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Gauland: Scholz passt nicht mehr zur SPD von heute

FDP-Generalsekretärin nennt Scholz-Nominierung "Inkonsequenz mit Wumms" - Wegen Corona: Grünen-Politiker Tressel rügt frühe SPD-Wahlkampferöffnung

Der Vorsitzende der Saar-Grünen, Markus Tressel, hat die frühe Festlegung der SPD auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat angesichts der Corona-Krise kritisiert. Die Herausforderungen seien im Moment „riesengroß“ und erforderten „volle Aufmerksamkeit“ der Verantwortlichen, sagte er der Saarbrücker Zeitung.

„Wir sind mitten in einer Pandemie, die zweite Welle rollt an und die Regierung fährt immer noch auf Sicht, die Wirtschaft leidet, der Wirecard-Skandal brennt auf den Nägeln. Es wäre klug, wenn sich die SPD als Regierungspartei damit beschäftigt und nicht im Wahlkampfmodus verliert.“ Es sei grundsätzlich „verfrüht, mehr als ein Jahr vor der Wahl schon in den Wahlkampf zu ziehen, wie es die SPD jetzt tut“, sagte Tressel.

Den Kandidaten Scholz bezeichnete er als einen erfahrenen Politiker. „Aber als progressive Partei erheben wir natürlich selbst einen Anspruch, in der kommenden Wahlperiode und darüber hinaus Führungsverantwortung für unser Land zu übernehmen.“ Die Weichen dafür würden die Grünen im Wahljahr stellen. Angesichts der aktuellen Lage solle man auch keine Koalitionsdebatten führen, sagte Tressel. „Es ist gut, wenn demokratische Parteien Bündnisse untereinander nicht ausschließen, aber Koalitionsdebatten stehen am Ende, nicht am Anfang. Die Inhalte werden eine entscheidende Rolle spielen.“¹

Zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die SPD-Spitze hat instinktiv die richtige Entscheidung getroffen: Wenn die SPD überhaupt noch eine Chance haben will, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr den Kanzler zu stellen, dann nur mit Olaf Scholz. Bei allen politischen Unterschieden ist Scholz einer der letzten SPD-Politiker, die ein gewisses Maß an Realitätssinn und Verlässlichkeit ausstrahlen – Eigenschaften, die für das Amt des Bundeskanzlers unbedingt notwendig sind.

Doch ich bezweifle, dass es soweit überhaupt kommen wird. Denn Olaf Scholz passt nicht mehr zur SPD von heute, die mehr und mehr von Funktionären bestimmt wird, denen es nicht in erster Linie um praktische Politik, sondern um die Umsetzung linker ideologischer Projekte geht. Olaf Scholz ist der richtige Kandidat für die falsche Partei.

Nicht zufällig haben sich die beiden SPD-Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans noch unmittelbar vor der Nominierung von Scholz für eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei auf Bundesebene ausgesprochen. Olaf Scholz kann ich mir aber nur sehr schwer an der Spitze einer solchen rot-rot-grünen Linksregierung vorstellen, die Deutschland außenpolitisch ein Abrücken von der Nato und innenpolitisch eine weitere ungezügelte Einwanderung bringen würde.

Scholz dürfte es daher ähnlich ergehen wie Peer Steinbrück bei seiner erfolglosen Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2013. Steinbrück sah sich am Ende einer SPD gegenüber, die sich inhaltlich längst von ihm entfernt hatte und ihm letztendlich nicht mehr folgen mochte.“²

