Bundesdeutsche Zeitung

FDP: Staat soll Flüchtlingspaten finanziell unterstützen – Moloch Asylindustrie frisst Steuergelder

Flüchtlinge Asyl Migration

Sollte die Einschätzung von Innenminister de Maizière (CDU) zutreffen, dass die Leistungen für Flüchtlinge hierzulande einen „Sog-Effekt“ mit sich bringen, gehört dieser abgestellt. Anzeichen gibt es: 2016 wurden zwei Drittel aller in Europa gestellten Asylanträge in Deutschland eingereicht. Einheitliche Asylverfahren in der EU und eine Angleichung der Standards wären wichtig, um dem entgegenzuwirken. Denn eine Absenkung der Leistungen für Flüchtlinge dürfte hier allein schon wegen eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts kaum möglich sein. Deutet de Maizière eine solche Möglichkeit an, streut er den Menschen Sand in die Augen. Zumal die Leistungen nicht so stark zurückgefahren werden sollten, dass Integration nicht gelingen kann. Bleibt die europäische Angleichung als entscheidende Maßnahme – und als hehres Ziel. Denn wer sich in Erinnerung ruft, wie verbohrt die Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist, ahnt, dass diese Idee noch lange ein Wunschtraum bleiben wird. Für einen Wandel müsste Brüssel deutlich mehr Zähne zeigen. Jan Drebes – Rheinische Post

SPD hat die Flüchtlingspolitik mitverantwortet

Unions-Fraktionschef nennt Gabriel-Attacken „Akt purer Verzweiflung“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Attacken von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Flüchtlingspolitik als „Akt purer Verzweiflung“ kritisiert. Die Absetzbewegungen der SPD seien „wenig überzeugend“, weil sie die Beschlüsse mitverantwortet habe, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Solcher Wankelmut kommt bei den Wählerinnen und Wählern nicht an, wie alle Umfragen zeigen“, meinte der CDU-Politiker.

Die Sozialdemokraten hätten Maßnahmen zur besseren Steuerung der Flüchtlingsbewegung sogar gebremst. In der Debatte über Transitzentren an den Grenzen, wo die Identität von Flüchtlingen besser hätte überprüft werden können, sei dies der Fall gewesen. Kauder wies ferner darauf hin, dass Gabriel als damaliger SPD-Chef im September 2015 im Bundestag mit einem „Refugees welcome“-Anstecker am Jackett auftrat. Jetzt spiele er jedoch „wieder die Neidkarte“, kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Blick auf Äußerungen des SPD-Politikers, wonach die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik die Sorgen der einheimischen Bürger vernachlässigt habe. Neue Osnabrücker Zeitung

NRW fordert Entlastung von Flüchtlingspaten

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur finanziellen Entlastung sogenannter Flüchtlingspaten aufgefordert. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Wer im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 und 2014 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben habe, um diesen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, müsse vollständig durch Bundesagentur und Jobcenter von Folgekosten verschont werden, heißt es in einem Schreiben Stamps an das Bundesarbeitsministerium. Auf diese Weise müsse Nahles ihre „Anerkennung des individuellen Engagements“ dokumentieren. Der Brief liegt der Zeitung vor.

„Die Übernahme von Verantwortung und moralisches sowie ethisches Handeln werden in dieser Situation bestraft, nicht gefördert“, klagt darin Stamp. Allein in NRW hatten zahlreiche Flüchtlingspaten für Syrer gebürgt, um ihnen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Die Helfer gingen davon aus, dass nach dem Aufenthaltsgesetz ihre Verpflichtung endet, sobald über den Asylantrag ihrer Schützlinge entschieden ist. Sogar die damalige rot-grüne Landesregierung hatte diesen Standpunkt eingenommen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte jedoch im Januar 2017, dass Flüchtlingspaten über mehrere Jahre für Sozialleistungen aufkommen müssten. In NRW stelle dies „ein handfestes und in einzelnen Fällen gar existenzbedrohendes Problem“ dar, schreibt Stamp an Nahles. Der Integrationsminister verweist auf den jüngsten Fall einer Dortmunderin, die von den Behörden zur Zahlung von 20.000 Euro aufgefordert worden war.

