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FDP-Chef Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen

Mietenwahnsinn und Wohnungsnot - ist Enteignung die Lösung?

Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. „Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. „Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem „Tagesspiegel“: „Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken.“¹

Linken-Chefin: Union, FDP und AfD Verteidiger der Immobilienkonzerne

Kipping: Plünderung der Mieter Programm eines rechten Dreier-Bündnisses

Linken-Chefin Katja Kipping hält die Diskussion über Enteignungen zur Schaffung von Wohnraum für „aussagekräftiger als jedes Wahlprogramm“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Kipping: „Wer günstigen Wohnraum will und bereit ist, sich mit den Immobilienkonzernen anzulegen, der wird in Union, FDP und AfD die härtesten Gegner finden.“ Die Plünderung der Mieter und der Steuerzahler sei offenkundig Programm eines rechten Dreier-Bündnisses.

Laut Kipping müssen sich die Grünen daher entscheiden, ob sie „eine Wohlfühlpartei mit großen Überschriften im Schoß der marktradikalen Union werden wollen“, oder ob sie mit der Linken und der SPD die sozialen Missstände an der Wurzel lösen möchten. Die Wohnungsfrage sei mitentscheidend nicht nur in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen, sondern stelle bereits die Weichen für den kommenden Bundestagswahlkampf, erklärte die Linken-Chefin.²

Bundesweit haben zehntausende Menschen gegen teure Mieten und Wohnungsspekulation demonstriert. Ein Berliner Volksbegehren fordert die Enteignung großer Immobilien-Konzerne. Fast die Hälfte der Deutschen spricht sich dafür aus, wie eine repräsentative WELT-Emnid-Umfrage ergab. Um Wohnungen auch für Normalverdiener wieder bezahlbar zu machen, fordern die Grünen regionale Mietobergrenzen und Parteichef Robert Habeck schließt die Enteignung unbebauter Grundstücke nicht aus. Die Union hingegen setzt alles auf Wohnungsneubau. Welche Maßnahmen können der Wohnungsnot entgegenwirken?

Maßnahme schafft keinen neuen Wohnraum

Die Enteignung großer Wohnungskonzerne ist keine Lösung für das Problem der rasant steigenden Mieten in den Ballungsgebieten. Schließlich entsteht auf diese Art und Weise kein neuer Wohnraum. Der Staat sollte vielmehr in neue Sozialwohnungen investieren.

„Enteignungen sind nicht sachgerecht, sondern ein unverhältnismäßiger staatlicher Eingriff“, sagt Dieter Jurgeit, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der PSD Banken. „So entsteht kein dringend benötigter neuer Wohnraum. Stattdessen sind Eigeninvestitionen des Bundes in den sozialen Wohnungsbau notwendig.“

Bisherige Investitionen reichen nicht aus

Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungszuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bei den Ländern. Der Bund gewährt den Ländern jedoch Finanzhilfen, die in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund 1,5 Milliarden Euro betrugen und bis Ende 2019 befristet sind. Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD dazu, den sozialen Wohnungsbau auf dem heutigen Niveau langfristig zu verstetigen und in den Jahren 2020 und 2021 mindestens zwei Milliarden Euro dafür bereitzustellen. Das Ziel ist, so mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen.

„Die bisherigen Investitionen des Bundes in Sozialwohnungen sind nicht ausreichend“, sagt Jurgeit. „Wir brauchen eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus, um künftig mehr Unterkünfte bereitzustellen, die insbesondere den Bedürfnissen von Familien, Senioren und Behinderten entsprechen. Der Bund sollte sich deshalb stärker als Investor für den sozialen Wohnungsbau engagieren.“⁴

¹Der Tagesspiegel ²Neue Osnabrücker Zeitung ³WELT und N24 Doku ⁴Verband der PSD Banken e.V.

1 Kommentar

  1. Hans

    Richtig so!
    Enteignung aus letztendlich ideologischen Interessen ist ein Verbrechen!

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