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten als „Inkonsequenz mit Wumms“ bezeichnet. „Das seit Jahren bekannte Modell der SPD – mit einem in der Bevölkerung angesehenen, aber in der Partei nicht unterstützten Minister als Kanzlerkandidat anzutreten und spätestens im Wahlkampf wird der Widerspruch zwischen pragmatischem Kandidaten und linkem Programm klar – wird jetzt nach gescheiterter Kandidatur für den Vorsitz und mit Linksbündnis-Ansage neu aufgelegt“, sagte Teuteberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Das sei keine raffinierte Dialektik, sondern „Inkonsequenz mit Wumms“, die die Sozialdemokraten unglaubwürdig mache. Die arbeitende Mitte in Deutschland brauche steuerliche Entlastung und Vorfahrt für Arbeitsplätze, einen handlungsfähigen Rechtsstaat und außenpolitische Zuverlässigkeit, betonte die FDP-Generalsekretärin. Jede Kombination von Rot, Grün und Dunkelrot stehe für das Gegenteil: mehr Steuern und Bürokratie, rechtsfreie Räume und außenpolitische Irrwege. „Progressiv geht anders.“³

¹Saarbrücker Zeitung ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³Rheinische Post

10 Kommentare

  1. Anonymous

    17.08: Merkel , Esken, Walter-Borjans, Habeck, Baerbock, Linke- Grüne-SPD Politik zerstört des noch bestehenden Wohlstandes des Armenhauses der EU: Deutschland

    Die Deutschen haben am wenigstens Eigentum und sind am Ende der Liste der 27 Staaten was das angeht. Die Politiker lügen uns ständig an, die Medien auch. Es ist unfassbar was Merkel und ihre Minister und die Altparteien mit uns machen. geht zur Demo am 29.08 in Berlin, falls die es zulassen. Die werden vielleicht das Demorecht auch verbieten hier in der DDR 2.0, hier in Nordkorea oder in Berlin 1939
    oder in Moskau unter Stalin. Das ist die Folge der linke-Grüne-SPD-CDU-CSU-FDP , die Deutsche EinheitsPartei-Politik. DEP Partei, nur für DEPs.

    Hier ein wichtiger Beitrag in YouTube:
    https://youtu.be/3zjZzkKD3Pk

  2. Anonymous

    Zwischen das sozialistische Gedankengut von Saskia ESKEN mischen sich aktuelle Zahlen Ihrer monatlichen Bezüge:

    10.083, 47 € /Monat als Abgeordnete
    9.000,00 € / Monat Aufwandsentschädigung, plus
    4.497,62 € / Monat steuerfreie Kostenpauschale

    Die Pauschale wird jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst. Ihre Verwendung muss nicht gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden.

    22.436,00 €/Monat für ihr Büroteam
    12.000,00 € / Monat Bürokostenpauschale

    Alle Daten aus FOCUS vom 2. Juli 2020 entnommen.

    Diese ganze Bande gehört selbst schon zu den Reichen und besteuert immer noch die KLEINEN RENTNER…..DIESER ABSCHAUM MUSS WEG !!

    • Anonymous

      Ja, da lässt es sich natürlich gut auf Kosten der Steuerzahler leben! Dieses widerwärtige Kommunisten – Luder! Rosa Luxemburg und Karl Marx im Geschwafel-Gepäck, aber leben und verprassen wie die Groß-Kapitalisten! – Pfui Deibel, Du hässliche und bis ins Mark verlogene Schabracke!-

  3. Anonymous

    Wenn man sich mal die Reden der AFD im BT (auch auf yt) anhört, so haben diese i.d.R. Hand und Fuß. Vernünftig, rational, logisch.

    Auch nicht mehr Zuspitzungen als bei den anderen Parteien, dafür aber mit sehr viel mehr gesundem Menschenverstand versehen, wie ich finde.

    Einlassung von unnötigen und abzockenden Wirtschafts-Migranten zwecks Umvolkung, KLIMA-WAHN ohne jede Fakten und jetzt noch CORONA-WAHN gegen alle vernünftigen Spezialist…..ALLES ZU UNSEREN LASTEN !!

    All das ist die Bilanz der GROKO und wird auch von GRÜN getragen…..wer diese IRREN noch einmal wählt, vergeht sich an unserem Vaterland !!

