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FDP-Generalsekretär zu Corona-Beschlüssen: „Es fehlen klare Perspektiven“

Wissing vermisst Stufenplan und Öffnungssignal für viele Bereiche

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zu den Maßnahmen der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. „Die Beschlüsse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen klare Perspektiven, die von den Menschen dringend erwartet werden. Einen Stufenplan gibt es nicht, sondern er soll erst erarbeitet werden. Für viele Bereiche gibt es keinerlei Öffnungssignal. Und warum für Geschäfte auf einmal eine Inzidenz von 35 gilt statt wie bisher 50, erschließt sich überhaupt nicht. Das ist alles zu unkonkret“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).¹

Zu den Beschlüssen des sogenannten Corona-Gipfels der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:

Weidel:

„Die Verlängerung des Lockdowns bis in den März ist fatal. Der dadurch angerichtete Schaden an Wirtschaft und Gesellschaft ist unermesslich. Die in Aussicht gestellten Lockerungen sind viel zu vage und völlig unzureichend. Statt den Bürgern endlich eine klare und verlässliche Perspektive für ein Ende der unsäglichen Lockdown-Politik zu geben, wird plötzlich der Maßstab für den Zeitpunkt von Lockerungen geändert.

Monatelang wurde eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner als quasi magischer Wert beschworen, der erreicht werden müsse, um den Lockdown aufzuheben. Nun, wo sich die gemeldeten Zahlen diesem Wert annähern, wird er verworfen und stattdessen die Zahl 35 aus dem Hut gezaubert.

Das Agieren der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ist von Inkonsequenz und Willkür gekennzeichnet. Alle 14 Tage lässt sich die Regierung neue Begründungen einfallen, um den Lockdown zu verlängern.

Dabei gibt es längst zahlreiche wissenschaftliche Belege, die gegen die Wirksamkeit der Lockdown-Maßnahmen sprechen. Dennoch werden diese stur und ohne jede Rücksicht auf Verluste fortgesetzt. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern müssen diesen Irrweg endlich verlassen.“

Gauland:

„Erneut hat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen am Bundestag vorbei die willkürliche Einschränkung von Grundrechten der Bürger verlängert. Der Ausnahmezustand der Freiheitsbeschränkungen droht damit endgültig zum Normalfall zu werden. Dadurch droht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schweren Schaden zu nehmen.

Der Bundestag muss sich nun endlich seine Rechte zurückholen. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen wie bisher, muss das Parlament die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zurücknehmen. Damit könnte die in der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde der Kanzlerin keine Maßnahmen mehr beschließen und der Spuk wäre vorbei.

In Anbetracht der erneut verlängerten fatalen Lockdown-Politik wiegt das Regierungsversagen bei der Impfstoffbeschaffung immer schwerer. Hätte Deutschland die Impfstoffbeschaffung in die eigene Hand genommen, statt sich auf die überforderte EU zu verlassen, hätten sich bis heute schon viel mehr Bürger freiwillig impfen lassen können. Länder wie Großbritannien, die USA oder Israel sind dafür die besten Beispiele.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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