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Freilassung von Carles Puigdemont: Ohrfeige für die spanische Justiz

Puigdemont will vorerst in Berlin bleiben

Zum Fall des katalanischen Rebellen Carles Puigdemont hat es eine erste Ansage deutscher Richter gegeben. So ist der Separatistenführer gegen Auflagen wieder auf freiem Fuß. Auch wird es wohl keine Chance mehr geben, ihn wegen des Vorwurfs der Rebellion an Spanien auszuliefern, allenfalls wegen Untreue. Das ist eine gute Entscheidung. Für Puigdemont bedeutet dies einen ersten Etappensieg und für die spanische Justiz eine erste deftige Niederlage. Man muss den Katalanen nicht mögen. Und man muss auch dessen separatistisches Vorgehen nicht gutheißen.

Fakt ist aber, dass die Vorwürfe der spanischen Ermittlungsrichter maßlos überzogen sind. Bis zu 30 Jahre Gefängnis, weil er ein Referendum angezettelt hat? Man muss kein Jurist sein, um das unangemessen zu finden. Abgesehen davon, dass es den Tatbestand der Rebellion im deutschen Strafrecht nicht gibt, muss man hinterfragen, inwiefern sich der Katalane der Untreue schuldig gemacht haben soll. Wenn Steuergeldverschwendung ein Straftatbestand ist – mancher Bürger würde sich das ja wünschen -, säßen vermutlich viele Politiker im Gefängnis.

Spanien befindet sich nun, dank kluger deutscher Richter, in der Klemme: Wenn die spanische Justiz den obersten Rebellen nicht mehr wegen Rebellion anklagen kann, dann stellt sich diese Frage erst recht für dessen Wegbegleiter, die bereits in den Gefängnissen sitzen. Denkbar also, dass Spanien die Vorwürfe fallen lässt – um sich Puigdemont anderweitig zu schnappen. Wo ein Wille, da auch ein Weg, sarkastisch formuliert. Markus Lachmann – Allgemeine Zeitung Mainz

Es ist eine schallende Ohrfeige für die spanische Justiz. Das Oberlandesgericht Schleswig hält den von Spaniens Richter Pablo Llarena erhobenen zentralen Vorwurf der Rebellion gegen Carles Puigdemont für gegenstandslos: Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der »Gewalt« fehle. Damit ist der spanische Plan durchkreuzt, mit dem Strafrecht ein politisches Problem ad acta legen zu wollen – auch im Falle einer Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von öffentlichen Geldern für ein nach spanischem Recht illegales einseitiges Unabhängigkeitsreferendum.

Öffentlich verweist die rechte spanische Regierung unter Mariano Rajoy auf die Unabhängigkeit der Justiz, die es auch in Deutschland zu respektieren gelte. Die Enttäuschung darüber, dass sich die deutsche Justiz nicht als willfähriger Helfer erwiesen hat, kann sie indes kaum verbergen. Mit ihrer Rechtsauffassung steht Spaniens Regierung und Justiz in der Europäischen Union offenbar auf verlorenem Posten – ob in Deutschland oder Belgien. Indes sitzen wegen des Vorwurfs der Rebellion in Spanien seit Monaten mehrere katalanische Politiker in Untersuchungshaft. Madrid wäre klug beraten, dem Oberlandesgericht Schleswig zu folgen, diese Politiker unter Auflagen freizulassen und auf Dialog anstelle des Strafrechts zu setzen. Die Erfahrung lehrt indes: Madrid neigt zu Beratungsresistenz. neues deutschland

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