  4. Walter Gerhartz

    „Weiter so!“ – Oskar Lafontaine platzt bei Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat der Kragen

    https://de.sputniknews.com/deutschland/20200810327668246-lafontaine-ueber-scholz/

    Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1990 und jetzt prominente linke Politiker Oskar Lafontaine zeigt sich mit der Wahl von Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD unzufrieden.

    Lafontaine sagte: „Ein britischer Intellektueller beobachtete einmal: Großorganisationen verhalten sich oft so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die SPD ist seit 20 Jahren das beste Beispiel für die Richtigkeit dieser Beobachtung. Zum Verständnis: Der Agent, der ihr die Agenda 2010 aufs Auge drückte, hat einen Namen: BDI (Bundesverband der deutschen Industrie)“, so der Politiker. Lafontaine weiter: Mit der SPD sei der Sozialstaat abgebaut worden.

    Mit Zustimmung der SPD habe sich die Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen wie etwa in Syrien beteiligt. Und mit der SPD als Regierungspartei wachse die Ungleichheit immer weiter.

    Auch verzichtete Lafontaine nicht auf einen Seitenhieb gegen Außenminister Heiko Maas. „Im Außenministerium sitzt ein Sozialdemokrat, der von der Friedenspolitik des legendären ehemaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt offenbar noch nie etwas gehört hat.“ …ALLES LESEN !!

  5. Walter Gerhartz

    Gestern 1100 neue Fälle von FDJ-Merkels Wuhangrippe, bei massivem Anstieg der Testungen.

    Dennoch starben durch/mit FDJ-Merkels Killervirus lediglich 3 Personen, also 0.1 % der normalen täglichen Todesrate.

    Ein Killervirus ohne Leichen und dennoch wird die Endzeitpanik geschürt.

    Bei 35° laufen hirnverstrahlte Systemlinge mit Schutzschild durch die Parks und man will den Merkel-Maulkorb bis mindestens 31. Oktober, also noch 10 Wochen verordnen und danach das Verbot von Weihnachtsmärkten verkünden, aber nicht, weil sich ein arabisch gesteuerter Scania dort verirren könnte.

    Die „zweite Welle“ wird durch die linksgrün-pädophile Lügenpresse vorgeframed.

    Ich warte gespannt, wie die Berliner Behörden die 2. Großdemonstration am 29. August verhindern wollen !?!?

  6. Walter Gerhartz

    Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen wird dieser Tage folgendermaßen zitiert:

    »Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in totalitären Staaten angewandt. Frühe DDR-Bürger kennen das zur Genüge.

  7. Anonymous

    Selbst ein nicht unbedingt als Verschwörungstheoretiker einzuschätzender ehemalige Richter am BVerfG, Di Fabio, hat da so seine Bedenken:

    „Di Fabio: „Wenn ich in Deutschland einen Staatsstreich machen wollte, dann würde ich eine Corona-Pandemie erfinden.““

  8. Walter Gerhartz

    Russland ist nun das 1. Land, das einen wirksamen Impfstoff entwickelt & getestet hat.

    Wenn es unsere Regierung un deren Mitläufer ernst nehmen würden mit der Volksgesundheit und den ständigen Masken und Lockdowns, hätten sie nun die Gelegenheit zuzugreifen.

    Aber was wird gemacht: Der Impfstoff wird gleich von allen Politikern und Medien als nicht zuverlässig hingestellt !!

    Man will natürlich so lange wie möglich die Bürger schikanieren und dann einen Impfstoff aus dem Hause Bill Gates präsentieren, damit dieser sich weiter dumm und dämlich verdienen kann….vermutlich gibt es noch Provisionen für unsere Politiker !

    Erwähnen sollte man, dass die Bill-Gates Firmen bereits große Impfschäden in Indien und Afrika angerichtet haben, mit vielen Toten!!

  9. Anonymous

    Die SPD ist am Ende , hoffentlich werden die Linke und die Grünen folgen— der letzte Abschaum der Politik— CDU, CSU und FDP auch nicht viel besser–

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