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Gauland: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte!

Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus

Familien von Bürgerkriegsflüchtlingen reisen inzwischen in der erlaubten Höchstzahl ein. Und wie die Details zeigen, werden sogar die nicht ausgeschöpften Kontingente aus dem letzten Jahr ausgeglichen. Es dürfen also vorübergehend ein paar mehr als 1000 Menschen monatlich kommen, obwohl Horst Seehofer sich diese Kulanz doch mit weiteren Zugeständnissen des Koalitionspartners SPD vergolden lassen wollte. Ist mithin alles in Butter, der Minister gar von einem Hauch Menschlichkeit beseelt?

Wer das glaubt, traut Seehofer vermutlich auch einen doppelten Salto zu. Dessen weitere Verschärfungen des Asylrechts laufen längst durch die Planungsmaschinerie der Ministerien. Und eine freundliche Familienpolitik für Geflüchtete ist nicht vorgesehen, auch nicht bei der Zusammenführung. Dass die Bürokratie Monate brauchte, bis sie nun endlich die Zahl der Visa dem Bedarf anpasst, ist ganz in Seehofers Sinne. Die Große Koalition spielte erbarmungslos auf Zeit – seit sie den Nachzug vor drei Jahren ganz aussetzte und dann gedrosselt erlaubte, sind die Betroffenen emotional in Schach gehalten worden. Letztlich mit dem Kalkül, dass Flüchtlinge das Land ohne ihre Angehörigen wieder verlassen könnten. In einer nicht genau bestimmten Zahl von Fällen hat das auch geklappt.

Seehofer ficht das nicht an. Auch dies nicht: Wenn die deutsche Bürokratie nun endlich auf Touren ist und 1000 Visa pro Monat schafft, wird es noch genau drei Jahre dauern, bis die letzten Familien wieder vereint sind. Gerechnet von heute.¹

Laut Medienberichten wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1000 Personen pro Monat sowohl im Dezember 2018 als auch im Januar 2019 überschritten.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Allein durch den Familiennachzug kommen jährlich zigtausende Einwanderer nach Deutschland.

Entgegen des öffentlichen erzeugten Eindrucks bezieht sich das Kontingent von 1000 Personen pro Monat nämlich nicht auf den gesamten Familiennachzug, sondern lediglich auf den Nachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter.

Nun hört man bereits Forderungen, diese Grenze von 1000 pro Monat abzuschaffen. Das sehen wir genauso. Der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigte sollte komplett beendet werden!

Es handelt sich bei subsidiär Schutzberechtigten nicht um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Personen sollen nach Wegfall des Schutzgrundes umgehend in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Familienzusammenführung muss dann auch dort geschehen und nicht in Deutschland!“²

¹neues deutschland ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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