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Gabriel versucht in Türkei-Politik zu täuschen

DJV nennt Gabriels Türkei-Politik verfehlt

Ziel sei es jedoch nicht, den Dialog mit der Türkei zu beenden. Vielmehr müsse eine neue Form der Gespräche eingeführt werden. „Es geht darum, einen Beitritt, den es nicht geben wird, zu ersetzen, durch ehrliche Gespräche, eine pragmatische Zusammenarbeit, einen Grundlagenvertrag, in dem man sagen kann, bei der Energiesicherheit müssen wir in schwierigen Zeiten zusammenarbeiten, bei der sicherheitspolitischen Situation im östlichen Mittelmeer-Raum, Syrien muss mit den Türken bewältigt werden. Es gibt so viele Themen, wo man was tun kann – alles liegt auf Eis, weil der Beitrittsprozess alles hemmt.“ phoenix-Kommunikation

„Statt vom heimischen Wohnzimmer aus privat vor Reisen in die Türkei zu warnen, muss Sigmar Gabriel als Chef des Auswärtigen Amtes politisch verantwortlich handeln und eine förmliche Reisewarnung für die Türkei aussprechen. Nur so können Türkei-Urlauber ihre Buchungen kostenfrei stornieren. Jedes weitere Herumeiern und Aussitzen der Bundesregierung gefährdet nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Gabriel streut der Bevölkerung in Deutschland Sand in die Augen, wenn er behauptet, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seien faktisch ausgesetzt. Notwendig ist ein offizieller Stopp der Verhandlungen, nur so können die Hilfsgelder an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Höhe von 630 Millionen Euro jährlich eingefroren werden. Die Bundesregierung muss ihre Hilfe für den Despoten Erdogan endlich beenden. Dazu gehört auch der sofortige Stopp der Waffenexporte in die Türkei. Die Bundeswehr darf nicht länger Erdogans Regime unterstützen und muss aus dem NATO-Land abgezogen werden.“ Partei Die Linke im Bundestag

DJV nennt Gabriels Türkei-Politik verfehlt

Der Deutsche Journalisten-Verband nennt die Türkei- Politik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verfehlt. Offensichtlich fehle es an Anstrengungen, die Lage der Grundrechte in der Türkei zu verbessern und die inhaftierten Journalistinnen und Journalisten frei zu bekommen, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Er reagiert damit auf Äußerungen Gabriels in einem Interview mit den DuMont-Zeitungen. Darin sagt der Außenminister, der türkische Präsident reagiere auf Druck und habe die Terrorbeschuldigung gegen 680 deutsche Unternehmen fallen gelassen. „Und was ist mit den unschuldig einsitzenden Journalisten? Wann wird das Unrecht, das ihnen widerfährt fallen gelassen?“, fragt der DJV-Vorsitzende.

Es sei bittere Ironie, dass sich der Bundesaußenminister für seine berechtigte Intervention zugunsten der deutschen Unternehmen feiere und mit keinem Wort auf die Journalisten hinter Gittern eingehe, kritisiert Überall. Unter ihnen befänden sich mit der freien Journalistin Mesale Tolu und dem „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel schließlich auch Kollegen mit deutscher Staatsbürgerschaft. „Herr Gabriel sollte den Druck, der offenbar den Terrorvorwurf gegen die Wirtschaft aus der Welt geschafft hat, in mindestens der gleichen Stärke zugunsten unserer Kollegen entfalten“, so der DJV-Vorsitzende. „Das ist er der Presse- und Meinungsfreiheit schuldig.“ Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV)

Lambsdorff: Gabriels Türkei-Vorschlag ist inkonsequent

Zu den Forderungen des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel nach Reduzierung der Gelder für die Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Sigmar Gabriels Vorschlag ist inkonsequent. Anstatt nur an den Vorbeitrittshilfen anzusetzen, wäre die ehrlichere Lösung, den längst gescheiterten Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. Dann würden die Hilfen in Milliardenhöhe automatisch gestoppt.

Der Vorstoß macht deutlich: die SPD will, genau wie die CDU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen. Die FDP ist als einzige Partei der Mitte dafür, den Beitrittsprozess sofort zu beenden und durch einen Grundlagenvertrag zu ersetzen.

Die Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist bereits seit Jahren intensiv und muss auch zukünftig fortgesetzt werden. Dazu braucht es aber keine Beitrittsverhandlungen, sondern den politischen Willen, im EU-Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen, beispielsweise im Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) oder im Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENPI).“ FDP

1 Kommentar

  1. ,

    …. von mir aus, sollte der Yücel für immer hinter Gittern bleiben, hat er doch geschrieben, wie schön es sei, den Niedergang des DEUTSCHEN Volkes zu betrachten! Hatte nur Häme, Spott und Niedertracht für unser Land! Deutscher Staatsbürger: es ist zum Lachen! Türke ist er und Kümmel-Türke wird er bleiben! Der Doppelpass sollte abgeschafft werden! Und nun soll Deutschland, dem, der uns den Untergang wünscht, von deutschen Politikern zur Freiheit verholfen werden, damit er uns weiterhin mit Schmutz bewerfen kann! Bleib mal da, wo Du bist, Du Türken-Schwein, der Erdogan hat Dir schon die richtige Bleibe zugedacht!
    September richtig wählen : AfD

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