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Familiennachzug: 26.000 sitzen schon auf gepackten Koffern

Einigung zum Familiennachzug findet mehrheitlich Zustimmung

In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD beim Familiennachzug von Flüchtlingen darauf geeinigt, dass in Deutschland lebende Bürgerkriegsflüchtlinge, z.B. aus Syrien oder dem Irak, ihre
engsten Familienangehörigen bis Juli 2018 weiterhin nicht nachholen dürfen. Nach dem Juli soll der Familiennachzug auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Eine Härtefallregelung soll weiter gelten.

54 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend finden, dass die Einigung von Union und SPD zum Familiennachzug von Flüchtlingen in die richtige Richtung geht. 38 Prozent finden, dass er in die falsche
Richtung geht. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. WDR Pressedesk

Bayerischer Innenminister Herrmann: Auswärtiges Amt muss Familiennachzug koordinieren

Bei der praktischen Umsetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Auswärtige Amt in der Pflicht. „Der Familiennachzug wird über die Visa-Abteilungen in den Botschaften gesteuert. Insofern ist es Sache des Auswärtigen Amtes, mit den Botschaften im Nahen Osten – also im Libanon, in Jordanien, Ägypten und auch in der Türkei – die Zahl der Familiennachzügler von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus zu koordinieren“, sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. So könne sichergestellt werden, dass nicht mehr als 1000 Visa pro Monat für diese Gruppe erteilt würden. Zur Ausgestaltung der Prioritäten, nach denen Familienangehörige von den nur vorübergehend geschützten Flüchtlingen kommen können, müsse noch ein Gesetz geschaffen werden, betonte Herrmann. „Sinnvollerweise sollte man sich dabei vor allem an humanitären Gesichtspunkten orientieren.“

Mindestens 26.000 wollen kommen

Drei Monate vor den neuen gesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkter Bleibeperspektive haben bereits 26.000 Angehörige Terminanfragen an Deutschlands Auslandsvertretungen gerichtet, um ihre entsprechenden Visa-Anträge einzureichen. Das geht aus einer vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf FDP-Anfrage hervor. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Gesetzesnovelle auf den Weg bringen, wonach ab August monatlich bis zu tausend Angehörige zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen dürfen. Die meisten Familiennachzüge werden jedoch nach wie vor bei Flüchtlingen mit besserer Bleibeperspektive genehmigt.

Allein die Zahl der Syrer, die als nahe Angehörige nach Deutschland nachziehen durften, stieg von 21.376 im Jahr 2015 auf 40.725 im vergangenen Jahr. Seit 2013 erteilte das Auswärtige Amt weltweit knapp 390.000 Visa zum Familiennachzug. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg verlangte auf der Grundlage dieser Zahlen eine zügige Antragsbearbeitung und konsequente Rückführung abgelehnter Bewerber. Dies sei die „notwendige Kehrseite eines funktionierenden Asylsystems“, erklärte Teuteberg. Nur so könne die „Herkulesaufgabe“ gelingen, Hunderttausende zu integrieren, die jetzt schon hier seien und ihre Angehörigen nachholen dürften.

Gemeindebund unterstützt CSU im Streit um Familiennachzug

Im Koalitionsstreit über die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge unterstützen die Kommunen die restriktive Linie der CSU. „Es ist der richtige Ansatz, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf höchstens 1000 pro Monat zu begrenzen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. „Der vorläufige Schutzstatus bedeutet ja gerade, dass die Menschen nur vorübergehend bei uns bleiben und bald zurückkehren sollen. Man darf die Kommunen nicht überfordern“, sagte Landsberg. „Die Beschränkung des Familiennachzugs ist daher ein wichtiges Signal für uns.“

Viele Kommunen seien längst an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen. Ähnlich hatte sich der Deutsche Landkreistag in einer Expertenanhörung geäußert. Landsberg zeigte auch Verständnis für den Ausschluss von Hartz-IV-Beziehern vom Familiennachzug. „Wir sollten in erster Linie den Menschen das Recht auf Familiennachzug geben, die in der Lage sind, ihre Familien in Deutschland zu ernähren“, sagte der Gemeindebunds-Vertreter. „Deshalb macht es Sinn, Hartz-IV-Empfänger vom Familiennachzug auszuschließen. Besondere Härtefälle können ja auch jetzt schon zusätzlich berücksichtigt werden“, sagte Landsberg. Die SPD wirft der CSU vor, das vereinbarte Kontingent von 1000 Nachziehenden pro Monat nicht ausschöpfen zu wollen. Rheinische Post

10 Kommentare

  1. Jakob Augstein

    Wie soll es erst werden, wenn eines Tages der Krieg in Syrien am Ende ist und Tausende von Flüchtlingen aus diesem Land hier eigentlich keinen Bleibegrund mehr haben?

    Der CSU-Mann (Alexander Dobrindt / A.P.) bestärkt damit die schlechte Laune vieler Deutschen im Angesicht der Einwanderung – und die Täuschung, der sie unterliegen. Es ist die Täuschung, die vollständige Kontrolle darüber zu haben, wer sich auf unserem Staatsgebiet aufhält. Ganz gleich, ob man das für wünschenswert hält oder nicht – es funktioniert einfach nicht und wie in anderen Lebensbereichen gilt auch hier: Man sollte sein Herz nicht an unerfüllbare Wünsche verschwenden.

    • Heimat, die ich meine

      Hervorragender Kommentar. Danke. Sehr gutes Deutsch.

      • Gisbert

        Also so überwältigend finde den Kommentar nun wirklich nicht!

    • Martin

      …. wieso benutzen Sie den Namen von Herrn Augstein?! Unverschämt und strafbar! Diesem Herrn können Sie nun wirklich nicht das Wasser reichen! ( Ist Ihr eigener Name zu schäbig oder sind sie nur ganz einfach zu feige, Ihren Namen zu nennen!?!)

    • Anonymous

      CSU will ein bisschen nach rechts rücken damit sie AfD Wähler abgewinnen— das ist eine Täuschung: Die machen nicht was sie sagen.
      Seehofer genauso wie Dobrindt. Das sind alle EU-Parlament -hörige Marionetten wie die meisten Mitglieder der SPD, CDU, FDP , Linke und Grüne. Seid wachsam und informiert euch über die Geschehnisse im EU-Parlament. Macron, Merkel und Juncker zusammen mit Verhofstad und die anderen Soros-Clowns treiben alles weiter Richtung Europa– damit Deutschland irgendwann nichts mehr zu sagen hat. Die Umsiedlungspolitik ist beschlossene Sache des EU-Parlaments ( und Vereinte Nationen) und Deutschland ist die Zielscheibe.

  2. Jakob Augstein

    Die Populisten belügen uns: Deutschland kann gar nicht alle Illegalen abschieben. Es sind zu viele. Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit? Nach der Willkommenskultur brauchen wir jetzt die Bleibekultur.

    • Heimat, die ich meine

      Hä!? Bin ich im verkehrten Film?

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