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Frühere Bundesministerin gegen konservativere Ausrichtung der CDU

Schavan: Merkels Verzicht auf Parteivorsitz kam nicht spontan

Nach den Worten der ehemaligen CDU-Politikerin Annette Schavan hat sich die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel lange vor den beiden Landtagswahlen im Herbst zum Verzicht auf den Parteivorsitz entschlossen. „So eine Entscheidung trifft man nach 18 Jahren nicht spontan nach schlechten Wahlergebnissen“, sagte Schavan der taz. Es sei Merkel um ein neues Kapitel in der CDU gegangen. So passe es zu ihr. „Denn sie gehört zu den Menschen, die wissen, dass sie nicht unsterblich sind.“

Schavan gilt als Vertraute der Bundeskanzlerin und scheidenden CDU-Vorsitzenden Merkel. Kurz vor dem Bundesparteitag in Hamburg warnte die frühere Bundesbildungsministerin ihre Partei vor einer Abkehr von der politischen Mitte. „Das irritiert mich, die ich auf eine sehr selbstverständliche Art immer konservativ gewesen bin. Dass manche denken, wenn sie den Markenkern der CDU stärken wollen, könnten sie vor allem über das Konservative kommen“, sagte sie der taz. „Die haben die Vorstellung, wir müssten mit so einer konservativen Revolution mal wieder Ordnung schaffen. Dann ist alles nicht mehr so kompliziert.“ Dies sei jedoch ein „großer Irrtum“.

Merkels Entscheidung, im September 2015 die deutschen Grenzen nicht zu schließen, nannte Schavan „die Stunde der Wahrheit“. Die CDU habe immer ein christliches Menschenbild vertreten.

Deshalb hätte Merkel nicht anders handeln können. „Dann wäre das C beschädigt worden“, sagte Schavan. Hätte Merkel ihren Schritt im Nachhinein für falsch erklärt, wäre das für die CDU „verheerend“ geworden.¹

Friedrich Merz: Wertkonservativ mit disruptivem Potenzial

Die CDU steht an einer entscheidenden Wegmarke. Morgen müssen 1001 Delegierte in Hamburg entscheiden, wie die Partei künftig geführt werden soll. Längst ist das Rennen zu einem Zweikampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz geworden. Inhaltlich geht es deshalb um eine Weiterentwicklung des abwartenden Politikstils, den Kanzlerin Angela Merkel über Jahrzehnte sehr erfolgreich gepflegt hat, auf der einen Seite – und auf der anderen Seite um eine geradezu disruptive Änderung des politischen Geschäftes durch die Hand eines kantigen Politik-Rückkehrers, dessen Wirtschaftskarriere ihm zuletzt nicht nur Vorteile gebracht hat. Die Delegierten haben also eine ebenso weitreichende wie schwierige Entscheidung zu treffen. Ungeachtet des Ausgangs dieses politischen Wettstreits lässt sich bereits jetzt feststellen, dass allein die überraschende Kandidatur des Sauerländers Schwung in die politische Debatte gebracht hat.

Die Regionalkonferenzen waren ein Gewinn für die CDU. Eine Beatmung des Diskurses. Sie wurden auch außerhalb der Partei genau wahrgenommen – nicht zuletzt, weil Friedrich Merz mit einer steilen Kampfansage gegen die AfD in den Ring stieg. Frischzellenkur für sedierte Streit-Kultur Überhaupt wirkt Merz wie eine Frischzellenkur innerhalb einer gleichförmigen, bisweilen sedierten politischen Kultur, die das Streiten zeitweise einer Protestpartei überlassen hat, deren konstruktive Bemühungen unterhalb der Wahrnehmungsgrenze liegen. Dabei ist Merz alles andere als ein Revolutionär. Der 63-jährige Jurist aus dem Sauerland steht für eine wertkonservative Grundhaltung und damit für einen CDU-Markenkern, mit dem sich nur schwerlich Antworten finden lassen auf die aktuellen Herausforderungen, die die weltweiten Kräfteverschiebungen oder die Digitalisierung mit sich bringen. Doch das ist nur die eine Seite von Friedrich Merz.

Den Multiaufsichtsrat und Globalist zeichnen strategischer Sachverstand und eine moderne, bürgerliche Weltsicht aus. Aufgrund seiner Erfahrungen im Aufsichtsrat von Blackrock weiß er genau um die Defizite, die Deutschland bei der Digitalisierung sehr rasch aufholen muss. Rhetorisch ist Merz zu einer Komplexität in der Lage, die den einen oder anderen bisweilen an seine Grenzen führt. Das ist nicht ungefährlich. Weil es Menschen zurücklässt und als hochnäsig gedeutet wird. Zumal bei einem Manager, der sich mit der Offenlegung der eigenen Einkommenssituation schwergetan hat. Dabei kann die finanzielle Unabhängig eines Kandidaten doch als respektabel und ehrenhaft gelten. Ein Gefühl von Stolz und Weltläufigkeit Wie auch immer die Delegierten entscheiden.

Für unsere Region war die Kandidatur von Friedrich Merz um den CDU-Parteivorsitz besonders belebend. Beim Kreisparteitag in Arnsberg war das Gefühl von Stolz und Weltläufigkeit mit Händen zu greifen. Und in den Wochen danach gab es keine Veranstaltung, in der die Merz-Kandidatur nicht diskutiert worden wäre. Unter dem Strich aber geht es für die CDU um mehr als eine Personal-Entscheidung. Der 7. Dezember muss dem neuen Mann oder der neuen Frau an der Parteispitze ein Mandat geben für weitere, für tiefgreifende programmatische Reformen und einen Weg der inhaltlichen Erneuerung. Denn die Wähler erwarten neben einer Führungspersönlichkeit vor allem jemanden, der Probleme anpackt und eine gute, eine lebensnahe Politik macht.²

¹taz – die tageszeitung ²Westfalenpost

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