein schleichender Genozid stattfindet – an Deutschen. (Siehe http://www.politikversagen.net) Das hat u.a. mit der Zuwanderung von Kulturen zu tun, die uns feindlich gesinnt sind. Alles erwünscht! Um den Weg für ein Vereinigte Staaten frei zu machen, müssen europaweit die Einheimischen in Minderheit gebracht werden, damit keiner Ansprüche mehr ans eigene Land gestellt werden können und kein Nationalismus aufkeimen kann…….(das ist auch der Grund, warum Viktor Orban den EU-Politikern ein Dorn im Auge ist)

      Jeder kann in Großstädten sehen, welche Kultur (wirklich Kultur?) immer dominanter wird. Immer mehr Frauen mit Kopftuch, mit Kinderwagen, eins sitzt drin, zwei/drei laufen neben ihr, dicker Bauch, und die SPD will mehr Kindergeld……da weiß man, für wen hauptsächlich Politik gemacht wird.

      Die einzige Partei, die diese Kultur stoppen will, ist die AfD. Ansonsten gleicht sie den anderen Parteien.

      Was macht das Christentum und deren Vertreter? Es verschwindet oder biedert sich an.

      Wo das Licht verschwindet, entsteht Dunkelheit, keimt das Böse, das immer sichtbarer wird ISLAM!

      Ein Blick in alle islamischen Ländern zeigt, wie sie mit den Minderheiten umgehen!

      youtube: Bischof Damian warnt die Deutschen vor dem Islam (45.31min) ……..die sich lohnen anzusehen!!!

      • Rabe

        Das Böse zeigt jeden Tag seine hässliche Fratze, Maulkörbe tragen, Einsperren, man wird wie ein kleines Kind behandelt, Impfzwang durch die Hintertür mit einer der vielen genmanipulierten Drecksbrühe, nur die Politverbrecher streuben sich, weil sie wissen. Die Impfsuppe kann sich das Uckermark-Trampel wo hinspritzen. Die Pandemie sitzt in Berlin, das komplette Verarscherpack.

  4. Giftzwerg

    Spahnferkel ist ein ausgewachsenes …

  5. Anonymous

    Die CDU ist ein korrupter Sauhaufen.

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