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Gauland: Eskens pauschaler Rassismus-Vorwurf gegen die Polizei ist kein Ausrutscher

Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken muss gerade viel Kritik einstecken. Der Grund ist ein Interview, in dem sie mit Blick auf die USA sagte: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“ Zwar stehe die große Mehrheit der Polizisten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe, so Esken. Bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, der Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgern.¹

Zur Diskussion über die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, es gebe in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland einen „latenten Rassismus“, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Es ist unerhört, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken unsere Polizisten, die tagtäglich ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für die Sicherheit der Bürger einsetzen, pauschal unter Rassismus-Verdacht stellt.

Die Polizisten, die immer öfter bei Routineeinsätzen selbst Opfer von Angriffen werden, haben jede Unterstützung verdient. Was sie dagegen nicht gebrauchen können sind haltlose Anschuldigungen von Politikern, die damit auf den billigen Applaus einiger linker Aktivisten hoffen.

Dass Eskens Äußerung kein einmaliger Ausrutscher ist, zeigt das gerade vom SPD-geführten Berliner Senat beschlossene Antidiskriminierungsgesetzt, das unter anderem eine Beweislastumkehr bei Anschuldigungen gegen Polizisten vorsieht. Unter dem Vorwand, Bürger vor angeblichen Übergriffen durch Polizisten schützen zu wollen, wird hier die Polizei unter Generalversacht gestellt und gezielt verunsichert und geschwächt.

Das Gesetzt wie auch Eskens Rassismus-Vorwurf zeugen von einem tiefsitzenden Misstrauen vieler Linker gegenüber den Sicherheitsorganen unseres Staates. Die SPD, die früher noch wusste, dass eine selbstbewusste Polizei, die auf den Rückhalt der Politik zählen kann, zum Schutz des demokratischen Rechtsstaats unverzichtbar ist, scheint ihren sicherheitspolitischen Kompass endgültig verloren zu haben.“¹

Lambrecht widerspricht SPD-Chefin Esken: Nur „Einzelfälle“ bei Polizei und Justiz – Meldestellen schon vorhanden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen „latenten Rassismus“ in den Sicherheitskräften und den Ruf nach einer neuen Meldestelle zurückgewiesen. „Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei daher nicht“, sagte Lambrecht im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Meldestellen gibt es bei der Polizei von Bund und Ländern. Ich kann nur jeden aufrufen, der Opfer von Rassismus und Diskriminierung wird, das auch zu melden. Dann kann reagiert werden.“

Die SPD-Vorsitzende Esken hatte in einem Zeitungsinterview einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ beklagt und gefordert, eine unabhängige Stelle müsse mit der Bearbeitung von Beschwerden betraut werden.
Justizministerin Lambrecht sagte der „NOZ“: „Bei Polizei und Justizbehörden gibt es Einzelfälle.“ In Frankfurt liefen zum Beispiel Ermittlungen gegen Polizisten, nachdem eine NSU-Opferanwältin bedroht worden sei. „Jeder Einzelfall, egal ob bei Bundespolizei oder Landespolizei, muss konsequent aufgeklärt und geahndet werden“, mahnte die SPD-Politikerin. Es handele sich aber um kein spezifisches Problem bei den Sicherheitskräften.

„Rassismus reicht weit in die Gesellschaft hinein, es gibt im Alltag immer wieder Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder Namen, etwa bei Bewerbungsverfahren, und jeder Einzelfall muss verfolgt werden“, sagte Lambrecht. Der Kampf gegen Rassismus sei „eine Daueraufgabe, der wir uns etwa mit der Verschärfung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz stellen“. Innerhalb der Bundesregierung sei die Bekämpfung von Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus „Chefsache“.

Die Demonstrationen gegen Rassismus in zahlreichen deutschen Städten bezeichnete Lambrecht als „ein gutes Zeichen“. Allerdings müssten auch hierbei die Corona-Regeln eingehalten werden.³

¹Frankfurter Rundschau ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³Neue Osnabrücker Zeitung

3 Kommentare

  1. Elisabeth Küttel

    Die Afd ist die Einzige, wirckliche Partei die sich für uns, ihre Lohnzahler einsetzt. Ich schäme mich, dass ich die öffentliche Hetze, der Medien. Mitbezahlen muss.. Muss. 🤦‍♀️

  2. Anonymous

    12.06 Hetze durch Leitmedien
    Gestern Abend in Panorama und andere Kanäle wieder Hetze gegen andersdenkende— die zeigen Bilder von Leuten die getötet wurden— angeblich durch rechtsextreme— aber zeigen nicht wie viele Menschen durch Linksextreme oder durch sog. “ Flüchtlinge“ umgebracht , schwer verletzt oder vergewaltigt wurden — angeblich alle schlimme Morde durch Leute die rechte Gesinnung bzw. eine andere Meinung haben als die Leitmedien und die Regierung

    Die Leitmedien stellen das schlimmste Feind des Volkes dar: ARD, ZDF, WDR, NDR, BR, MDR usw— zusammen mit FAZ, SZ, Welt, WAZ und andere Zeitungen, sowie Spiegel, Focus, usw— sind alle Staatspropaganda a la Göbbels und Co— Lügenpresse, Fehlinformation, Meinungsunterdrückung, die Zerstörung der Demokratie geht zum grössten Teil von den Medien aus— und das ist hier voll im Gange— eigentlich ist die Demokratie hier schon längst abgeschafft— man sieht es im Bundestag, in den Landtagen,

    >> demokratische Wahlen werden für null und nichtig erklärt, weil das Ergebnis nicht passt, die einzige Oppositionspartei wird diffamiert, schikaniert, deren Mitglieder und Familienangehörige angegriffen sowohl physisch als auch psychisch– und alles mit der freundlichen Unterstützung vom Bundespräsidenten, Bundeskanzlerin, deren Minister und alle Mitglieder der Altparteien— unter Nutzung von Schlägertrupps wie Antifa und anderen linksextremen Organisationen wie die Amadeo-Antonio-Stiftung oder Zentrum für politische Schönheit—

    alles schöne Namen für linksextreme gefährliche Gruppierungen die die Demokratie zerstören wollen— Antifa soll angeblich für Antifaschist stehen— aber gerade die Mitglieder sind die Faschisten— die tragen schwarz und sind vermummt wie die Mussolini Faschisten der 1920er Jahre und das gleiche Symbol— und dann werden diese Leuteb von Esken und SPD, Linke-Grüne- CDU-CSU und FDP unterstützt!!!! Das habe ich von Linken-Grünen und SPD erwartet , aber nicht von CDU-CSU und FDP— die sind auch schon weit nach links gerutscht—

    AFD ist die einzige Partei die m.E. wählbar ist

  3. Anonymous

    Esken– dieser Abschaum – die soll mit ihren Antifa Kumpeln und den anderen Antifa-Unterstützer wie Merkel, Maas, Seehofer, Steinmeier, allen Linke.Grüne- SPD Mitgliedern, sowie Teilen von CDU-CSU — die sollen alle abhauen damit wir endlich vernünftige Politik hier machen und etwas für D tun können— die sind das allerletzte– wenn wir eine Chance haben sollten– dann nur mit AFD — Widerstand 2020 scheint jetzt schon zu verschwinden– Schade

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