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Friedrich Merz (CDU): „Große Koalition übersteht den Jahreswechsel nicht“

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Hälfte der Ostdeutschen gegen CDU-Kooperationsverbot mit AfD

Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht daran, dass die Große Koalition den Jahreswechsel überstehen wird. „Ich bleibe dabei, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese Große Koalition, wie sie gegenwärtig aussieht und in dieser Stimmungslage, über den Jahreswechsel fortbesteht. Die Spannungen sind groß, die Beschäftigung mit sich selbst absorbiert einen enormen Zeitanteil. Die Zeit, um wirklich gut zu regieren, ist dann einfach zu kurz“, sagte der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU in der Sendung „phoenix persönlich“ (Ausstrahlung am Freitag, 28. Juni 2019, 18.00 Uhr und online auf www.phoenix.de). Für die Volksparteien gebe es nicht mehr genug Unterstützung, vor allem der SPD fehle ein klares Profil. „Aber ich warne davor zu glauben, dass dieses Schicksal an der CDU und CSU vorbei geht“, so Merz weiter. Auch die Union brauche ein klares Profil und müsse die politische Mitte wieder integrieren. Politik müsse ihre Glaubwürdigkeit zurück gewinnen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz grundsätzlich aus. Die Partei lebe strategisch davon, ganz rechte Mitglieder und Funktionsträger in ihren Reihen nicht nur zu dulden, sondern auch zu fördern. „Diese Partei grenzt sich nicht ausreichend vom Rechtsextremismus ab. Das ist ein ganz strukturelles und grundsätzliches Problem der AfD. Das macht sie auch als Kooperations- oder gar Koalitionspartner für alle demokratischen Parteien im gegenwärtigen Zustand […] vollkommen inakzeptabel. […] Es kommt nicht in Frage, dass auf der Ebene des Bundes oder der Länder mit dieser Partei zusammengearbeitet oder gar in eine Koalition gegangen wird. Nein. Und dabei muss es auch bleiben“, sagte Merz.

Größter Wettbewerber der CDU seien derzeit die Grünen. Die CDU wolle aber nicht nur auf ein Thema wie den Klimawandel setzen, sondern sich breit aufstellen. Nach Ansicht von Friedrich Merz „werden die Grünen in den Medien hochgejazzt. Alle 90 Sekunden verliebt sich ein deutscher Journalist in Robert Habeck.“ Die eigentliche Aufgabe sei es, Ökologie, Ökonomie und modernste Technologie zusammenzubringen. Dass er selbst in Umfragen derzeit ähnlich beliebt ist wie Robert Habeck, sehe er zugleich als Bestätigung und Herausforderung, die er etwas von sich weg schiebe. Wenn man ihn fragen würde, ob er Kanzlerkandidat werden wolle, würde er „genau an diesem Tag anfangen, darüber nachzudenken. Das Wichtigste ist, dass ich versuche, einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Partei gut und sauber aufgestellt ist.“¹

Die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, spaltet die Wahlberechtigten in Ostdeutschland: Fast die Hälfte (49 Prozent) möchte nicht, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. 46 Prozent sehen das anders. Bundesweit finden es knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten (64 Prozent) richtig, dass die CDU grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Ein Drittel (33 Prozent) ist anderer Meinung.

Im Westen des Landes sind 68 Prozent der Wahlberechtigten dafür, eine Zusammenarbeit grundsätzlich abzulehnen. In den Parteianhängerschaften sind insbesondere die Grünen gegen eine Kooperation. Auch in den Reihen von SPD, Linken, FDP und Union sprechen sich große Mehrheiten gegen eine Zusammenarbeit aus. Einzig 93 Prozent der AfD-Anhänger halten es nicht für notwendig, eine Kooperation mit ihrer Partei grundsätzlich auszuschließen. Hitzewelle bringt mehr Sorge als Freude Angesichts der heißen Temperaturen in dieser Woche überwiegt bei mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten (53 Prozent) die Sorge über die Klimaveränderung. Bei einem Drittel der Bevölkerung (35 Prozent) überwiegt die Freude am schönen Sommerwetter.

Wenig Bewegung in der Sonntagsfrage Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 26 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen wären mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die SPD würden sich 13 Prozent der Befragten entscheiden. Die AfD würden 12 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wählen, die FDP 9 Prozent und die Linke 7 Prozent. Insgesamt käme die Regierungskoalition aus Union und SPD auf 39 Prozent der Stimmen und hätte damit aktuell keine Mehrheit. Im Vergleich zum DeutschlandTrend vom 6. Juni 2019 gewinnen Union, SPD und FDP jeweils einen Prozentpunkt. Die AfD und Grünen verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Der Stimmenanteil für die Linke bleibt unverändert.²

¹phoenix-Kommunikation ²WDR Kommunikation

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