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Gabriel: Merkel wird noch gebraucht

Abrechnung mit dem System Merkel

Der SPD-Politiker und ehemalige Außenminister, Sigmar Gabriel, hat die Wahl des neuen Fraktionsvorstand der Unionsfraktion als demokratische Entscheidung bezeichnet. „Das war eine demokratische Entscheidung der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Nicht mehr und nicht weniger. So etwas gibt es in demokratischen Parteien“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel.

„Ich halte nichts davon, dass jetzt auch noch zur Regierungskrise hoch zu stilisieren. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Nicht nur wegen der Menschen hier im Land, sondern weil an uns die Stabilität ganz Europas hängt.“, sagte Gabriel weiter. „Die Zeiten sind international zu brisant und zu gefährlich. Gerade deshalb wird Angela Merkel noch gebraucht. Aber die Bundesregierung muss jetzt einen mit der Selbstbeschäftigung Schluss machen und eben neuen Start schaffen. Mit einer Politik, die die Menschen in Deutschland in den Mittelpunkt stellt und nicht die parteipolitischen Egoismen.“¹

Der Wechsel von Kauder auf Brinkhaus bedeutet nun kein sofortiges Ende von Merkels Kanzlerschaft. Doch nun übernimmt eine neue Generation in der CDU die Schalthebel der Macht. Sie verkörpert eine junge, moderne, aber auch konservativere Union, die den Linkskurs unter Merkels Ägide beenden und zu mindest in Teilen rückgängig machen will. Der Wunsch nach Erneuerung ist spürbar und Merkels Autoritätsverlust mit Händen zu greifen. Womöglich wird auch Merkel nicht der politische Gegner zum Verhängnis. In ihrem Schatten haben wohl weit mehr Parteifreunde Stellung bezogen, als ihr lieb sein kann.²

Nicht nur den Menschen in Deutschland, sondern selbst den Berufspolitikern ist das Theater um die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den vergangenen Tagen übel aufgestoßen. Wochenlange Debatten über ein Thema, das in Wahrheit gar kein Thema ist. Die Rangeleien zwischen einer Bundeskanzlerin, einer SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und einem CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer hat niemand verstanden in der gegenwärtigen Situation. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ankunft von hunderttausenden Flüchtlingen sind groß und diejenigen, die bei diesem Thema besonders gefordert sind, verlieren sich in politischen Machtspielchen. Merkel hat das nicht verhindert. Genauso wenig wie sie es geschafft hat, sich von ihrem ewigen Widersacher Seehofer zu trennen. Jetzt ist sie zur Zielscheibe ihrer Fraktion geworden.³

Politologe Oskar Niedermayer zur Abwahl Kauders: Misstrauensvotum gegen Angela Merkel

Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. Niedermayer sagte der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch): „Mit dieser Entscheidung sendet die Fraktion die klare Botschaft, dass sie sich in Zukunft eigenständiger profilieren will und dass der bisherige Stil der ‚Zusammenarbeit‘, die Fraktion als bloße Erfüllungsgehilfin anzusehen, von der man ein kritikloses Abnicken der von der Kanzlerin getroffenen Entscheidungen erwartet, der Vergangenheit angehört. Das bedeutet, dass die Regierungsgeschäfte noch schwieriger werden, als sie jetzt ohnehin schon sind. Zudem ist diese Wahl ein Misstrauensvotum gegen Angela Merkel und ein weiteres Zeichen der Erosion ihrer Machtbasis.“⁴

¹Der Tagesspiegel ²Straubinger Tagblatt ³Mitteldeutsche Zeitung ⁴Heilbronner Stimme

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Merkel sollte lieber selber gehen, bevor sie davon gejagt wird. Sie hat Deutschland ruiniert.

  2. Anonymous

    Merkel braucht niemand mehr. Sie muss weg.

  3. Dennis

    Was hat denn der vollgefressene Sack noch zu erzählen! Hat die Kohle der Steuerzahler eingeheimst und ist jetzt in der freien
    Wirtschaft tätig….
    Merkel wird noch gebraucht!!! Der Idiot hat ja wohl nicht den Schuß gehört!
    Klar, brauchen wir diese alte Stasi-Hexe, damit Deutschland total den Bach runter geht ….

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