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Flüchtlinge machen Heimaturlaub auf Staatskosten – Na und?

Gauland: Seehofer muss endlich handeln

Wie passt es zusammen, dass Flüchtlinge in den Ländern Urlaub machen, aus denen sie geflohen sind? Wie passt es zusammen, dass die Kosten vom Steuerzahler bezahlt werden? Bundesinnenminister kritisiert die das Flüchtlinge in den Heimaturlaub fliegen, und das auch noch auf Staatskosten.¹

Scharfe Kritik an Seehofer für Aussage zu „syrischen Urlaubern“

Grüne, Diakonie und der NRW-Flüchtlingsrat kritisieren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Aussage zu „syrischen Urlaubern“. In der „Bild am Sonntag“ hatte Seehofer gesagt: „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden.“ Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Der Bundesinnenminister muss endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Fälle zu konstruieren, bei denen er zeigen kann: hier schieben wir ab“, sagte sie.

„Wenn Geflüchtete für einen kurzen Aufenthalt nach Syrien fahren, kann daraus keinesfalls geschlossen werden, dass eine Schutzbedürftigkeit nicht mehr besteht und ein dauerhafter Aufenthalt in Syrien ungefährlich für die Betroffenen wäre“, so Mihalic. „Statt sich an solchen Fallkonstellationen festzubeißen, sollte der Innenminister lieber die Grundlagen für gelingende Integration schaffen“, sagte die Grünen-Politikerin. Auch die Diakonie Deutschland kritisierte Seehofer. „Insgesamt dürfte sich das Phänomen in engen Grenzen halten, da den Flüchtlingen bewusst ist, dass sie ihren Schutzstatus dadurch verlieren“, sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie der „Rheinischen Post“.

Nach Informationen aus der Flüchtlingsarbeit der Diakonie gebe es einzelne Fälle von Flüchtlingen, die nach Syrien reisen und ihren Flüchtlingsstatus gefährden. „Sie tun dies etwa, um den Entzug ihrer Häuser durch das Assad-Regime zu verhindern oder nahen Angehörigen in lebensbedrohlichen Situationen beizustehen, zum Beispiel im Sterben liegenden Eltern“, teilte die Diakonie mit. Eine Sprecherin des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen sagte: „Seehofer ist für seine populistischen Äußerungen bekannt.“ Mit seinen Aussagen suggeriere er, dass syrische Flüchtlinge regelmäßig in Syrien Urlaub machten. „Woher sollten sie das Geld haben?“, fragte die Sprecherin.²

Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge aus Syrien, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen und abzuschieben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort abgeschoben werden.

Allerdings ist Seehofers vollmundige Ankündigung, in diesen Fällen konsequent durchzugreifen, wenig glaubhaft. Zu oft sind seinen Versprechungen in der Vergangenheit keine Taten gefolgt. Vermutlich wird Seehofers medienwirksame Ankündigung daher genauso verpuffen wie die von ihm mehrfach in Aussicht gestellten Abschiebe-Offensiven, die sogar das Gegenteil bewirkt haben: Statt mehr, werden immer weniger ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben.

Der Innenminister muss endlich handeln, statt immer neue Versprechungen zu machen. Seehofer muss dafür sorgen, dass alle Ausländer, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen.“³

¹BZ ²Rheinische Post ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

7 Kommentare

  1. Anonymous

    Vielleicht handelt es sich bei den Urlaubsflügen sog. Flüchtlinge auf Staatskosten auch um Spionage, gekaufte Sabotage u.v.m. Die unstrukturierte Flüchtlingspolitik, die verfassungswidrige Grenzöffnung durch den „Merkelboller“ und der damit organisierte Großraub am Steuerzahler (über die Bundesregierung) lassen genauso, wie der Bau eines Schützengrabens (Regenrinne?) um den Reichstag, unberechenbare Abgründe erkennen. Ihr werdet „Kotzen“, um es mit den Worten von Ministerpräsident Kretschmar auszudrücken. … Alles Liebe Mutti

  2. Anonymous

    Mit solcher Poltik wird Hass gegen Ausländer geschürt. Wollen die, dass wir uns an die Gurgel gehen?

  3. Verus

    Über diese „Flüchtlinge“ in Deutschland gibt es mehrheitlich nichts gutes zu berichten!
    Raus damit!

  4. Wahrheit

    Es sind keine Flüchtlinge. Wollen nur die soziale Hängematte in Deutschland nutzen. Alles Merkels Gäste. Leider begreift die Masse es nicht.
    Dummes Volk, deshalb brauchen wir auch Fachkräfte und die Regierung jährlich für 300 Mio. Berater.

  5. nymeria

    die sollen doch gleich dortbleiben! mir fällt nichts mehr ein BANANENREPUBLIK.

    • Anonymous

      Zustimmung,
      nymeria

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