Bundesdeutsche Zeitung

FDP-Vize Kubicki wirft Regierung Wortbruch wegen des Lockdowns vor

Wolfgang Kubicki

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung wegen des verlängerten Lockdowns Wortbruch vor: „Die Menschen fühlen sich eingesperrt und die Bundeskanzlerin und die Minister haben die Zusage gebrochen, einen Perspektivplan vorzulegen, mit dem die Menschen die Planbarkeit ihres Lebens zurückerhalten. Lange hält diese Republik das nicht mehr aus“, sagt er im Podcast „Bosbach & Rach – Die Wochentester des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Kubicki äußerte scharfe Kritik am neuen Inzidenzwert 35: „Dass die 50 jetzt keine Rolle mehr spielt, wo wir uns ihr nähern, treibt mich in die Verzweiflung. Entweder sie hatte eine Bedeutung oder sie war nur als Placebo gedacht. Auch die Kanzlerin ist nach 16 Jahren Regentschaft keine Monarchin. Auch für sie gilt das Infektionsschutzgesetz.“ Der Bundestagsvizepräsident warnt vor den Folgen des Lockdowns: „Entweder wir kommen zu einer gewissen Normalität des Lebens zurück oder diese Gesellschaft wird innerlich zerbrechen und eine völlig andere sein!“

Kubicki räumte im Gespräch mit Ex-Politiker Wolfgang Bosbach und Spitzenkoch Christian Rach ein: „Für diejenigen über 30 Millionen Menschen, die am Ende des Monats ihr Einkommen vom Staat überwiesen bekommen, ist der Lockdown nicht ganz so schlimm wie für diejenigen, die jeden Tag um ihre Existenz kämpfen müssen. Selbstständigen und Gewerbetreibenden wurde ihr Leben zugemacht.“ Kubicki berichtete: „Mich erreichen jeden Tag verzweifelte Anrufe und Briefe bis hin zu Selbstmord-Ankündigungen, weil Menschen das Gefühl haben, sie werden von Woche zu Woche vertröstet. Ich habe unglaubliches Mitgefühl für diejenigen, die vor den Trümmern ihres Lebenswerkes stehen.“ Besonders enttäuscht habe ihn der Bundeswirtschaftsminister: „Peter Altmaier ist ein kompletter Ausfall in der Funktion des Bundeswirtschaftsministers. Unabhängig davon, dass er offensichtlich gar nicht weiß, wie Wirtschaft funktioniert. Was glaubt dieser Minister eigentlich, wie viel Eigenkapital Unternehmen und wieviel Erspartes Selbstständige haben?“

Das vollständige Gespräch mit Wolfgang Kubicki hören Sie im Podcast „Bosbach & Rach – Die Wochentester“ für den Kölner Stadt-Anzeiger ab Freitag, 7 Uhr auf www.ksta.de/wochentester. Der Podcast mit Klartext-Politiker Wolfgang Bosbach und Star-Koch Christian Rach ist außerdem abrufbar über Apple Podcasts, Spotify, Amazon Music, Audio Now, Deezer und Podimo.¹

Die neuen Corona-Beschlüsse Schadensbegrenzung, mehr nicht

Es ist wahrlich nicht der große, visionäre Wurf und kein Befreiungsschlag, den uns die Politiker mit den neuen Corona-Beschlüssen verkaufen, sondern eher das Prinzip Schadensbegrenzung. Mal wieder. Das schmerzt, wenn wir uns vor Augen führen, dass es vor genau einem Jahr in Deutschland schon erste offizielle Corona-Fälle gab.Wie oft wurde bereits vom Licht am Ende des Tunnels gesprochen? Doch der Tunnel wird länger und länger. Wir treten auf der Stelle. Eine Öffnungsstrategie haben uns die Politiker erneut nicht serviert, aber zumindest eine kleine Perspektive aufgezeigt, die nicht nur auf ein Datum blickt, sondern sich auch auf Inzidenzen bezieht.

Der neue Wert von 35 kommt aber aus dem Nichts und erscheint willkürlich. Dass die Politik aktuell besonders vorsichtig agiert, ist in Ansätzen verständlich. Sie wird heute scharf dafür kritisiert, Ende Oktober beim Lockdown light zu lasch und zu spät agiert zu haben. Damals sahen das nur wenige so; heute wissen wir alle es besser. Der wichtigste Grund für das Zögern und Zaudern ist aber, dass wir einfach noch viel zu wenig über die Mutationen wissen. Umso wichtiger ist es, so schnell wie möglich mehr Daten zu bekommen. Die könnten immerhin für etwas mehr Verständnis in der frustrierten Bevölkerung sorgen. Solange diese Daten fehlen, wird es sehr schwer werden, die Bürger von weiteren Eingriffen zu überzeugen, während die Infektionszahlen und schweren Covid-Fälle in den Krankenhäusern seit Wochen weniger werden. Immer neue Warnungen vor einer dritten Welle ohne hinreichende Infos und Erklärungen wollen die Menschen auf Dauer nicht mehr hören.

Und dass Friseure nun zum 1. März öffnen, dürfte eine Neid-Debatte ins Rollen bringen. Warum sie – und andere nicht?Eine gute Nachricht ist immerhin, dass die Grundschulen und Förderschulen schrittweise wieder öffnen dürfen. Je jünger die Schüler, desto größer ihr Betreuungsbedarf. Familien werden etwas entlastet. Die jetzt angekündigten Wechselmodelle haben Opposition und Schulen in NRW seit Monaten erfolglos gefordert. Das muss sich Schulministerin Yvonne Gebauer eingestehen.Wenn die Schulen nun wieder voller werden und dort verstärkt getestet wird, wächst das Risiko, dass auch die Infektionszahlen wieder steigen werden. Und dann? Den Lockdown seit November das sechste Mal verlängern? Der Wunsch nach einer konkreten Öffnungsperspektive ist allzu verständlich, doch der Ärger wäre noch größer, wenn Termine und Lockerungen nach wenigen Tagen wieder zurückgenommen werden müssten. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen. Passend zum Wetter könnte man sagen: Die Politik hat sich festgefahren.²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Ingo Kalischek, Düsseldorf – Neue Westfälische

Exit mobile version