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Für Verkehrsminister Scheuer wird die Luft immer dünner

Raus mit den Leichen im Keller

Scheuer ist bis zum Äußersten gegangen, um die Pkw-Maut umzusetzen – um dabei zumindest formal im Kostenrahmen zu bleiben. Als das Projekt gescheitert war, versprach der CSU-Mann maximale Transparenz. Und präsentierte dem Bundestag tausende Seiten Akten. Nur: Das Versprechen der maximalen Transparenz hat er nicht eingelöst. Er setzt auf Salamitaktik. Erst, als es gar nicht mehr anders ging, räumte Scheuer zahlreiche Spitzentreffen mit den Firmen ein, die später den Zuschlag als Betreiber bekamen: Treffen, über die laut des Verkehrsministerium keinerlei Vermerke existieren. Wieder einmal zeigt sich: Es sind nicht allein die eigenen Fehler, die Politiker in Bedrängnis bringen, sondern auch ihr Umgang damit.¹

Für Verkehrsminister Scheuer wird die Luft immer dünner. Der Rechnungshof kritisiert fehlende Transparenz und erhebt schwere Vorwürfe.

Den Weg zu den Leichen im Keller des Verkehrsministeriums muss man sich hart erarbeiten. So stellten es hochrangige Prüfer aus dem Bundesrechnungshof dar, als sie vergangenen Donnerstag als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre geladen waren – und tatsächlich war von „Leichen im Keller“ die Rede. Die Finanzprüfer kritisieren, dass das Haus von Minister Andreas Scheuer die Zusammenarbeit behindert habe und den Zugang zu relevanten Informationen nur zögerlich gewährt habe. Noch schwerer wiegt der Vorwurf der mangelnden Risikobewertung. Aus Sicht des Rechnungshofes hat das Ministerium das drohende Scheitern der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einfach ignoriert. Bei einem milliardenschweren Projekt wie der Maut, bei dem Risiken stetig überwacht werden müssen, ist das ein unverzeihlicher Fehler. Nach und nach kommen immer mehr düstere Details ans Licht, die den Verkehrsminister schwer belasten. Für Scheuer wird die Luft immer dünner.

Ein Blick zurück: Kurz nach dem EuGH-Urteil im Juni 2019, das dem CSU-Prestigeprojekt mit dem selbstgewählten Titel „Ausländermaut“ ein jähes Ende setzte, hatte Scheuer noch groß getönt. „Maximale Transparenz“ werde bei der Aufklärung herrschen, versprach er. Und jetzt? Gut siebeneinhalb Monate später steckt Scheuer im Dickicht vieler Widersprüche fest. Von Transparenz kann keine Rede mehr sein.
Ist der Minister also noch zu halten? Diese Frage treibt zu Recht viele Menschen um. Und es kursieren verschiedene Versionen. Die SPD, Koalitionspartner von Scheuers Partei, übt sich in Zurückhaltung und hat ihre eigene Strategie gefunden, um eine klare Antwort zu umschiffen. Es ist die „Wenn-dann-Strategie“: Wenn Scheuer geltendes Recht gebrochen habe, dann müsse er gehen. Und wenn der Minister das Parlament belogen habe, dann auch. Beides ist nach Darstellung der SPD noch nicht restlos aufgeklärt. Deswegen halten die Sozialdemokraten die Füße still und überlassen Scheuers Schicksal der Union.

Ganz anders die Opposition. Schon im August 2019 hat sich Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter mit der ersten Rücktrittsforderung aus der Deckung gewagt. Seitdem erhöhen Oppositionspolitiker stetig den Druck: mit Strafanzeigen oder Petitionen gegen Scheuer (von der Linken) und weiteren Rücktrittsforderungen. Sie teilen die Einschätzung des Rechnungshofes, dass Scheuer gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen habe. Für sie stellt sich die Frage, ob der Minister noch zu halten ist, längst nicht mehr. Sie fragen: Warum ist Scheuer nicht schon weg?

Besonders interessant ist die Position der Union. Haben bislang noch die Solidaritätsbekundungen für Scheuer überwogen, bröckelt auch in der eigenen Partei zusehends der Rückhalt. Dem CSU-Chef und Rundum-Modernisierer Markus Söder sind die miserablen Umfragewerte seines Ministers ein Dorn im Auge. Er fürchtet, dass Scheuers schlechtes Ansehen auf die ganze Partei abfärbt.

