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Falsche Betroffenheiten: Bundesregierung schlimmer als DDR-Regime

Wahlen im Osten - Stürmische Zeiten für die Groko?

Wahlkampf in Brandenburg und Sachsen. Die Umfrageergebnisse versprechen schon jetzt eine turbulente Regierungsbildung. Die CDU versucht sich in der Abgrenzung zu einer starken AfD und sucht ihr konservatives Profil. Die angeschlagene SPD taumelt führungslos auf einen schwierigen Wahltag zu. Aus der Hauptstadt schauen Union und Sozialdemokraten daher gebannt auf die Ergebnisse am Sonntag. Werden die Groko-Parteien ihren Kurs in Berlin ändern? Wie werden sich die Koalitionäre in den nächsten Monaten profilieren? Steht die Koalition möglicherweise auf der Kippe?¹

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag ist die Betroffenheit groß. Prominente Köpfe aus Politik und Wirtschaft sorgen sich um den Wahlausgang und stellen betreten fest, dass Ostdeutschland viel zu lange vernachlässigt wurde und die Wirtschaftskraft in Ost und West auch 30 Jahre nach der Wende weit auseinanderklafft. So hat sich nun Industriepräsident Dieter Kempf zu Wort gemeldet und befunden: „Wir haben den Menschen in Ostdeutschland viel zu wenig zugehört und auch zu wenig hingeguckt.“ Jetzt, da die Politik um Stimmen und die Wirtschaft um Stabilität bangt, verwundern solche reumütigen Äußerungen kaum.

Doch sie verraten mehr von der Sorge um eigene – in Kempfs Fall ökonomische – Einbußen, als von sozialem Engagement und einem ernsthaften Willen, die Verhältnisse im Osten dem Osten zuliebe zu verändern. Und vor allem greifen sie in ihrer Analyse zu kurz. Dabei trifft ein Teil von Kempfs jüngsten Ausführungen durchaus zu. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat recht, wenn er sagt, dass der Internetzugang, die Dorfkneipe, der Bäcker oder der Arzt in Teilen Ostdeutschlands, besonders in den ländlichen Regionen, vernachlässigt wurden. Doch diese längst bekannten Versäumnisse gibt es nicht nur im Osten. Strukturschwache Gegenden finden sich im Ruhrgebiet, im Saarland und selbst im wirtschaftlich starken Bayern. Doch mit dem Fokus auf diese Gegenden lässt sich aktuell nicht Politik in eigener Sache machen – schließlich wird dort jetzt nicht gewählt.

Worüber Kempf und Co. dieser Tage dagegen lieber nicht sprechen, ist das viel grundlegendere Problem eines Stadt-Land-Gefälles, das das ganze Land überzieht. Der Internetzugang ist nur dort stabil und schnell, wo die Wirtschaft angesiedelt ist und die leistungsfähigen Teile der Gesellschaft sitzen, also um die urbanen Zentren. Der Bäcker oder Metzger vor Ort wird verdrängt von effizienteren Discounter-Ketten und Großanbietern. Landkrankenhäuser und öffentlicher Nahverkehr werden nur dort erhalten und ausgebaut, wo sie am Ende noch Rendite abwerfen. Die Dorfkneipe und das Gasthaus um die Ecke machen am Ende dicht , weil die Gäste ausbleiben: Zu viele sind in die Städte abgezogen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen all diesen Bereichen: Er liegt in der Ökonomisierung all unserer Lebens- und Gesellschaftsbereiche.

Diese Entwicklung wurde über viele Jahre hinweg von Politik und Wirtschaft vorangetrieben – nicht selten gerade von denjenigen, die nun betroffen auf den ländlichen Osten blicken und sich wundern, dass junge Menschen in Scharen abgewandert sind. Wir sind weit davon entfernt, diesen Trend kritisch zu überdenken und einen Gang zurückzuschalten. So sagte etwa der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, es müsse mehr Geld in ostdeutsche Städte fließen, um die Ost-Wirtschaft anzukurbeln und auf West-Niveau anzuheben. So zu tun, als wäre mehr wirtschaftlicher Aufschwung die Lösung aller Probleme, verkennt die Tatsache, dass viele Menschen gerade von dieser Durch-Ökonomisierung abgeschreckt sind.

Zuhören und Hingucken, wie das Herr Kempf nun tun will, ist etwas anderes, als den Wirtschaftsmotor anzufeuern. Die Entscheidung an der Wahlurne wird längst nicht nur durch Wirtschaftslage und materielle Bedingungen bestimmt. Politische, soziale, historische Faktoren spielen am Wahltag eine Rolle – und das Gefühl, von den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern ernstgenommen zu werden. Kurzfristige Betroffenheitsbekundungen vermitteln dieses Gefühl sicher nicht. Die Defizite liegen hier nicht allein im Osten, sondern auch bei jenen, die im Westen von oben herab über ihn urteilen.²

¹phoenix-Kommunikation ²Jana Wolf – Mittelbayerische Zeitung

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