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Gauland: EU ist für Flüchtlinge offen wie ein Scheunentor

Retten und trotzdem neue Regeln schaffen

Eigentlich ist beim Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer der gesunde Menschenverstand der beste Ratgeber (und nicht der ausländerfeindliche Hass oder die Alle-sollen-kommen-Ideologie). Wenn man diesen Maßstab anlegt, kann es für zivilisierte europäische Demokratien, die sich ihrer christlich-jüdischen Tradition und den Prinzipien der Aufklärung und des Humanismus gewiss sind, keine Alternative zu der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer geben.

Das gilt unabhängig von den Vorgaben des Seerechts zur Hilfeleistung in Not. Das eine muss man tun, und das andere forcieren. Nämlich eine europäische Koordinierung der Migration, die die gefährliche Flucht mit dubiosen Schleppern unattraktiver werden lässt. Dies gelingt nur, wenn es menschenwürdige Unterbringungen in Nordafrika gibt und dort auch eine echte und faire Chance auf Asyl in Europa. Insofern hat Christian Lindner völlig recht. Eine staatliche Seenotrettung ist das beste Rezept gegen das Sterben. Sodann müssten die Geretteten aber in Transitzentren gebracht werden, wo eine ernsthafte Asylprüfung (aber eben notfalls auch eine Rückführung) stattfinden kann. Nur so lässt sich Recht umsetzen. Diese Zentren können an der Küste Griechenlands, Italiens oder Maltas stehen, aber auch in Tunesien oder anderen nordafrikanischen Staaten.

Nur nicht in Libyen, wo der Umgang mit Migranten brutal ist. Libyen kann kein Partner sein. Andere Länder vielleicht schon. Wenn die EU bald ihre Budget-Planung konkretisiert, sollte sie die Bemühungen ihrer Mitglieder bei Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stärker würdigen. Dann dürften sich mehr Länder zu einer Regelung bereit erklären. Europa muss Verfolgten einen dauerhaften Aufenthalt in Sicherheit bieten. Auch das gehört zur europäischen Identität.¹

Zur steigenden Zahl von Asylanträgen in der EU teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die steigende Zahl von Asylanträgen in der EU zeigt, dass Europa für Flüchtlinge immer noch offen wie ein Scheunentor ist. Trotz aller Ankündigungen der EU, eine ‚europäische Lösung‘ für die anhaltende Flüchtlingskrise zu finden und die EU-Außengrenzen effektiv zu kontrollieren, ist keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil.

Deutschland ist in der EU nach wie vor das wichtigste Zielland für Flüchtlinge und illegale Einwanderer. Wir müssen daher unsere offenen Grenzen endlich wieder kontrollieren, damit wir wieder selbst darüber entscheiden können, wer zu uns kommen darf, und vor allem, wer nicht.

Denn wer es nach Deutschland schafft, hat gute Chancen, auf unbegrenzte Zeit hier zu bleiben – auch wenn sich herausstellt, dass er überhaupt keinen Anspruch auf Asyl hat. Trotz der mehrfach von Merkel und Seehofer angekündigten Abschiebeoffensive, gelingt es Deutschland noch immer nicht, abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen. Solange sich das nicht ändert, müssen wir die Grenzen dicht machen, damit diese Leute gar nicht erst nach Deutschland kommen können.“²

¹Michael Bröcker – Rheinische Post ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

3 Kommentare

  1. Deutscher Michel

    Guter Ansatz. Zumindest die Polizeibekannten ausweisen. Aber ihr vergesst: Die Islamisierung unseres Landes ist politisch gewollt. Die Grenzen werden offen bleiben. Wetten?

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