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Gauland gegen Scheinasylanten: Individuelles Recht auf politisches Asyl nicht mehr zeitgemäß

Deutlich mehr Häftlinge in Gefängnissen

Angesprochen auf die innerhalb der AfD sehr in der Kritik stehende Parteivorsitzende Frauke Petry sagte Gauland: „Um es ganz deutlich zu sagen: Auch Frauke Petrys Führungsversuch, sich von bestimmten Leuten abzusetzen und bestimmte politische Vorgaben vorzuformulieren, ist bis jetzt völlig erfolglos. Die AfD lässt sich so nicht führen.“ Seine Partei sei nun einmal „ein besonders gäriger Haufen“, so Gauland. Deshalb sei er sehr dafür, dass „sich unsere demokratische Graswurzelkultur ausleben kann“. Es werde, sollte die AfD im Herbst in den Bundestag kommen, sicher nicht leicht, die inhomogene Fraktion zu führen. „Aber ich werde alles dafür tun, dass der Laden zusammenhält“, sagte der Spitzenkandidat. Für den Parteivorsitz will Gauland nicht kandidieren. Dafür gebe es genügend andere. Er werde dann „in der Fraktion eine Menge Arbeit haben“. Weser-Kurier

Das große Geschäft mit den Flüchtlingen

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union befinden sich seit Jahren im Kampf gegen Schleuser und Schlepper. Doch diese zeigen sich davon wenig beeindruckt und gehen weiter ihren Geschäften nach. Teams des dänischen Fernsehens und des ZDF-Politmagazins „Frontal 21“ haben in der Türkei, in Griechenland, in Libyen und Tunesien Schleuser getroffen, die ihre Sicht auf das schildern, was Politiker als Flüchtlingskrise bezeichnen: Der 25-jährige Ali schleust seit drei Jahren Flüchtlinge von Izmir nach Griechenland und sagt: „Mir ist wichtig, dass ich niemanden ausbeute. Ich nehme 1.000 Dollar. Und diese 1.000 Dollar machen ein Menschenleben besser.“ Passhändler Yahya hat sich auf Flugreisen mit geklauten Pässen und gefälschten Visa spezialisiert. Die Nachfrage sei größer geworden, seit der Landweg nach Westeuropa über den Balkan durch hohe Zäune versperrt ist. In Yahyas Fälscherwerkstatt können Flüchtlinge wählen: einen deutschen oder französischen Pass, Urlaubs- oder Business-Visa – alles eine Frage des Preises. Ein Krimineller sei er nicht, er sei eher ein Geschäftsmann.

Den „Passbetrug in Deutschland“ nimmt „ZDFzoom“ ins Visier: Denn Kriminalität und gefälschte Identitäten sind hierzulande ein wachsendes Problem. Ermittler schätzen, dass Hunderttausende unter falschem Namen hier leben. Der Fall des Attentäters Anis Amri hat das Problem deutlich gemacht: Es scheint möglich zu sein, in Deutschland gleichzeitig mit verschiedenen Namen an mehreren Orten gemeldet zu sein. Die Polizei verzeichnet steigende Zahlen an falschen Ausweisdokumenten im gesamten Bundesgebiet, kann Identitätsbetrügern aber oft nur wenig entgegensetzen. Die Dokumentation zeigt, dass bei Kontrollen vor Ort die technischen Mittel meist nicht ausreichen, um einen Anfangsverdacht zu begründen und die Ermittlungen weiterzuführen. Auch bei den Einwohnermeldeämtern gibt es Mängel in der Ausrüstung. Olaf Kuch, Dienststellenleiter des Einwohnermeldeamtes in Nürnberg, sagt im Interview mit „ZDFzoom“: „Es gibt sicherlich einige Meldebehörden, die personell und technisch nicht in der Lage sind, diese Prüfung so vorzunehmen.“

Die „ZDFzoom“-Autoren André Goltzsche und Vanessa Schlesier zeichnen den Fall eines Türken nach, der jahrelang mit einer falschen Identität als Grieche in Berlin lebte und straffällig wurde. Abgeschoben wurde er aber erst, als sein Ausweisdokument abgelaufen war und er mit einem neuen, gefälschten Ausweis auffiel. ZDF Presse und Information

Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt

Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ in den 16 Bundesländern hervor. Demnach entsprach nur in Bayern die Zahl der neu aufgenommenen Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr mit 1335 fast genau der Zahl der 1371 Verurteilungen von Schleppern. Dagegen standen den Ermittlungsverfahren in anderen Ländern deutlich weniger Verurteilungen gegenüber. In Nordrhein-Westfalen, wo die Staatsanwaltschaften vergangenes Jahr 394 neue Fälle feststellten, vermeldeten die Gerichte nur 57 Verurteilungen.