Allerdings wird Söder im Alleingang wenig ausrichten. Er braucht den Segen der CDU-Chefin und der Kanzlerin. Allerdings kursiert in Berlin die Sorge, dass Scheuers Austausch neue Unruhe in die Koalition bringen könnte. Und so hält man den Ball vorerst lieber flach und merkelt die Causa Scheuer einfach weg.
Der U-Ausschuss zur Maut ist ein politisches Verfahren, kein juristisches. Trotz Zeugenanhörung und Beweisaufnahme wird am Ende kein richterliches Urteil stehen, sondern die Positionierung der beteiligten Fraktionen. Doch auch in diesem politischen Prozess sollte die Wahrheitsfindung das oberste Ziel sein. Es braucht mehr Transparenz. Denn wer will schon einen Minister mit Leichen im Keller?

Maut-Debakel mit teurem Nachspiel Für Minister Scheuer kommt es mit den Schadenersatzforderungen knüppeldick.

Ob der Autoliebhaber Andreas Scheuer in den Weihnachtsferien entspannt mit seinem BMW 325ix durch die niederbayerische Heimat cruisen wird, ist nicht bekannt. Aber das liegt nicht am Oldtimer, der einst Franz Josef Strauß gehörte, sondern an den Nachwehen der geplatzten Pkw-Maut. Bis vor kurzem konnte der CSU-Verkehrsminister noch seelenruhig darauf verweisen, dass die Betreiberfirmen des Mautsystems, zwei österreichische Unternehmen, überhaupt keine Entschädigungsforderungen an den deutschen Staat gestellt hätten.
Doch das ist anders, seit die Betreiber jetzt Ansprüche von über einer halben Milliarde Euro geltend machten. Was es für den flotten Minister gefährlich und für den deutschen Steuerzahler teuer machen könnte, ist die Forderung der Österreicher auf Ersatz für sämtliche entgangenen Gewinne für die gesamte Laufzeit des Maut-Vertrages. Die Forderung ist politisch und haushälterisch Dynamit. Sie ist allerdings zugleich juristisch höchst strittig. Und bekanntlich ist man auf hoher See und vor Gericht mutterseelenallein.
Sollten sich Verkehrsministerium und Maut-Betreiber nicht in dem vertraglich vereinbarten Schiedsverfahren verständigen können, droht ein jahrelanger Rechtsstreit. Nur mal zum Vergleich, der Streit mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect währte rund 13 Jahre und ging mit einem Vergleich zu Ende. Der Bund bekam im Sommer 2018 schließlich über drei Milliarden Euro zugesprochen. Und Toll Collect wurde in Bundeseigentum überführt.

Im Fall der Pkw-Maut liegen die Dinge freilich anders. Überraschend kommt die Millionen-Forderung aus Austria allerdings keineswegs. Ein solches Vorgehen ist man schon den Gesellschaftern gegenüber schuldig. Belastend für Scheuer ist dagegen schon, dass sich die Betreiber auf eine Klausel berufen können, wonach sie bei Vertragsbeendigung durch den Bund den entgangenen Gewinn für die Vertragslaufzeit geltend machen können. Dass sich Scheuer und seine hoch bezahlten Juristen offenbar auf einen solchen Passus eingelassen haben, könnte den Minister die Karriere kosten. Da hilft auch die Vertrauensbekundung der Kanzlerin an den im Kreuzfeuer von Opposition und Medien stehenden Minister nichts.

Allerdings geht es beim Maut-Debakel nicht nur und nicht einmal in erster Linie um den Kopf des Ministers. Auch die im Streit stehende Millionen-Forderung der Mautbetreiber – so ärgerlich sie ist – ist nicht das schwerwiegendste Problem. Mit Blick auf den Verkehrsetat wiegen die Einnahmeausfälle durch die geplatzte Maut – im Bürokratensprech Infrastrukturabgabe – viel schwerer. Unter dem Strich sollte die „Ausländer-Maut“ viele Milliarden Euro in den Verkehrshaushalt spülen. Daraus wird nun nichts. Im Gegenteil drohen dem Bund Entschädigungszahlungen in unbekannter Höhe. Vermutlich allerdings weit weniger als die hochgegriffene halbe Milliarde, die die Österreicher eintreiben wollen.

