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Gauland: Illegale Migranten ohne Papiere müssen ausnahmslos an der Grenze abgewiesen werden

Berlins Integrationsbeauftragte will "Zielmarken" für Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst

Nach wie vor kommt jeder zweite erwachsene Asylbewerber ohne Papiere nach Deutschland. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:

„Diese Zahl allein dokumentiert augenfällig das fortgesetzte Staatsversagen im Umgang mit der nach wie vor ungelösten Asylkrise. Asylmissbrauch ist nirgends so leicht wie in Deutschland: Wer seine Papiere wegwirft oder vor den Behörden verheimlicht, hat gute Chancen, auch ohne jeden Anspruch auf Asyl viele Jahre oder gar dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Jahr für Jahr wandert so die Bevölkerung einer weiteren Großstadt nach Deutschland ein, und wir wissen nicht einmal, wer da alles kommt.

Die Folgen dieses skandalösen Missstands können nicht länger auf die Behörden abgeschoben werden. Wer ohne Papiere einreisen will, muss ausnahmslos bereits an der Grenze abgewiesen werden. Die Ausrede, dass dies nicht machbar sei, hat der Bundesinnenminister selbst widerlegt: Wenn es möglich ist, die deutschen Grenzen gegen harmlose Reisende aus Tirol und Tschechien abzuriegeln, dann kann es ebenso kein grundsätzliches Problem darstellen, die Grenzen für illegale Einwanderer ohne Papiere zu schließen. Handeln Sie endlich, Herr Seehofer, und hören Sie auf, sich vor diesem eklatanten Staatsversagen wegzuducken.“¹

Berlins Integrationsbeauftragte will „Zielmarken“ für Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst

Die sogenannte Migrantenquote ist in Berlin zwar offiziell erst einmal vom Tisch. Im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen sollen in der Hauptstadt Migranten in Zukunft dennoch bevorzugt eingestellt werden: „Für jede Arbeitseinheit sollen Förderpläne mit konkreten Zielmarken formuliert werden, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte zu erhöhen. Darüber muss Rechenschaft abgegeben werden“, sagt Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial im Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung „nd.Die Woche“ (Samstagsausgabe). Auf Basis der Förderpläne finden dann die Auswahlverfahren statt. „Um es konkret zu machen: Bei gleich qualifizierten Bewerber*innen kann der Migrationshintergrund ausschlaggebend für die Einstellung sein, wenn die Zielmarke noch nicht erreicht ist.“

Die Migrantenquote hatte einen Streit in der rot-rot-grünen Koalition ausgelöst, weil sich die SPD gegen eine Quote ausgesprochen hatte. Auch die Opposition und der Beamtenbund hatten die Pläne kritisiert. Der Gesetzentwurf für das Partizipations- und Integrationsgesetz von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hatte ursprünglich vorgesehen, den Anteil von Migrantinnen und Migranten in der Verwaltung entsprechend ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung per Quote auf 35 Prozent zu steigern. Derzeit wird er auf 12 Prozent geschätzt.

Innensenator Geisel (SPD) hatte das bundesweit einmalige Vorhaben als verfassungswidrig abgelehnt. Die Integrationsbeauftragte Niewidzial verteidigt indes den Vorstoß. „Es ist nach dem Antidiskriminierungsrecht sehr wohl möglich, mit positiven Maßnahmen – und dazu zählen auch Instrumente wie Quoten – zu arbeiten, wenn man feststellt, dass eine Gruppe strukturell benachteiligt ist.“ Über die Zielsetzung seien sich jedoch alle drei Regierungsparteien einig: „Unsere Institutionen haben ein Repräsentationsproblem und das können wir auf Dauer nicht hinnehmen. Wir brauchen mehr Diversität.“ Das habe sich in der Coronakrise besonders bemerkbar gemacht, da die Krisenkommunikation nicht alle erreicht habe, weil nicht mehrsprachig kommuniziert wurde.

Das nun erarbeitete Kompromiss soll noch vor den Wahlen am 26. September vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Danach sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nach ihrem Migrationshintergrund befragt werden, ebenso wie Bewerberinnen und Bewerber. Die Angabe soll freiwillig erfolgen und anonymisiert ausgewertet werden. Auf dieser Datengrundlage sollen dann die Förderpläne für die einzelnen Abteilungen erstellt werden.²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²nd.DerTag / nd.DieWoche

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Richtig, wird aber nicht passieren. Damit bekommen wir Corona nie in den Griff. Jeder darf rein und macht was er will. Kriminalität steigt immer weiter an. Der Staat hat versagt. Die Politik hat versagt. Keine aktuelle Partei vertritt die Interessen des Volkes. Deshalb zur Wahl: die Basis.

  2. u.wittek

    „….wenn man feststellt, dass eine Gruppe strukturell benachteiligt ist.“

    Das ist einfach falsch!

    Diese Gruppe hat schlicht gesagt Bildungsdefizite und ist nicht in der Lage, entsprechende Stellen zu bewerben/besetzen!

    “Wir brauchen mehr Diversität.“ Das habe sich in der Coronakrise besonders bemerkbar gemacht, da die Krisenkommunikation nicht alle erreicht habe, weil nicht mehrsprachig kommuniziert wurde.“

    Dieser Satz ist der klare Beweis für Bildungsdefizite! Die „Diversen“ sollen einfach deutsch lernen, da dies die Amtssprache in Deutschland ist und Kommunikation – auch in Krisenmomenten- alle erreichen kann! Aber wir haben hier Diverse, die seit Jahrzehnte in Deutschland leben und der deutschen Sprache nicht mächtig sind/sein wollen/sein dürfen!

    Herr Gaulands Aussage bezüglich Asylanten istohne wenn und aber zuzustimmen. Gesetzesbrüche ohne Ende- ohne Konsequenzen! Wehe, sie parken falsch oder ihr Ausweis ist nicht mehr gültig, dann schlägt das Gesetz erbarmungslos zu!

    Aber solange die etablierten Parteien wieder gewählt werden, kann und wird sich an den Zuständen (illegale Zuwanderung pro Jahr in der Größe einer Großstadt(!), Sozialhilfebetrug (mehrere Identitäten) Kriminalität usw.) nichts ändern, sondern verschärfen! Das macht sich übrigens auch an den steigenden Krankenkassen- und Rentenbeiträgen und sonstige Preissteigerungen (Strom, Gas, Lebensmittel etc.) bemerkbar, für die die arbeitende Bevölkerung aufkommen muss. (In D. sind 48% der Türken ohne Beschäftigung. (Quelle FOCUS) Bei den meisten andere Diversen (ausgenommen Asisten (Chinesen, Japaner usw. die wirklich eine Bereicherung sind!!! ) aus dem islamisch/afrikanischen Kulturkreisen sieht es nicht viel besser aus!

    Deutschland wird sich weiter verändern, was Grünlinge besonders toll finden, – viele Deutsche nicht! Städte werden immer orientalischer/afrikanischer- und die Zahl der Deutschen wird sich weiter verringern, da die Geburtenraten von bestimmten Diversen weitaus höher ist!

    Bereits heute sprechen Schulkinder in Berlin zu über 50% nicht mehr deutsch, sondern „diverse“ Sprachen. Wer das nicht mehr möchte, sollte bei der Wahl einfach alternative Parteien wählen…..sonst wird in 10-15 Jahren, wenn die heutigen diversen Kleinen dann im Testosteronproduzierendem Alter sind, was nicht nur Sexual- sondern auch Kampfhormon ist…..

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