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Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt: Deutschland ist ein Diktatorenstaat

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von politischen Weisungen sollte eine Selbstverständlichkeit sein

2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da diese gegenüber den Justizministern weisungsgebunden sind und eine politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden kann (Große Kammer des EuGH, Urteil vom 27.05.2019, Az. C-508/18). Nunmehr legt die Bundesjustizministerin Lamprecht (SPD) Gesetzespläne vor, wonach das Weisungsrecht im Bereich der europäischen Zusammenarbeit beschränkt werden soll. Demgegenüber will der Richterbund das Weisungsrecht generell kippen.

Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss, mit:

„Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von politischen Weisungen durch Bundes- oder Landesminister sollte eigentlich im Rahmen der Gewaltenteilung in einer parlamentarischen Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Hier hat Deutschland trotz schlechter Erfahrungen in zwei totalitären Staaten rechtsstaatliche Defizite.

Deutlich wurde dies bereits als der damalige Bundesjustizminister Maas (SPD) im August 2015 den damaligen Generalbundesanwalt Runge entließ, weil dieser Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Blogger entgegen des Wunsches von Maas nicht einstellte.

Nunmehr will Bundesjustizministerin Lambrecht lediglich für die europäische Zusammenarbeit dieses Weisungsrecht einschränken. Die Abschaffung des Weisungsrechtes nur im Rahmen der Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist ein Armutszeugnis an rechtsstaatlichem Verständnis und zeigt eine durchschaubare Salamitaktik in Bezug auf die Gewaltenteilung auf.

Auch der saarländische Justizminister Strobel (CDU) will an dem politischen Weisungsrecht festhalten, da sonst ein ‚rechtsstaatlich kontrollfreier Raum‘ geschaffen würde. Dem ist natürlich nicht so. Die rechtsstaatliche Kontrolle wird in Deutschland durch unabhängige Gerichte durchgeführt. Ein politisches Weisungsrecht ist genau das Gegenteil einer rechtsstaatlichen Kontrolle. Hier zeigt sich wieder, dass ein Studium der Rechtswissenschaften für einen Justizminister Voraussetzung sein sollte.

Genau aus diesem Grunde steht die Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft im Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat hierzu bereits im November 2018 einen umfangreichen Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden (BT Drs. 19/6022) eingebracht, der auch die Abschaffung des Weisungsrechts fordert. Leider haben alle anderen Fraktionen diesen Gesetzesentwurf abgelehnt.“¹

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

7 Kommentare

  1. Anonymous

    BVerfG 2 BvR 877/16 dort ist ueber den Ex-Hueter der Verfassung manifestiert, dass bei den Verbrechen der Richter Zurückhaltung geboten ist. Dafür hat Justizminister a.D. Maas den Preis für Toleranz und Menschlichkeit ( dem Verein wohnen Laschet und der Ex-Praesident Prof. Dr. Mellinghof bei, der ebenfalls an dem Verfassungsbruch direkt beteiligt war) in Berlin erhalten.

  2. Anonymous

    21.03. Verfassungsschutz wird politisch gesteuert, Justiz wird politisch gesteuert, Polizei wird politisch gesteuert: alle wirken zusammen zum Schutz der Politelite, und m.E. gegen die Bürger. Die Bürger wolles es ja, denn sie haben schliesslich die Politelite gewählt. Man sieht tagtäglich woie die Polizei die Bürger drangsaliert und die Politelite schützt, die Justiz fällt keine Urteile die rechtens sind und der Verfassungsschutz schützt die Verfassung nicht mehr. Die Verurteilten haben ihren Henker ausgesucht sozusagen. Na dann. Prost.

  3. Ulrich Schäfer

    Das Deutschland eine Diktatur ist, wissen wir seit spätestens einem Jahr.
    Dass die Staatsanwaltschaft aber auch die Justiz politisch gelenkt wird, ist schon viel länger klar.
    Der Staatsanwalt oder Richter, der politisch missliebige Urteile fällt,
    macht eben nicht Karriere.

    • Frank

      ….es sollte doch bekannt sein : der Schäfer, die Hunde, die Schafe und der Metzger arbeiten sich stets zu…..

  4. ''W''

    Das, was der saarländische Justizminister Strobel (CDU) einen ‚rechtsstaatlich kontrollfreie(n) Raum‘ nennt, habe ich in der Schule als Gewaltenteilung vermittelt bekommen. Eine Mär, wie ich heute weiß. Ein Studium der Rechtswissenschaften hilft da auch nicht weiter.

  5. Anonymous

    Das ist wohl kaum noch zu übersehen ,Weit schlimmer als DDR ,Russland etc je waren.

  6. Schwarzwälder

    Da sind sie immer noch oder schon wieder, die christlichen Schwestern und Brüder, die echten Nachfahren von Adolf und Erich. Immer auf andere zeigen und selbst noch immer das Kreuz eingebrannt, aber das mit den Haken.

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