Europäische Union ist reformbedürftig

Neustart der EU

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat umfassende Konsequenzen und soziale Verbesserungen für alle Menschen in Europa nach dem Brexit gefordert. „Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben, dann setzen wir die EU in den Sand“, so Kipping.

Veröffentlicht am Montag, 27.06.2016, 8:41 von Domenikus Gadermann

Gerade im Bereich der sozialen Gerechtigkeit hätten viele EU-Bürger das Vertrauen verloren. „Ich befürworte insofern ein EU-weites Referendum um den künftigen Kurs. Der Kampf um eine neue soziale Idee hat heute begonnen“, meinte Kipping weiter. Der britische Premierminister habe sich gründlich verspekuliert und Europa massiv geschadet. „Er ist der Zauberlehrling, der die Geister gerufen hat und jetzt nicht mehr los wird.“ phoenix-Kommunikation

Linken-Chefin Katja Kipping: „Bei einem ‚Weiter so‘ setzen wir die EU in den Sand“

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: „Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet.

Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei.

Auf der anderen Seite bricht der BREXIT den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben.

Wir wollen, dass die sozialen Rechte der Menschen, dass ihre Zukunft gesichert wird. Wir als LINKE fordern einen Neustart der EU. Eine Debatte und eine Abstimmung über eine europäische Zukunft, an der alle Menschen, die in Europa leben, zu beteiligen sind.

DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne.

Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt. Führen wir diesen Kampf über alle Landesgrenzen hinweg mit all jenen, die mit uns sind und die Rechte der Menschen gegen die Interessen der ökonomischen und technokratischen Eliten verteidigen.“ Partei Die Linke im Bundestag

Versuchen bis es passt

Ja, möchte man den Briten zurufen, geht doch noch einmal zurück auf Los! Denkt noch einmal in Ruhe nach und sortiert euch neu! Das Mehrheitsvotum der bornierten Empire-Greise und provinziellen Engstirner, pustet es weg mit eurer Online-Petition, unter die in Windeseile Millionen ihren Namen gesetzt haben! Die Sache hat nur einen Haken: Das Brexit-Zeichen ist zu stark, schmeckt zu bitter. Oh nein, das Referendum ist kein Spiel mit beliebig vielen Ereigniskarten und Jokern. Raus ist raus. Das war die Ansage Europas vor dem Referendum. Die Briten haben es gewusst. Sie haben sich trotzdem für den Austritt entschieden. Stuttgarter Nachrichten

Der Brexit darf das europäische Projekt nicht gefährden

Die Briten haben für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hans-Peter Friedrich, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen:

Hans-Peter Friedrich: „Wir bedauern, dass die Briten Europa den Rücken kehren. Damit verlieren wir einen wichtigen Partner für ein bürgernahes, wirtschaftlich starkes Europa. Wir können jetzt nicht weitermachen wie bisher. Die EU muss sich weiter reformieren, um das Vertrauen zurückzugewinnen, das sie bei vielen ihrer Bürger verloren hat.

Auch ohne die Briten bleiben die im Februar zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelten Reformen richtig: mehr Wettbewerbsfähigkeit, Schutz der sozialen Systeme und mehr Einfluss der nationalen Parlamente auf europäische Entscheidungen.“

Michael Stübgen: „Die Entscheidung der Briten gegen den Verbleib in der Europäischen Union bedauern wir sehr. Sie ist jedoch zu respektieren und wird die Stabilität des europäischen Hauses nicht gefährden.

Europa sieht sich heute mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert: dem Schutz der Außengrenzen, der Vermeidung missbräuchlicher Einwanderung in die Sozialsysteme, der weiteren Stabilisierung der gemeinsamen Währung. Ein Teil dieser Probleme ist hausgemacht.

Europa muss seine Hausaufgaben erledigen, Probleme nachhaltig lösen und sich auf zentrale Aufgaben konzentrieren, bei denen europäische Lösungen einen klaren Mehrwert gegenüber rein nationalen Ansätzen bieten. Europäische Integration ist kein Selbstzweck.

