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Fallstricke für die Führung der zerrissenen CDU

Debakel für AKK

Die umstrittene Frauenquote für Ämter in der CDU kommt gegen den Willen der Frauen-Union beim Bundesparteitag in Leipzig erst gar nicht auf den Tisch. Ihr sicheres Scheitern wäre Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Das chinesische Unternehmen Huawei soll nach dem Willen einer inzwischen großen Allianz von CDU-Politikern von der 5G-Vergabe ausgeschlossen werden – ganz anders, als Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier das wollen. Und die gerade erst mit der SPD in der Regierung vereinbarte Grundrente wollen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung plus Junge Union noch einmal angreifen und die Hürden für die Antragstellung stapeln. Und wieder: AKK und Merkel wären nach wochenlangen Verhandlungen und Regierungskompromiss schwer düpiert.

Das sind nur drei Beispiele, die zeigen, wie sehr die Volkspartei CDU ihre Komfortzone aufgegeben hat. In der hatte sie sich fast ein Jahrzehnt eingerichtet. Gemütlich war es hinter Merkels Wohlfühlpolitik im Wirtschaftsaufschwung. Aber im Zuge der anhaltenden Zerbröselung der Volksparteien und mit Blick auf den Systemabsturz des Regierungspartners sind in der CDU die Diadochenkämpfe ausgebrochen. Die über viele Jahre sprach- und streitlose Partei scheint zu implodieren: Flügel und Vereinigungen begehren laut auf. Wer verlangt, ist in seinem Begehr kaum mehr zurückzuweisen, wie das in der Vergangenheit unter der Prämisse einer einigen Volkspartei noch immer gelungen war. Das kann vordergründig auch jetzt gelingen, wenn die Streitthemen in leidlichen Kompromissen aufgehen. Dann aber vermutlich ein letztes Mal.

Die Begierde der Konservativen innerhalb der Partei wird bleiben, die CDU weg zu führen vom Merkelschen Geist des Ausgleichs. Hin zur Dominanz eines deutlich konservativeren Ansatzes. Wenn Friedrich Merz und Armin Laschet ihrer Vorsitzenden jetzt öffentlich Unterstützung zusichern und die Geschütze schon vor den Tagen von Leipzig abbauen, dann ist das eine taktische, aber keine überzeugte Haltung: Beide wissen, dass jener verliert, der zu früh aus der Deckung kommt. Wer putscht und dabei nicht durchkommt, ist verbrannt.  Beide lassen köcheln – wagen werden sie erst später. Erst 2021, das ist zunehmend sicher, wird im Bund wieder gewählt.

Und trotzdem könnte von Leipzig ein erstes Signal für eine neue Aufstellung ausgehen: Dann, wenn die mühsam zusammengehaltene Volkspartei dem eingereichten Antrag auf Urwahl des Kanzlerkandidaten zustimmen würde. Sollte die CDU der SPD in diesem Akt innerparteilicher Demokratie folgen, wäre das überraschend – und ein Debakel für AKK.¹

Eine parteiinterne Revolte ist nicht zu erwarten. Vom Parteitag der CDU in Leipzig an diesem Wochenende wird kein Sturm der Entrüstung der Kritiker ausgehen. Wenn überhaupt ist mit einem Sturm im Wasserglas zu rechnen. Trotz aller Differenzen innerhalb der Christdemokraten scheinen sich alle einig zu sein: Vom Parteitag muss ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit ausgehen, nicht ein Signal der Zerrissenheit.

Die verordnete Harmonie sagt viel über den Zustand der Partei aus. Besser keine Kontroversen. Streit, Störfeuer und Konflikte gibt es schon genug. Nicht allein von Friedrich Merz. Und es sagt viel über den Zustand der Bundesregierung aus, in der die Union eine am Boden liegende SPD mit durchschleppen muss. Jüngstes Beispiel des Verbiegungsprozesses von CDU/CSU ist der Kompromiss bei der Grundrente. Da können sogar Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag über die Bedürftigkeitsprüfung schnell in Vergessenheit geraten beziehungsweise über Bord geworfen werden.