Dass die vermurkste Pkw-Maut allerdings überhaupt ins Werk gesetzt wurde, hat nicht mit dem unglücklich agierenden Verkehrsminister Andreas Scheuer zu tun, sondern mit einem reichlich populistischen Wahlkampfschlager der CSU vor einigen Jahren, die laut für eine „Ausländer-Maut“ trommelte. Ja selbst die SPD Bayerns hatte eine ähnliche Forderung bereits vor über zehn Jahren erhoben. Und es ist ja wirklich nicht zu verstehen, warum etwa deutsche Autofahrer vor der Fahrt in die benachbarte Alpenrepublik brav „Pickerl“ kaufen müssen, die österreichischen Freunde jedoch kostenlos unsere Autobahnen nutzen dürfen. Statt nationaler Flickschusterei wird es Zeit für eine europaweite Maut-Regelung.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Mittelbayerische Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Dynamit für wen?
    Welche Firmen, welche Berater und welche Kanzleien sind seit wann beteiligt und sollen welche Steuergelder, in welcher Höhe genau zugeteilt bekommen? Wie fließt das Geld, von wem, an wen genau, auf welche Konten und über welche Banken? Wer liefert im Gegenzug was an wen? „Merkelböller“ (Pömpel) gegen Aufklärung ? Als Speerspitze dieser Hetzjagd soll mal wieder ein subtiles, organisiertes Verbrechen der sog. Geldwäsche und Steuerhinterziehung(?), über den Staat gesteuert, vor den Augen der Steuerzahler, ungeachtet bleiben? Alles geheim und zur Hilfe bedient man sich der Sickergrube U-Ausschuss. (Siehe dazu Fassadendemokratie und tiefer Staat von Jens Werneke und Ulrich Mies)

    Wo bleiben die grundlegenden Presseinformationen, um überhaupt Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur illegalen Kriegsführung (gegen das eigenen Volk?!) zu vermeiden? Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie seine Gelder für ihn und nicht gegen das Leben (sein Leben) eingesetzt werden. Dafür bedarf es ernsthaft strafverfolgten Investigativjournalismus (siehe Assange)? GRAUSAM!
    Das Thema stellt sich auch den Politikern, denn auch ihre Kinder stehen im Würgegriff der Bankenmafia oder in der Warteschleife des Terrors.

    Ihre Meinung ist uns wichtig! Für wen?
    Danke Presse. Es wurde mal wieder ein „Bauernopfer“ gefunden, einer der am Volk labenden Minister ist aufgeflogen, der zum Abschuss unter V e r a n t w o r t u n g von Kanzlerin Merkel freigegeben wird. Er und sein schmückendes Beiwerk alias PKW (eigentlich ein Fall für die BUNTE) muss es „alleine“ austragen. Immerhin bekommt er für seine unredliche Arbeit ein sta(a)ttliches Auskommen, darf seinen Oldtimer weiterfahren und muss nicht um seine Freiheit und Existenz fürchten. Oberste Priorität: Die geraubten Steuermilliarden s c h e i n e n gesichert! „Mutprobe“ bestanden und ab in die EU, als Vize oder gleich zur Nato, Abteilung „Gladio“?

    Ein bombensicheres Geschäft. Der Ex Finanzminister, Dr. Schäuble, unter dem der größte Steuerraub der Nachkriegsgeschichte in der BRD erfolgte (mehr als 70 Milliarden €), ruft auch schon die Deutschen zu mehr humanitärer Hilfe (alias Provokation u. Unruhestiftung, Kriegsführung) im Ausland auf, während ausländische Fachkräfte (mit IS-Ausbildung und Kampferfahrung) nach Deutschland – auf Kosten des Steuerzahlers- eingeflogen bzw. zurückgeflogen werden und unsere Frauen und Kinder beschützen.

    Deutschland ist reich! Reich an schwarzen Nullen …. wird Zeit diese „auszugekehren“ und zu überführen.

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