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Früherer Bundesinnenminister Baum begrüßt Urteil aus Karlsruhe zu Terrorbefugnissen des BKA

Im Zweifel für die Freiheit

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats bekräftigt.

In der Abwägung von Sicherheitsinteressen des Staates und dem Schutz der Grundrechte hätten die Richter insbesondere den Kernbereich privater Lebensgestaltung gestärkt, sagte Baum am Mittwoch im rbb-Inforadio: „In diesen Kernbereich darf der Staat nur in ganz besonderen Fällen eindringen. Das ist an verschiedenen Stellen bekräftigt worden.“

Darüber hinaus habe das Gericht das „Computergrundrecht“ aus seinem Urteil von 2008 bekräftigt und die Überwachung von Unbeteiligten erheblich eingeschränkt. Außerdem sei die Weitergabe von Daten an ausländische Stellen an enge Kriterien gebunden: „Die Prinzipien, die uns bei der Verteidigung der Bürgerrechte leiten, hat das Gericht an vielen einzelnen Stellen bestätigt.“

Baum betonte, er habe kein grundsätzliches Problem mit der Überwachung von Wohnungen oder dem Anzapfen von Telefonleitungen Verdächtiger: „Wir können die Sicherheitsbehörden nicht ganz zahnlos lassen, sie müssen ja arbeiten können. Wenn es eine konkrete Gefahr gibt, erwarten doch die Menschen, dass etwas geschieht.“ Das müsse aber rechtsstaatlich kontrolliert werden. Zu den entscheidenden Modalitäten, wie das geschieht, habe sich das Gericht im Einzelnen geäußert, sagte Baum. Rundfunk Berlin-Brandenburg

Karlsruher BKA-Urteil eingebremst

Nun hat es auch das 2008 von der damaligen Großen Koalition verabschiedete BKA-Gesetz erwischt. Und wieder schreiben die obersten Richter der Nation dem Gesetzgeber ins Stammbuch, dass er zu weit gegangen ist und unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreift. Im ewigen Wechselspiel zwischen den Polen Freiheit und Sicherheit schlägt Karlsruhe einen Mittelweg ein: So würdigen die Verfassungsrichter zwar die Bedeutung des Anti-Terror-Kampfes, der dem Schutz der Bürger wie der Verteidigung der Demokratie gilt, gleichwohl ist aus ihrer Sicht nicht alles rechtlich zulässig, was technisch möglich ist. Im Falle des BKA-Gesetzes gilt dies vor allem für die geplante Übermittlung von Daten ins Ausland, die durch den Einsatz des sogenannten „Bundes-Trojaners“ zum Ausspähen von Computern gewonnen werden. Martin Ferber, Badische Neueste Nachrichten

Im Zweifel für die Freiheit

In aufgeregten Zeiten neigt der Gesetzgeber dazu, der Sicherheit Vorrang vor der Freiheit und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten einzuräumen. Das galt bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 ebenso wie bei der Novelle des sogenannten BKA-Gesetzes im Jahr darauf. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht einmal mehr deutlich gemacht, wo die Grenzen von Überwachung und dem Eindringen in die Privatsphäre sind; wie es das schon in Ansätzen bei dem Urteil getan hat, mit dem es die Vorratsdatenspeicherung kippte und die Politik zwang, das Gesetz neu zu erarbeiten.

Deutschlands oberste Richter sind nicht blauäugig. Sie wissen sehr wohl, dass Sicherheitsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen müssen, etwa um Terroranschläge verhindern oder zumindest aufklären zu können. Deswegen haben sie das BKA-Gesetz auch nur in Teilen für verfassungswidrig erklärt, dort, wo es zu schwammig formuliert ist oder dem Bundeskriminalamt zu viele Kompetenzen ohne unabhängige Kontrolle zugesteht. Die Einforderung eines konkreteren rechtlichen Rahmens ist richtig und wichtig, weil sie möglicher Willkür von Sicherheitsbehörden einen Riegel vorschiebt. Anti-Terrorkampf darf niemals bedeuten, dass Freiheit, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte unter die Räder geraten und von Sicherheitsbestrebungen zermahlen werden.

Eine Gesellschaft, die verängstigt ist, neigt dazu, leichtfertig das zu opfern, was den Kern ihrer Grundordnung ausmacht. Umso wichtiger ist es, dass es Menschen gibt, die gegen möglicherweise grundrechtsverletzende Gesetze klagen – und Richter, die dem Gesetzgeber deutlich machen, dass er sorgfältiger und gewissenhafter arbeiten muss, wenn er Sicherheitsbehörden in die Privatsphäre seiner Bürger eindringen lässt. Jan Jessen, Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Auf der einen Seite die Sicherheit des Staates und der Bürger, auf der anderen das Recht jedes Menschen auf Privatsphäre und den Schutz sensibler Daten: In diesem Spannungsverhältnis bewegt sich der Kampf gegen den Terrorismus. Doch seit dem 11. September 2001 schlägt das Pendel immer öfter in dieselbe Richtung aus. Jeder weitere Anschlag lieferte ein neues Totschlagsargument, um den Katalog polizeilicher und geheimdienstlicher Eingriffsbefugnisse in die persönliche Freiheit des Einzelnen zu erweitern. Letztlich droht die Preisgabe von Werten, die wir gegen die Angriffe der Terroristen eigentlich verteidigen wollen.

Dieser gefährlichen Entwicklung hat sich das Bundesverfassungsgericht nun mit einem klugen Grundsatzurteil entgegengestemmt. Es formuliert die Quintessenz einer Reihe von Entscheidungen, mit denen die Karlsruher Richter in den vergangenen Jahren den Gesetzgeber beim Thema Innere Sicherheit einbremsten – etwa, als sie 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung kippten. Gleichzeitig hat das Gericht die Augen nicht verschlossen vor der terroristischen Bedrohung und deutlich gemacht: Zur Abwehr sind dem Staat durchaus besondere Mittel zuzugestehen, dazu gehört auch die Ausstattung des Bundeskriminalamtes mit geheimdienstähnlichen Kompetenzen.

Allerdings bedürfen diese einer wirksameren rechtsstaatlichen Absicherung und Kontrolle als bisher vorgesehen. Es geht nicht darum, Sand ins Getriebe des Polizeiapparats zu streuen, sondern wieder zurückzufinden zu einer Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Frank Schmidt-Wyk, Allgemeine Zeitung Mainz

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