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FDP-Chef Lindner warnt Union vor „Groko um jeden Preis“

"Fortbestand des Bündnisses nicht durch weitere teure Geschenke erkaufen" - Freie Demokraten zeigen sich kooperationsbereit

FDP-Chef Christian Lindner befürchtet nach der Wahl der neuen SPD-Führungsspitze und der zu erwartenden Neuausrichtung der Partei eine „Große Koalition um jeden Preis“. Lindner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ : „Ich warne die Union, sich den Fortbestand der Groko durch weitere teure Geschenke an die SPD zu erkaufen“. Die Union dürfe sich „nicht über den Tisch ziehen lassen“, dazu sei sie auch „nicht gezwungen“.

Laut Lindner sind die Bildung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen denkbare Alternativen. „Wir als FDP haben immer gesagt, dass wir uns sinnvollen Vorhaben im Parlament nicht verschließen werden – die komplette Abschaffung des Soli wäre eines davon“, hob der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten die Kooperationsbereitschaft seiner Partei hervor.¹

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Stoch fordert: Groko erst nach dieser Legislaturperiode verlassen

Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. „Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu interpretieren“, sagte Stoch im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgaben). „Für mich ist es keine zwingende Folge aus dem Wahlergebnis, dass die SPD aus der Regierung ausscheidet.“

Die zuletzt diskutierten Forderungen wie ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro, höhere Investitionen mit einer Aufgabe der Schwarzen Null oder ein erweitertes Klimapaket könnten Punkte sein, um mit einem stärkeren eigenen Profil in die nächste Wahlauseinandersetzung zu gehen. „Es kann jetzt nicht einfach um Sprengsätze gehen, die man an die Regierung anlegt, um einen Vorwand für den Ausstieg zu haben.“ Nach dieser Legislaturperiode soll allerdings Schluss sein mit Schwarz-Rot: Die Erfahrungen mit der Union zeigten, dass es „Bündnisse mit begrenzten Einigungsrahmen“ seien – „irgendwann sind die Übereinstimmungen aufgebraucht“, so Stoch. „Ich für meinen Teil sage: Nach der nächsten Bundestagswahl sehe ich kein Bündnis mit CDU/CSU mehr als sinnvoll an.“

Der Landeschef nahm Esken und Walter-Borjans gegen Zweifel an ihren Führungsfähigkeiten in Schutz. „Olaf Scholz war sicherlich derjenige im Kandidatenfeld, dem man am ehesten die Autorität innerhalb und außerhalb der Partei zugetraut hätte. Aber der Wettbewerb ging nicht um Autorität, sondern um die Frage: Wer kann die SPD wieder stark machen?“ Viele hätten sich jetzt bewusst für einen Neuanfang statt des Weiter-so entschieden. „Darin steckt immer ein gewisses Wagnis, aber auch eine Chance.“ Norbert Walter-Borjans sei mehrere Jahre Minister gewesen, wisse also, wie Führung funktioniert. „Saskia Esken ist jemand, die das gut ergänzen kann. Und sie kann durch ihre thematische Aufstellung in der Digitalpolitik und in gesellschaftspolitischen Fragen durchaus gute Impulse bringen“, so Stoch. „Auch die beiden haben eine Chance, das Amt des Parteivorsitzes gut auszuüben.“

Als „sehr störend“ kritisiert Stoch, dass sich in den letzten Wochen eine Anti-Establishment-Stimmung in der SPD „eingeschlichen“ habe. „Sie ist Gift insbesondere für die Sozialdemokratie, wo klar ist, dass es nicht so hierarchisch zugeht wie in anderen Parteien.“ Den Vorwurf einer abgehobenen Führungsebene könne er „klar verneinen“. Er habe daher das Gefühl, dass diese Stimmung „als Mittel zum Zweck hoch gezogen worden ist, um Leuten wie Olaf Scholz zu schaden – das verurteile ich“.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Stuttgarter Zeitung

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