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EU-Verteilquote: Wir bleiben auf den Flüchtlingen sitzen

Asylbewerber-Leistungen und Debatte um Asyl-Grundrecht

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das Ziel der Bundesregierung, künftig über Kontingente große Zahlen von Flüchtlingen in der EU zu verteilen, für unrealistisch. „Einer Verteilquote in der EU, die in einer höheren Dimension läge als der vorliegende Beschluss über die Verteilung von 160.000, gebe ich keine Chance“, sagte Oettinger. Polen etwa werde einer Verteilquote nicht mehr zustimmen, auch nicht wenn es wieder eine andere Regierung hätte. Trotz seiner Skepsis sprach sich Oettinger für Kontingente von Flüchtlingen aus, die „kontrolliert“ nach Europa kämen. „Diese Kontingente müssen natürlich erheblich geringer sein als die Zahl der Flüchtlinge, die 2015 nach Europa gekommen sind.“

EU-Kommissar Oettinger fordert harte Einschnitte bei Asylbewerber-Leistungen und Debatte um Asyl-Grundrecht

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. „Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun „, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das fange beim Recht an, einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu bestimmen, es gehe über die viel zu lange Asylverfahrensdauer bis hin zu den guten Asylbewerber-Leistungen.

„Eine Harmonisierung des Asylrechts aller EU-Staaten entlang unserer europäischen Werte würde die Magnetfunktion Deutschlands verringern“, sagte Oettinger. Ein Vergleich der Asylbewerber-Leistungen auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zeige, dass die materiellen Leistungen in Deutschland höher seien als in vielen anderen EU-Ländern, sagte Oettinger. Der EU-Kommissar forderte einen „Schlüssel“, nach dem in der EU „entlang der Lebenshaltungskosten nur noch ein einziger Standard für die Asylbewerberleistungen“ gelte. Auch eine Grundgesetzänderung schloss Oettinger nicht aus. „Die Debatte über eine Änderung des Asyl-Grundrechts in Deutschland darf kein Tabu sein“, sagte Oettinger. Rheinische Post

Weniger sollen es werden. Dafür hat die Kommission vieles in Bewegung gesetzt. Doch die Zahl der Flüchtlinge ist dennoch nicht gesunken. Das ist Fakt – und alles andere nur Schönfärberei. Beschlossene Maßnahmen scheitern an der Umsetzung. Die geplante verstärkte Grenzüberwachung steht noch aus. Funktionierende Aufnahmezentren zur Registrierung und Umverteilung existieren nur in der Theorie.

Die große Hoffnung liegt in der Türkei, doch die Verhandlungen werden sich noch deutlich ins neue Jahr hineinziehen. Flüchtlinge können noch immer ungehindert die gefährliche Reise über die Ägäis antreten. Nicht alle kommen an, Tausende haben ihr Leben gelassen – auch 2015. Das muss endlich ein Ende haben – 2016 das Jahr sein, in dem jene Hindernisse aus dem Weg geschafft werden, die bislang eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verhindern. 2016 muss aber auch das Jahr sein, in dem im Syrienkonflikt Lösungen auf den Tisch kommen. Denn jede noch so gut gemeinte Maßnahme kann nur bedingt helfen, den Flüchtlingsstrom zu verringern, solange die Ursache nicht bekämpft wird. Mirjam Moll Weser-Kurier

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