Nur ein starkes, vereintes Europa bietet die Chance, europäische Positionen und Werte auf internationaler Ebene einzubringen und zu verankern. Das auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am morgigen Samstag in Berlin stattfindende Außenministertreffen, zu dem nur die Vertreter der sechs Gründerstaaten eingeladen sind, ist ein falsches Signal. Wir brauchen jetzt Zusammenhalt und Geschlossenheit der EU insgesamt.“ CDU/CSU

Anti-Brexit-Petition bekommt immer mehr Zulauf

DasParlament

9 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Johann Schmidt Sonntag, 3. Juli 2016, 20:21 um 20:21 - Reply

    Heute hat amtlich der Abbau der EU begonnen, dies hat Wolfgang Schäule durch seine Forderung der Aufgabenänderung innerhalb der EU begründet.
    Die Forderungen von Schäuble bedeuten nichts andere als das diese EU ausgedient hat.

  2. Anonymous Freitag, 1. Juli 2016, 19:40 um 19:40 - Reply

    BREXIT LEADS! GO ON EUROPE, DO THE DEXIT, THE ÖXIT, THE PEXIT, THE FREXIT, THE SWEXIT, THE TEXIT AND SO ON, GO, GO, GO!!!

  3. Anonymous Donnerstag, 30. Juni 2016, 18:27 um 18:27 - Reply

    Irgendwie hat keiner mehr so recht Lust auf dieses geeinte Europa.
    …es wird keine passenden Gewürze geben um aus dieser vermurksten Suppe noch einmal etwas Schmackhaftes zu machen.
    Also, wie in der Küche: Suppe wegschütten und neu kochen und dies besser in ganz kleinen Töpfen!

  4. Anonymous Dienstag, 28. Juni 2016, 23:58 um 23:58 - Reply

    Stimmt zu 150% Anonymos!

  5. Anonymous Dienstag, 28. Juni 2016, 23:56 um 23:56 - Reply

    Die EU reformieren; ja!
    Aber Rechts ist die Hymne dieser Zeit!
    Sorry, aber man kann Menschen nicht beliebig mischen und dabei für sich reklamieren dem kategorischen Imperativ zum Superlativ zu dienen. Die meisten intellektuellen Ideen gehen an der Realität vorbei und sind somit nie eine Maxime um echte Menschen zu einer theoretisch gewünschten Gesellschaft zu formen!

  6. Anonymous Montag, 27. Juni 2016, 23:19 um 23:19 - Reply

    England ist nicht irgendein Land, die EU ist im Abwind; zurecht!!!

  7. Anonymous Montag, 27. Juni 2016, 19:40 um 19:40 - Reply

    Brexit schädlich!? Bla, bla; es wird den Briten mittelfristig deutlich besser gehen. Ausserdem ist es ein nicht in Zahlen zu bemessendes Gutes Gefühl einfach mal frei und unabhängig Durchatmen zu können.
    Stoppt die EU, für ein Europa souveräner Vaterländer!!!
    Schulz, Merkel, Juncker und Co. müssen weg!
    Es ist nicht möglich soviele Länder unter einen Hut zu bringen, welches ich schon vor 30 Jahren gesagt habe.
    Menschen sind aus Fleisch und Blut und können nicht von oben zusammen gewachsen werden.
    Der Gedanke EU ist nicht grundsätzlich schlecht, muss jedoch an der sehr heterogenen Realität scheitern und ist somit keine Lösung.

  8. Anonymous Montag, 27. Juni 2016, 12:01 um 12:01 - Reply

    Überall in der EU sind die gleichen Abgaben zu leisten und niemand darf sich innerhalb der EU einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Damit ist auch Deutschland gemeint alles andere funktioniert auf Dauer nicht. Sonst halte ich es für sehr wahrscheinlich,dass in ca 30 Jahren wieder Raketen innerhalb Europas abgefeuert werden aber die Verantwortlichen dann schon leider tot sind. Es ist an der Zeit das die jüngeren Generationen das Zepter in die Hand nehmen denn die haben eine andere Auffassung von der Welt als die alten Säcke die momentan in Europa regieren und sich dessen bewusst sind das es eh nicht mehr lange ihr Problem bleibt. Ich persönlich verachte diese ganzen selbtgefälligen Politiker und ihre Medien

  9. Anonymous Montag, 27. Juni 2016, 11:38 um 11:38 - Reply

    Ja und zwar auf allen politischen Ebenen die Bürger müssen jede wichtige Stelle mitbestimmen können. Das jetzige System funktioniert nicht und müss neu gestaltet werden von den Bürgern der EU. Reform kann nicht bedeuten das Merkel weiter an der Macht bleibt. Denn die hat maßgeblich am Zerfall der EU mitgewirkt genauso wie noch viele andere

Ihre Meinung ist wichtig!