Das Fortsetzen der Koalition ist von größerer Bedeutung, so unbeliebt die Groko auch sein mag. Damit es überhaupt weitergeht, wird dem Koalitionspartner ein Stück Zucker gegönnt. So funktioniert Politik, ganz gleich, ob das beim Wähler ankommt oder in den eigenen Reihen Gefallen findet. Ohne den Kompromiss bei der Grundrente wäre die Groko ins Wanken geraten. Die Folge wären Neuwahlen gewesen und damit vielleicht instabilere politische Verhältnisse als jetzt. Hinzu kommt, dass die Union weder thematisch noch personell auf so eine kurzfristige Situation vorbereitet wirkt. Die anderen Parteien allerdings auch nicht, so dass Forderungen nach dem Groko-Ende auch von den Grünen nicht laut zu hören sind.

Das Ende der Großen Koalition ist nicht in Sicht. Die, die das Aus wollen, können es nicht herbeiführen, schon gar nicht beim Parteitag. Und die, die es könnten, wollen nicht. Womit wir zwangsläufig beim Thema Kanzlerkandidatur wären. Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, die ja nicht die einzigen in Frage kommenden Kandidaten sind, werden sich nicht locken lassen. Keiner von beiden wird seinen Hut in den Ring werfen. Es bleibt dabei, dass darüber spätestens im Herbst 2020 entschieden wird.

Dennoch werden die Mitglieder, darunter der Mitbewerber Armin Laschet, sehr genau darauf achten, wer das Rededuell gewinnt. Beide sind angeschlagen. Kramp-Karrenbauer aufgrund ihrer Fehler und Führungsschwäche, aber auch wegen ihres schwachen Generalsekretärs und der verlorenen Wahlen. Und Merz, weil er nicht nur die Kanzlerin, sondern auch die Große Koalition und die CDU so scharf von der Seitenlinie aus attackiert hat, dass sich selbst Teile seine Anhänger davon distanziert haben. Merz wird vor seiner Rede viel Kreide fressen müssen, wenn er die Partei auf seine Seite bringen möchte. Und so sehr er Angela Merkel auch hassen mag: 15 Jahre Kanzlerschaft sind nicht irgendetwas – davon ist ein Friedrich Merz Lichtjahre entfernt. Somit wird er unterstreichen, dass es in der CDU nur gemeinsam geht. Mit ihm (als Kanzler) und mit AKK (als was auch immer). Den letzten Satz wird er nicht sagen. Er wird ihn sich einfach dazudenken.

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer wird eine gute Rede halten. Patzer sind ihr bislang nur dann passiert, wenn sie spontan sein musste und nicht vorbereitet war. Will sie Pluspunkte sammeln, muss sie sagen, wohin sie mit der CDU will, welche Themen der Partei wichtig sind und wie die CDU die Zukunft Deutschlands im weltweiten Wettbewerb gestalten will. Gerne würden die Mitglieder auch erfahren, ob die CDU sich als eine Partei versteht, die für alle wählbar sein will, oder eine Volkspartei ist, die ein klares Profil besitzt und danach auch handelt.

Trotz aller Harmonie-Absicht fehlt es dem Parteitag gewiss nicht an Brisanz. Die Themen Grundrente, Frauenquote oder auch die Urwahl zur Kür des Kanzlerkandidaten sowie die Frage, ob chinesische Netztechnik von Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen wird oder nicht, schreien nach Debatte. Nur Mut, CDU!²

¹Olaf Kupfer – Westdeutsche Zeitung ²Westfalen-Blatt

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Ich kann das nicht mehr sehen, mich widert das an.
    Müssen Politiker von Rang öffentlich kuscheln, sich umarmen, knuddeln, tätscheln, herzen und küssen?

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