Bislang verweisen die Jobcenter auf die geltende Rechtslage, die eine Rechnung an die Bürgen für mehrjährige staatliche Leistungen vorsehe. Stamp forderte hingegen, die Frage der Zumutbarkeit müsse von Bundesagentur und Jobcentern stärker berücksichtigt werden: „Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass unterstellt wird, die Bürgen – als juristische Laien – hätten sich dieser zeitlichen Dimension ihrer Einstandspflicht bewusst sein müssen.“ Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Geld für Flüchtlinge im Überfluss – Geld für in Deutschland lebende Kinder fehlt

Kinderarmut steigt trotz beschworenen Verbesserungen

„Dass laut dem Familienreport von Ministerin Barley die Kinderarmut weiter gestiegen ist, zeigt dass das jetzt von ihr geleitete Ministerium keine gute Arbeit geleistet hat, wie sie behauptet. Viele Chancen wurden ungenutzt liegen lassen“, so der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch. Bartsch weiter:

„Mit der Hilfe des auch SPD geführten Arbeitsministeriums hätte die Familienministerin viele Verbesserungen zur benötigten Vereinbarkeit von Familie und Beruf einbringen können, denn Hauptursache für Kinderarmut ist Einkommensarmut der Eltern. Auch wenn beide Eltern arbeiten, können sie am Ende immer noch arm sein. Daher benötigen wir einen armutssicheren Mindestlohn und Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Aber selbst das versprochene Gesetz zu einem Rückkehrrecht auf Vollzeit ist nie im Bundestag angekommen.

Statt Geld in Kinder- und Jugendpolitik zu investieren wurde diese in den letzten vier Jahren weiter zusammengekürzt. Um Armut zu verhindern, brauchen wir eine starke Kinder- und Jugendhilfe, die allen Kindern und Jugendlichen Zugang zu gesellschaftlichen Räumen anbietet, die sie selbst mitgestalten und sie bei individuellen Problemlagen unterstützten kann.

Besonders bei Alleinerziehenden ist weitere Unterstützung nötig, die Entfristung des Unterhaltsvorschusses war wichtig und richtig. So wie dies umgesetzt wurde, bleiben Kinder auf der Strecke, die eigentlich einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hätten. Auch der Zugang zu Sozialleistungen muss entbürokratisiert und entsanktioniert werden, so dass Kinderzuschlag, Kindergeld und Wohngeld bei allen Berechtigten ankommt. Partei Die Linke im Bundestag

Kinderarmut ist ein Skandal/Die Politik muss sie mit mehr Elan bekämpfen.

Kinderarmut gehört zu den großen Ungerechtigkeiten, weil sie stigmatisiert und oft ein Dauerzustand ist. Sie kann Aufstiegschancen lebenslang bremsen. Etwas mehr Kindergeld für alle hilft da genauso wenig wie höhere Kinderfreibeträge, die eher Gutverdiener entlasten. Wirkungsvoller erscheinen die Abschaffung der Kita-Gebühren und ein Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter plus zielgerichtete Teilhabemöglichkeiten. Zwar gibt der Staat viele Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus, doch konkrete Bedürfnisse der Kinder werden im Unterstützungssystem zu wenig berücksichtigt. Auch Alleinerziehende müssen als wesentlicher Faktor für Kinderarmut noch viel mehr in den Fokus genommen werden. Hohle Wahlversprechen will niemand mehr lesen. Nachhaltiges Handeln zählt. Stuttgarter Zeitung

Städte- und Gemeindebund kritisiert Job-Programm für Flüchtlinge

Job-Programm für Flüchtlinge Landsberg: Geht an der Realität vorbei – Grüne: Projekt schnellstmöglich beenden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das millionenschwere Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg: „Das Arbeitsmarktprogramm geht in seiner jetzigen Form an der Realität und dem tatsächlichen Bedarf in den Kommunen vorbei.“ Die Grünen forderten das Bundesarbeitsministerium auf, das Programm schnellstmöglich zu beenden. âEURªUrsprünglich wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem im August 2016 gestarteten Programm 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen. 2016 wurden von den eingeplanten Mitteln in Höhe von 75 Millionen Euro aber bislang nur rund 255.000 Euro abgerechnet. Für 2017 sind 200 Millionen Euro vorgesehen, von denen bis Ende Juli erst rund zehn Millionen Euro abgerufen wurden. Für die Grünen ist das Programm gescheitert und sollte nicht wie vom Bundesarbeitsministerium angedacht bis 2020 weiterlaufen. „Dort, wo einzelne Plätze geschaffen wurden, sollten sie unter der Regie der Kommunen weitergeführt werden“, sagte Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen. Vor Einführung der FIM habe es längst die Möglichkeit gegeben, in den Kommunen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber anzubieten. „Das Programm ist daher überflüssig und hat lediglich teure Doppelstrukturen geschaffen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

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