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Gauland: Grenzkontrollen widerlegen Aussagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise

Enger Austausch in der Europäischen Union zur Eindämmung des Coronavirus

In der Europäischen Union gibt es einen regelmäßigen, koordinierenden Austausch sowohl auf politischer als auch technischer Ebene, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 einzudämmen. Das hat Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Donnerstag) Morgen in einem Interview mit WeltTV bekräftigt. Koordiniert durch das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) stehen die EU-Staaten in engem Austausch. Die EU-Gesundheitsminister waren direkt nach Bekanntwerden der ersten Fälle zusammengekommen. Ein Ministertreffen gestern in Italien, an dem auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides teilgenommen hat, habe gezeigt, dass die EU-Staaten keinen Sinn darin sehen, Grenzen zu schließen, so Wojahn.

Eine Entscheidung für Kontrollen oder Schließungen an den Binnengrenzen könnten nur die EU-Staaten selbst treffen, bekräftigten Kommissionsvertreter heute in Brüssel. Die Kommission müsste in diesem Fall darüber unterrichtet werden. Allerdings halten Fachleute Grenzschließungen derzeit nicht für ein effektives Mittel, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Bisher hat auch kein EU-Staat ein entsprechendes Ansinnen signalisiert.

Auch die Entscheidung, Städte oder Regionen unter Quarantäne zu stellen oder abzuriegeln, falle auf Ebene der betroffenen Länder, so Jörg Wojahn. Dies geschehe nicht durch Weisung aus Brüssel. Die Behörden vor Ort seien am besten in der Lage, die Effektivität einer solchen Maßnahme zu beurteilen.

In Italien läuft derzeit noch eine gemeinsame Expertenmission von EU-Kommission, ECDC und WHO. EU-Kommissarin Kyriakides hatte gestern den italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza, den WHO-Direktor für Europa, Hans Kluge, und ECDC-Leiterin Andrea Ammon getroffen. Sie hatte dabei unterstrichen , dass alle EU-Staaten ihre Pandemiepläne sowie die Kapazitäten ihrer Gesundheitswesen überprüfen müssten, einschließlich der Kapazitäten für Diagnose, Laboruntersuchungen und Verfahren zur Ermittlung von Kontaktpersonen.

ECDC: Aktuelle Informationen rund um die Ausbreitung des Virus

Gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung

Eine weitere Schlüsselmaßnahme auf EU-Ebene ist die gemeinsame Beschaffung von benötigter Schutzausrüstung insbesondere für medizinisches Personal, wie Atemmasken, Handschuhen und Anzügen. EU-Vertreter bestätigten heute in Brüssel, dass weitere Staaten Interesse angemeldet haben. Die Beschaffungsprozedur werde in den nächsten Tagen gestartet. In der Vergangenheit hatten EU-Länder zum Beispiel gemeinsam Impfstoffe bezogen.¹

Zur Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Krise wieder Grenzkontrollen einzuführen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Pandemie wieder Grenzkontrollen einzuführen, ist absolut richtig. Sie hätte aber bereits viel früher erfolgen müssen und die Kontrollen dürfen nicht wie jetzt beschlossen auf Österreich, die Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark beschränkt bleiben, sondern müssen auf alle Nachbarstaaten ausgeweitet werden.

Die Bundesregierung bestätigt mit ihrer überfälligen Entscheidung, was wir seit der Flüchtlingskrise 2015 immer gesagt haben: Natürlich ist es möglich, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, um die illegale Einwanderung von Ausländern zu verhindern. Das haben auch Experten wie der Präsident der Bundespolizei, Dieter Roman, immer wieder bestätig. Bislang hat aber der politische Wille dazu gefehlt.

Nun ist das Thema Grenzkontrollen endlich ein für alle Mal geklärt: Keine Bundesregierung wird je wieder eine unverantwortliche Politik der offenen Grenzen damit begründen können, dass eine Kontrolle unmöglich sei. Denn das ist nachweislich falsch. Die Grenzkontrollen müssen daher auch nach dem Ende der Corona-Pandemie beibehalten werden, solange es keine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen gibt.“²

¹Europäische Union ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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