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FDP warnt vor „Fehlanreizen“ für Asylbewerber

Thomas Jung: "Leicht rückläufige Zuwandererzahl trügt - Zuwanderung immer noch gefährlich hoch!"

Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber vor „Fehlanreizen“ gewarnt. „Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden“, sagte die Innenexpertin der Liberalen, Linda Teuteberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen derzeit Asylbewerberleistungen beziehen, darunter seien rund 18.000 Ausreisepflichtige. Die FDP-Abgeordnete kritisierte vor diesem Hintergrund scharf, dass Asylbewerber statt Sachleistungen immer wieder Geld bekämen, „weil Ländern und Kommunen die Beschaffung von Dingen des alltäglichen Bedarfs zu mühsam ist“. Damit werde die durch das Bundesverfassungsgericht gebilligte Regelung ausgehebelt, die einem Missbrauch staatlicher Leistungen vorbeugen solle.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant unterdessen laut Medienberichten eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. So sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten.¹

JU-Kandidat Kuban fordert schnellere Abschiebungen

Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban,  forderte schon vor dem Migrationsgipfel mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eine härtere Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern. „Die Kanzlerin hat 2016 eine nationale Kraftanstrengung zur Bewältigung der Flüchtlingsfragen versprochen. Darauf wartet das Land bis heute. Noch immer leben etwa 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland“, so Kuban. Der Junge-Union-Vorsitzende Niedersachsens forderte eine Verlängerung des Maximalaufenthalts von Asylbewerbern in Erstunterkünften: „Wir sollten den maximalen Aufenthalt in Erstunterkünften auf eineinhalb Jahre für alle Asylbewerber ausweiten. So könnten wir aus den Erstaufnahmeeinrichtungen direkt in die jeweiligen Herkunftsländer abschieben, wenn das Asylverfahren negativ beschieden wird. Das Problem ist doch, dass manche Asylbewerber, für die wir Ersatzpapiere beschafft haben, aus den Einrichtungen weiterziehen und nicht mehr auffindbar sind.“²

Thomas Jung: „Leicht rückläufige Zuwandererzahl trügt – Zuwanderung immer noch gefährlich hoch!“

Brandenburg hat im vergangenen Jahr 3840 Asylsuchende aufgenommen. Das sei nach Beginn der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 laut Innenministerium die „geringste Zahl an Asylsuchenden“. Drittstärkstes Herkunftsland war 2018 die Russische Föderation.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Man sollte sich bei der fragwürdigen Zuwanderungspolitik seit 2015 nicht auf die Zahlen der Folgejahre konzentrieren. Die Einwanderung war unkontrolliert und falsch. Wir sollten vielmehr die Durchschnittszahlen von fachlich benötigten Zuwanderern in den letzten zwei Dekaden vor der Masseneinwanderung nehmen. Erst dann reden wir von einer statistisch wie wirtschaftlich sinnvollen Zuwanderung. Nicht wenn wir gleich jedem, der zu uns kommt, Zugang zu unseren Sozialsystemen geben. Außerdem trügt die leicht rückläufige Zuwandererwelle und lenkt vom eigentlichen Problem ab: der Abschiebung Asylunberechtigter. Bei derzeit mehr als 6000 Asylunberechtigten im Land gab es nur 496 Abschiebungen 2018. Das ist das Hauptproblem neben den nicht stattfindenden Abschiebungen aller straffällig gewordener Asylbewerber.“

Andreas Kalbitz: „Geplante Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber ist der falsche Weg!“

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium will sogenannten „Flüchtlingen“ einen Aufschlag auf ihr monatliches Taschengeld genehmigen. Erwachsene sollen 150 statt bisher 135 Euro bekommen, Kinder 79 bis 97 Euro (statt bisher 76 bis 83 Euro). Dafür ist eine Gesetzesänderung in Arbeit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Erklären Sie das mal einem Brandenburger Rentner mit Mindestrente oder einem deutschen Hartz 4-Empfänger. Von denen hat nämlich keiner im Monat 150 Euro zur freien Verfügung. Sogenannte „Flüchtlinge“ werden bei uns rundum versorgt – mit Miete, Essen, Kleidung, Gesundheitsversorgung – und bekommen dann noch jeden Monat die Geldbörse mit so viel Taschengeld gefüllt? Damit muss Schluss sein! Wir fordern schon seit langem, kein Bargeld mehr an sogenannte „Flüchtlinge“ zu verteilen. Wer während seines Asylverfahrens einen Bedarf hat, kann den beantragen und bekommt dann eine Sachleistung zugesprochen – oder eben auch nicht. Wenn die „Flucht“ nach Deutschland nicht gleichbedeutend ist mit einem nie abreißenden Bargeldstrom, der erwiesenermaßen oft genutzt wird, um die Schlepper zu bezahlen, wird die Zahl der Asylsuchenden von einem Tag auf den anderen drastisch abnehmen. Die AfD hat den Mut, dies auf Landesebene unter Beweis zu stellen und wird das in Brandenburg – beispielsweise mit einer Bundesratsinitiative – nach der Wahl im September beweisen.“³

Die wichtigste aller Aufgaben bleibt aber die Frage der Integration der akzeptierten Asylbewerber. Denn auch dieser Streit wird immer wieder instrumentalisiert und damit die Realität verkannt, dass viele Menschen aus anderen Ländern Deutschland als ihr neues Zuhause annehmen. Diesen Menschen muss es möglich sein, dass sie ausgebildet werden und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Wie kann das am besten gelingen? Über diesen wichtigsten Teil der Migrationsdebatte wurde im Getöse der vergangenen Monate und Jahre viel zu wenig geredet. Es ist nicht leicht, diese Debatte zu führen in einem Umfeld, das durch AfD und soziale Medien schrill, laut und disruptiv ist. Die ruhige, überlegte Lösung einer Sachfrage muss sich heute in einer Debatte behaupten, in der diese Lösung in der Regel von links und von rechts angegriffen wird.⁴

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Rheinische Post ³AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag ⁴Mitteldeutsche Zeitung

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