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FDP-Chef Lindner fordert schnelles Ende der großen Koalition

Auch Gesamtmetall-Präsident sieht große Koalition am Ende

FDP-Chef Christian Lindner drängt auf ein rasches Ende der großen Koalition. „Alle Optionen – inklusive einer Neuwahl – sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Große Koalition ist am Ende. Von Neuwahlen über eine Minderheitsregierung bis zu Koalitionen gibt es Optionen“, sagte der FDP-Chef und betonte die Bereitschaft der Liberalen, sich an einer Minderheitsregierung zu beteiligen oder neue Koalitionsverhandlungen zu führen. „Wir sind zur Übernahme von Verantwortung bereit, wenn die Bedingungen stimmen. Dazu gehören Stärkung der Wirtschaftskraft durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Bildungsoffensive, Tempo für Digitalisierung, ein funktionierendes Einwanderungsgesetz.“ Über den Zustand der Regierung sagte Lindner: „Der Apparat läuft. Aber die Verschiebung der Gewichte auf der Weltbühne, den Neustart für Europa, den technologischen Wandel verschlafen wir. Die Welt ändert sich radikal, aber Deutschland wartet auf einen SPD-Parteitag.“

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hält die große Koalition für gescheitert. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ sagte er: „Der Koalitionsvertrag passt hinten und vorne nicht mehr. Wenn SPD und Union es ernst meinen mit Erneuerung, hätten sie den alten Koalitionsvertrag schon vorgestern in die Tonne getreten und einen neuen gemacht.“ Dazu gehörten aber starke Personen in der Regierung, sagte Dulger. „Und die sehe ich derzeit auf beiden Seiten nicht. Die große Koalition ist am Ende. Die Themen, das Personal und die Partnerschaft passen nicht mehr zusammen.“ Zugleich übte er harsche Kritik an den Grünen: „Wir haben es da mit moralischem Absolutismus zu tun, der letztendlich auf Zwang und Planwirtschaft hinausläuft, statt auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu setzen.“ Für viele Bürger würde eine Umsetzung grüner Politik einen Verlust von Lebensqualität bedeuten, warnte der Gesamtmetall-Präsident.¹

Selbst Steinbrück erwartet Scheitern großen Koalition vor Ende des Jahres

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet ein Scheitern der Bundesregierung von Union und SPD vor dem Jahreswechsel. „Ich glaube nicht, dass die große Koalition das Ende des Jahres erreicht“, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag). Er rechne damit, „dass sich die politische Landschaft spätestens zum Ende des Jahres neu formiert hat“, meinte Steinbrück: „Nach den drei Landtagswahlen im Herbst könnte der Deckel vom Topf fliegen.“

Der frühere Finanzminister kritisierte den Zustand der Sozialdemokratie in Deutschland. „Die SPD bietet das Bild einer Partei, die ständig mit sich selbst hadert.“ Die sei einer der Gründe, warum sie in erheblichen Schwierigkeiten sei. „Man hat den Eindruck, sie zweifelt permanent an sich selber. Sozialdemokraten zeigen eine politische Körpersprache, die signalisiert, dass wir uns nicht einmal selbst vertrauen“, fügte er hinzu.²

¹Rheinische Post ²Der Tagesspiegel

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Wo er recht hat, hat er recht. Sonst ist aber mit der FDP nicht viel los.

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