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Gabriels geplanter Wechsel zu Siemens: Strengere Regeln sind nötig

Längere Karenzzeiten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft nötig

Das ging schnell. Bis März war Sigmar Gabriel Außenminister, nun ist er als Verwaltungsrat für die Zug-Allianz von Siemens und Alstom nominiert. Formal verhält Gabriel sich korrekt, die Regeln sehen eine Karenz von einem Jahr vor, und Gabriel wird erst 2019 antreten. Grundsätzlich ist berufliche Mobilität sogar wünschenswert. Nur wenn es für Politiker a.D. kein Berufsverbot gibt, werden Unternehmer bereit sein, in die Politik zu wechseln. Doch ein Beigeschmack bleibt. Gabriel hatte sich als Wirtschaftsminister für eine Fusion von Siemens-Alstom-Töchtern stark gemacht und mit Paris versucht, diese gegen einen US-Angreifer durchzusetzen.

Dass Gabriel nun einen gut dotierten Posten erhält, wirkt wie eine nachträgliche Belohnung. So macht er sich angreifbar. Erst recht, da er als SPD-Chef gerne die moralische Karte spielte. „Gier, Frechheit, Betrug dürfen sich nicht mehr lohnen“, sagte er Richtung Banker. Acht Wochen nach dem Ausstieg aus der Politik den nächsten Job in einem Unternehmen klarzumachen, das noch nicht mal grünes Licht des Kartellamts hat, ist unsensibel. Chance vertan. Rheinische Post

Immerhin muss Gabriel mindestens ein Jahr warten, bevor er bei Siemens anfangen darf. Bei Skandalfällen wie Gerhard Schröder oder Eckart von Klaeden war das noch anders geregelt, nämlich gar nicht. Die Jahresfrist ist klug gewählt. Sie erschwert Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, macht sie aber nicht unmöglich. Denn der Austausch zwischen beiden Welten ist ja durchaus gewünscht, Stichwort praxisorientierte Politik. Und schließlich muss man Politikern auch zugestehen, sich dann und wann beruflich neu zu orientieren. Im Übrigen lässt sich Moral ohnehin nicht bis in alle Details gesetzlich regeln. Rhein-Neckar-Zeitung

Parlamentarische Demokratie lebt vom engen Austausch der Politiker zu den Menschen im Land. Damit dieser Austausch weiterhin gegeben und noch enger ausgestaltet werden kann, hat die SPD-Fraktion in den letzten vier Jahren vieles vorangetrieben

Karenzzeiten für Spitzenpolitiker

Ein weiteres wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion war es, den Übergang von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft angemessener zu regeln. Künftig müssen Politiker die Regierung darüber informieren, wenn sie eine neue Stelle außerhalb des öffentlichen Dienstes anstreben. Hierfür haben sie 18 Monate nach Ausscheiden aus ihrem politischen Amt Zeit. Ein unabhängiges Gremium entscheidet dann darüber, ob es problematische Überschneidungen zwischen der neuen Stelle und dem bisherigen politischen Amt gibt. Anschließend unterbreiten sie dem Bundeskabinett ihre Empfehlung. Auf der Grundlage dieser Empfehlung entscheidet das Kabinett, ob eine Karenzzeit (Übergangszeit) angebracht ist, in der der Politiker das neue Amt noch nicht ausüben darf. Diese Zeit kann je nach Fall zwölf bis 18 Monate betragen. SPD Bundestagsfraktion

Den geplanten Wechsel von Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom kommentiert Heidi Bank von LobbyControl:

„Gabriels Wechselpläne liegen jetzt auf dem Tisch des neuen Karenzzeitgremiums. Das ist gut so. Der Fall wird ein wichtiger Prüfstein für das neue Gesetz. Wir erwarten, dass das Gremium seine Aufgabe sehr
ernst nimmt und den Fall gründlich prüft, schließlich war Gabriel als Minister direkt mit den Interessen von Siemens und Alstom befasst. Ziel der Karenzzeit ist es, das Vertrauen in die Integrität der Politik zu erhöhen.

Deshalb liegt es auch nicht in Gabriels Hand, selbst zu entscheiden, dass er nach einem Jahr Abkühlfrist loslegen kann – gesetzlich sind bis zu 18 Monate möglich. Wir halten auch diese Frist für zu kurz, um Interessenkonflikten und der nachträglichen Vergoldung früherer Entscheidungen vorzubeugen. Drei Jahre sollten Mindestmaß sein, bei Wechseln in Lobbytätigktein oder wenn ein Minister mit den Angelegenheiten seines künftigen Arbeitgebers befasst war. Zudem brauchen wir endlich Sanktionen, sonst bleibt die Karenzzeitregelung zahnlos.“  LobbyControl

5 Kommentare

  1. Anonymous

    ….. und ewig lockt die Kohle! Dafür wird ALLES verraten: Volk und Vaterland! : Herr Gabriel, sie sind ein ehrloses, fett gefressenes Schwein!

  2. Reiner

    Schon wieder so ein Dummkopf, der seinen Willen nicht bekommen hat und nun in die Wirtschaft wechselt, wo er bestimmt nicht gebraucht wird.

  3. Anonymous

    Man sollte Gabriel Stinkefinger zeigen.

  4. Anonymous

    Schon wieder eine SPD Bonze wechselt- in die Wirtschaft– Schröder lässt grüssen aus Moskau mit Putin— vielleicht werden sie mal irgendwann Kim Jong Un helfen bei Bau von Langstreckenraketen- Hauptsache die Kohle stimmt.

    Was sind das für Menschen– erst das Land kaputt machern und dann in die Wirtschaft gehen- kassieren Ihr Pension und verdienen zusätzlich Unsummen dazu– und trotzdem werden sie immer wieder gewählt– die Partei des Arbeiters- das ich nicht lache – Heuchelei- die denken nur an sich

    • Blau ist Leben

      Absolute Zustimmung. Ich hatte etwas Mitleid mit Gabriel;
      aber das war völlig unangebracht. Die Politiker nehmen
      sich wie’s scheint alle nichts.

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