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Familiennachzug als Profilbildung der CSU

Augenwischerei vor Wahlen in Bayern

Den von der SPD als Erfolg verkauften Koalitions-„Kompromiss“ beim Familiennachzug nutzt Seehofer nun als willkommenes Werkzeug, um seine inhumane Ausschlusspolitik gegenüber Kriegsflüchtlingen voranzutreiben. Sie können nicht zurück. Meist sind es Syrer, die vor Diktator Assad geflohen sind, und der wird trotz schwerster Verbrechen am eigenen Volk wohl unbehelligt weiterherrschen. Diese Menschen, entwurzelt und oft traumatisiert, trifft Seehofers Vorlage. Sie hat das Ziel, dass selbst die ärmliche Quote von 1000 Verwandten, die monatlich nachziehen dürfen, nicht erreicht wird. Es bleibt die Hoffnung, dass die SPD hier schnell die Bremse zieht. Für sie hängt ihre Glaubwürdigkeit daran. Für viele Flüchtlinge ihr ganzer Lebensmut. Frankfurter Rundschau

Wenn sich die Regierung nächste Woche zur ersten Klausur trifft, hat Innenminister Horst Seehofer seine Hausaufgaben in Sachen Familiennachzug bereits gemacht. Aber auf eine Weise, die die Partnerschaft gleich auf die Probe stellt. Mühsam war der Kompromiss der Parteien – und dem hat der CSU-Chef nun vieles hinzugefügt, also Streit programmiert. Der Gesetzgeber verfügt zu Recht über einen weiten Gestaltungsspielraum bei Regelungen zum Grundrecht auf Familie für diejenigen, die keine sichere Bleibeperspektive haben.

Kein Problem hat Seehofer mit allen, die sich auf Dauer zu integrieren versuchen – auch in einen auskömmlichen Beruf. Das ist nachvollziehbar. Und warum kann von denen mit unsicherer Bleibeperspektive nicht verlangt werden, was für die mit sicherer Perspektive gelten soll, wenn es um den Unterhalt von Angehörigen geht? Die SPD pocht nun darauf, dass Familienzusammenleben bei Flüchtlingen nicht vom Geldbeutel abhängen soll. Sie tut damit Seehofer einen Gefallen. Denn ihm geht es im neuen Amt erkennbar darum, für seine Partei das Profil auch auf dem Feld der Migration zu schärfen. Das ist ihm gleich mit der ersten gesetzlichen Mission gelungen. Gregor Mayntz – Rheinische Post

Den Familiennachzug davon abhängig zu machen, ob jemand selbst Geld verdient oder von Hartz IV abhängig ist, zäumt das Pferd von der falschen Seite auf. Familien sollten folgen, wenn die Person eine Perspektive hat, in Deutschland zu bleiben. Aber es gibt durchaus einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Sozialsystemen: In Deutschland diskutieren wir über die Hartz-IV-Sätze unter dem Stichwort „Armut“. In gar nicht mal so wenigen Ländern würden diese Sätze aber über dem Durchschnittseinkommen liegen.

Und da sind andere Leistungen wie Wohn- oder Kindergeld noch nicht eingerechnet. Dass es dann für Menschen aus diesen Ländern attraktiv ist, nach Deutschland zu kommen, ist verständlich. Aber wir müssen uns als Gesellschaft fragen, ob wir Menschen eine Heimat bieten wollen, deren Motiv für einen Zuzug attraktive Sozialleistungen sind. Hier rächt es sich, dass die Politik drei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise das Thema Einwanderungsgesetz immer noch nicht angepackt hat. Somit werden die Themen Asyl und Einwanderung miteinander vermengt, was die Diskussion so unsachlich werden lässt, wie sie es in Deutschland ist.

Fakt ist: Wir haben über Jahre einen Geburtenrückgang gehabt und uns steht ab 2025 eine Verrentungswelle ins Haus. Schon jetzt gibt es in manchen Branchen Fachkräftemangel. Wir werden also Zuwanderung brauchen. Regeln wir diese nicht, müssen wir hoffen, dass unter denen, die kommen, genug Fachkräfte sind – und nicht zu viele, die von den Sozialleistungen angelockt werden. Oder wir können es regeln, wie es andere Länder, etwa Kanada oder die Schweiz, auch gemacht haben. Mario Thurnes – Allgemeine Zeitung Mainz

10 Kommentare

  1. reiner

    Merkel war ehemaliger SED Bonze. Scheinbar hat die DDR doch gewonnen, denn die BRD geht jetzt unter.

  2. Anonymous

    Der Islam gehört aus Deutschland!

  3. Reiner

    Es gibt nur einen richtigen Weg, kein Familiennachzug. Wie will man Kriminalität und Überfremdung bekämpfen, wenn man immer mehr reinholt. Damit schiesst sich auch die CDU ab. Sie müssen jetzt die Kurve bekommen, sonst wird es bald diese Parteien nur noch auf den Papier geben. Eine wahre Wende in der Politik ist notwendig. Die Wende zu einer Volkspolitik und damit Rückkehr zur Volkspartei, was sie alle nicht mehr sind.

  4. Anonymous

    ► Im September 2017 bezogen 936.407 Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Iran, Pakistan, Somalia oder Nigeria Hartz IV. Das sind knapp ein Viertel aller Hartz-IV-Bezieher in Deutschland.

    ► 583.600 Kinder und Jugendliche leben aktuell in Hartz-IV-Familien ohne deutschen Pass.

    • Anonymous

      From which source are these figures?

      • Anonymous

        – aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit –

  5. Anonymous

    BERLIN. Mehr als jeder dritte Bezieher von Hartz-IV ist Ausländer. Laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten Ende vergangenen Jahres 5,93 Millionen Menschen die Grundsicherung, berichtete die Bild-Zeitung. Davon waren knapp über zwei Millionen nichtdeutsche Staatsbürger (34,3 Prozent).

    Von ihnen stammt wiederum fast die Hälfte (959.000) aus nichteuropäischen Ländern. Die größte Gruppe unter ihnen bilden Syrer mit 588.301 Sozialhilfe-Beziehern. Somit ist jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger Syrer. Die zweitgrößte Gruppe stellten mit 259.447 Personen Türken.

  6. Ray

    Das Fass ist längst übergelaufen, warum will Merkel das wir im Islam ersaufen!

    • Der Prof.

      Sie entstammt einer Ideologie die den Westen gehasst hat. Unterschwellig herrscht dieser Hass und der Wille zur Vernichtung immer noch vor. Alles was Sie macht, vollzieht sich unbewusst. Sie ist so programmiert worden.

      • Klaus-Jürgen

        Absolut richtig erkannt und benannt!

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