Ähnlich die Relationen 2016 in Niedersachsen (219 neu Beschuldigte, 21 Verurteilungen), Hamburg (81 Ermittlungsverfahren, acht Verurteilungen), Rheinland-Pfalz (74 Ermittlungsverfahren, neun Verurteilungen) oder Mecklenburg-Vorpommern (69 Beschuldigte, fünf Verurteilungen). In Sachsen wurden 2016 rund 500 Menschen der Schleuserkriminalität bezichtigt. Eine Verurteilung gab es aber nur in 119 Fällen. Hessen, Berlin und Baden-Württemberg machten keine Angaben. Rheinische Post

Deutlich mehr Häftlinge in Gefängnissen – Minister Guido Wolf: Eine Ursache für Anstieg der Häftlingszahlen ist die Flüchtlingskrise

Die Gefängnisse in Baden-Württemberg geraten an ihre Grenzen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Häftlinge um mehr als sechs Prozent gestiegen – von 6845 auf 7296. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ unter Berufung auf das Justizministerium in Stuttgart. „Die Justizvollzugsanstalten im Land befinden sich in einer extremen Belastungssituation“, sagte Minister Guido Wolf (CDU) dem Blatt und führte weiter aus: „Die gestiegene Zahl ausländischer Gefangener hat die angespannte Belegungssituation in den Gefängnissen des Landes weiter verschärft.“

Der Ausländeranteil in den Justizvollzugsanstalten stieg dem Bericht zufolge von 44,6 auf 46 Prozent – von 3053 auf 3355 Personen. Diese Zunahme habe „eine Mitursache sicherlich in der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016“, sagte Wolf und warnte vor der hohen Arbeitsbelastung für die Bediensteten: „Hinzu kommt, dass der Umgang mit ausländischen Gefangenen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen kultureller Unterschiede, zunehmenden psychischen Auffälligkeiten, vor allem aber wegen Verständigungsschwierigkeiten vor große Herausforderungen stellt.“

Der angespannten Situation trete das Land „durch Videodolmetscher, aber auch durch die Einstellung mehrsprachiger Bewerber im Justizvollzugsdienst“ entgegen. Wolf verwies auf 67 neue Stellen für Vollzugsbedienstete im Land in diesem Jahr. Im Etatentwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 sind nach Informationen der „Heilbronner Stimme“ 100 weitere Stellen vorgesehen.

Auffällig ist der Anstieg der Zahl der Häftlinge aus den Asyl-Herkunftsländern Algerien (von 248 auf 258), Gambia (von 178 auf 219) und Syrien (von 42 auf 89) gegenüber dem Jahr 2016. Stichtag für die Erhebung war jeweils der 31. März. Heilbronner Stimme

7 Kommentare

  1. Anonymous

    Es geht nicht um Personen sondern nur um die Sache!
    Der deutsche Bürger muß Vorrang haben!
    Deutschland ist und muß Land der Deutschen sein.
    Diese Diskussion in islamischen Ländern wird es nie geben!
    Warum gibt es soviele realitätsleugnende. unsäglich naive Gutmenschen???

  2. Anonymous

    Oh, ich habe ja gar nicht gewusst, dass es so VIELE Schlepper und Schleuser gibt.
    wie ist denn da der PERSONALSCHLÜSSEL? Wie viel Eingeschleppte kommen denn durchschnittlich auf einen Einschlepper?

  3. Frank

    Ich persönlich schätze Herrn Gauland nicht so sehr! Dieses damalige Gerangel um die Führungsspitze hat die Partei viele Wählerstimmen gekostet!
    An das, was Frau Petry in der Partei verkörpert hat, reicht er zu 100% Prozent nicht heran! Und wieder ist es zu betrachten: im ganzen politischen Geschehen nur alte oder ältere Männer! So kann man doch keine jungen Menschen begeistern! Mit denen kann sich doch kein junger Mensch identifizieren! Mit Frau Petry war das total anders: jung, dynamisch, klug, unverbraucht, eloquent, Wortwitz etc.
    Mit ihr an der Spitze würde die Partei, die ich natürlich trotzdem wählen werde, einen ganz anderen Zulauf haben!
    Die rechthaberische, eitle und selbstgefällige Art von Herrn Gauland gefällt mir ganz einfach nicht!

  4. Nordmann

    Achtung, Dr. Gauland ist morgen bei dem nassforschen
    Plasberg. Einschalten und am 24.9. BLAU wählen.
    BLAU wählen macht viele Sünden gut.

  5. Anonymous

    Dieser Asylwahnsinn zerstört Europa in kürzester Zeit!!!

  6. ,

    Die Art und Weise wie Herr Gauland mit Frau Dr. Petry umgegangen ist, hat mir zutiefst mißfallen!

  7. B. Fuchs

    Gauland hat recht wie meistens.

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