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FDP-Generalsekretärin kritisiert Einwanderungsgesetz: Absage an Spurwechsel „abstrus“

Grüne: CSU hat gebremst - SPD: Sorgen dafür, dass nicht mehr die Falschen abgeschoben werden

Die FDP hat die Einigung der Großen Koalition auf ein Einwanderungsgesetz scharf kritisiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum weder ein klares Punktesystem noch ein wirklicher Spurwechsel vorgesehen ist“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Damit laufen wir weiter Gefahr, qualifizierte, gut integrierte abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und parallel im Ausland neue Fachkräfte anwerben zu wollen. Das ist abstrus.“ Die Vorschläge von Union und SPD seien „kaum nachvollziehbar und bieten damit keine Grundlage, die engagiertesten Köpfe für Deutschland zu gewinnen.“

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte „eine altbackene Groko-Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, bei dem die CSU wieder mal den größten Bremser gibt.“ Statt eine Tür für Fachkräfte zu öffnen, „lässt man Fachkräfte gegen eine Wand laufen“, sagte Göring-Eckardt der „NOZ“. Mit dem Gesetzentwurf bleibe Deutschland für internationale Fachkräfte unattraktiv. „Die Hürden sind nach wie vor zu hoch. Die komplexen Nachweispflichten oder die Anerkennung von Qualifikation sind nicht lebensnah und werden ins Leere laufen.“

SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl verteidigte den Gesetzentwurf gegen die Kritik. „Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass wir künftig genug Fachkräfte haben. Unseren Wohlstand können wir nur sichern, wenn wir die Einwanderung von Menschen, die einen Beruf erlernt haben, zulassen“, sagte Högl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit der sogenannten Beschäftigungsduldung auf zwei Jahre „schaffen wir für gut integrierte Geduldete eine langfristige Perspektive, wenn sie einen Arbeitsplatz haben und gut Deutsch sprechen. Damit sorgen wir dafür, dass nicht die Falschen abgeschoben werden“.¹

Von Spurwechsel spricht in der Regierung niemand mehr. Flüchtlinge aber, die in Deutschland einen festen Job haben, sollen ein Bleiberecht bekommen. Das ist eine pragmatische Lösung. Es wäre irrational, gut ausgebildete, fleißige Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken, um dann in anderen Drittstaaten nach Menschen mit eben diesen Qualifikationen zu suchen. Zugleich wäre es aber ein falsches Signal gewesen, das so dringend notwendige Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit der Flüchtlingspolitik zu vermischen. Von dem Gesetz, durch das Deutschland seinen Fachkräftebedarf mit Menschen aus aller Welt decken möchte, darf nicht das Signal ausgehen: Man kann erst einmal als Flüchtling nach Deutschland kommen, um dann auf ein Bleiberecht als Arbeitskraft zu hoffen.

Vielmehr muss das Fachkräfteeinwanderungsgesetz das klare Signal setzen, dass Arbeitskräfte mit bestimmten Qualifikationen willkommen sind. Dieses Signal allerdings kann ein Land nur setzen, wenn es nicht durch ausländerfeindliche Ausschreitungen und überbordenden Ausländerhass in sozialen Netzwerken auf sich aufmerksam macht. Dann nämlich machen die gut ausgebildeten Fachkräfte einen Bogen um Deutschland und suchen sich anderswo auf der Welt einen Arbeitsplatz. Mit der Einigung auf das Eckpunktepapier ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz längst noch nicht unter Dach und Fach. Im Gesetzgebungsverfahren dürften die alten Gegensätze von Abschottung und Willkommenskultur noch einmal aufeinander treffen. Mit dem Willen zur Einigung und dem Vorsatz, nicht jede Detailfrage zu einer Regierungskrise eskalieren zu lassen, sollte es aber möglich sein, der Wirtschaft und dem Gesundheitssystem den Zuzug der benötigten Fachkräfte zu ermöglichen.²

Gauland: Länder und Gemeinden müssen den ‚Spurwechsel‘ mit allen Mitteln verhindern

Zum von der Koalition beschlossenen Zuwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt. Asyl und Einwanderung werden nun bis zur Unkenntlichkeit vermischt. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu entgehen, werden damit massiv ausgebaut.

Damit ist nun offiziell, wovor die AfD immer gewarnt hat: Illegale Einwanderer dürfen für immer bei uns bleiben, sobald sie unsere Grenzen überschritten haben.

Seehofer und die CSU haben wieder einmal bewiesen, dass sie in der Koalition zu nicht viel mehr fähig sind, als zu großen Ankündigungen, hinter denen in Wahrheit SPD-Politik steckt. Der sogenannte Spurwechsel soll kommen, aber bitteschön nicht mehr so genannt werden. Damit wollen die Koalitionsparteien die Deutschen obendrein täuschen.

Die SPD hat wieder einmal gezeigt, dass sie schon lange nicht mehr Politik für den kleinen Mann macht. Denn die abgelehnten Asylbewerber, die jetzt alle legal auf den Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme drängen, werden die Situation vor allem im Niedriglohnsektor mit Sicherheit nicht entspannen.

Da von Merkel, Nahles und Seehofer keine Hilfe in der Asylkrise zu erwarten ist, müssen nun die Länder und Gemeinden den ‚Spurwechsel‘ mit allen Mitteln verhindern. Das ist die letzte Chance, um diesen erneuten Anreiz, aus aller Welt illegal nach Deutschland zu kommen, rückgängig zu machen und weitere soziale Spannungen in Deutschland zu verhindern.“³

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Rheinische Post ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Die FDP Tante soll die Schnauze halte— Lindner auch–die arbeiten insgeheim mit Stiftungen die die Deutsche Nation abschaffen wollen und ein Europastaat haben wollen ( z.B. Friedrich Ebert Stiftung für Freiheit– prüfen Sie mal selbst) — Fanatiker wenn man so will– m.E. linksextrem und gefährlich– — und verarschen uns — abwählen, weg mit den–

  2. Anonymous

    Die widerwärtige Merkel hat nur ein einziges Ziel : die Zerstörung von Deutschland!

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