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EU macht Europa zum Gespött der Welt – Kommissionspräsident Juncker trifft Kandidatin von der Leyen

Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Nominierung von der Leyens war Bruch des Koalitionsvertrags durch Merkel/Michael Bertrams: Verweis auf Enthaltung im europäischen Rat ist scheinheilig

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Brüssel Ursula von der Leyen getroffen, die die Staats- und Regierungschefs der EU als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen haben. „Dies war ein Treffen zweier wahrer Europäer, die sich seit Jahren kennen“, erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas nach dem Treffen. Präsident Juncker habe Frau von der Leyen für den Fall ihrer Wahl durch das Europäische Parlament seine persönliche Unterstützung und die der Europäischen Kommission zugesagt.¹

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin als „klaren Bruch des Koalitionsvertrags“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. „Merkel war nicht legitimiert, die Verteidigungsministerin vorzuschlagen oder einen entsprechenden Vorschlag – von wem auch immer er gekommen sein mag – zu akzeptieren und sich anschließend an der Nominierung durch den Rat der Staats- und Regierungschefs zu beteiligen“, sagte der Jurist dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Argument, Merkel habe sich in der Abstimmung der 28 Staats- und Regierungschefs der Stimme enthalten, geht nach Bertrams‘ Worten „so sehr am Problem vorbei, dass es nur scheinheilig genannt werden kann: nach außen brav, nach innen gerissen“.

Bertrams begründete seine Position mit einer Bestimmung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Über die Arbeit der Bundesregierung heißt es dort: Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt. „Was ist die Nominierung für das wohl wichtigste Amt auf europäischer Ebene anderes als eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung?“, fragte Bertrams. Zwar sei der Koalitionsvertrag eine politische Übereinkunft. „Aber auch dafür gilt: Vertragswidriges Verhalten ist ein Rechtsbruch. Was sonst? Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten, das ist ein wesentlicher Rechtsgrundsatz.“ Die Kanzlerin habe das Votum der SPD für das „Spitzenkandidaten-Prinzip“ bei der Auswahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten ignoriert.²

Dr. Bernd Grimmer MdL: Ob Ursula von der Leyen oder Christine Lagarde – EU macht Europa zum Gespött der Welt

„Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!“ Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen. „Dass die EU keine Demokratie ist, war allen Sachkundigen schon immer bekannt. Dass die EU ihre Führungspositionen in byzantinischer Art nach Nord-, Süd-, West-, Ost-, Frauen-, CDU-, SPD-, FDP- oder Grünen-Quoten besetzt und nur wenig nach Qualifikation, ist auch schon lange bekannt. Das jetzt bekannt gewordene Personaltableau offenbart hingegen einen neuen Tiefststand des Verfalls an moralischer und politischer Kultur“, unterstreicht Dr. Grimmer. „Die versammelten Altparteien in der EU machen Europa zum Gespött der Welt. Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission und Christine Lagarde als Chefin der EZB wären fachlich und moralisch unfassbare Fehlentscheidungen!“

Verheerende Bilanz von Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen hatte vermutlich über ihre Staatssekretärin Katrin Suder, die Co-Chefin der Beratungsfirma McKinsey war und nach Aufgabe ihres Amtes auch wieder geworden ist, Millionenaufträge an eben diese Firma vergeben, so Grimmer – und damit Aufträge, die wohl auch und vor allem ihrem leiblichen Sohn als McKinsey-Berater zugute gekommen sind. Die Vorgänge sind aktuell Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Bundestags. „Wichtiger noch als diese Formen vermutlicher institutionalisierter Korruption und des Nepotismus ist aber, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr unter der Führung von Ursula von der Leyen neue Untiefen erreicht hat – zeitweise war kein U-Boot einsatzbereit und es fehlte den Soldaten sogar an Wäsche oder Gewehren!

Der Skandal um die ‚Gorch Fock‘, das Standardgewehr und vieles andere mehr: Kein deutscher Verteidigungsminister hatte je eine solch verheerende Bilanz vorzuweisen, wie von der Leyen“, analysiert der AfD-Politiker und erläutert weiter: „Zu Christine Lagarde ist anzumerken, dass auch gegen sie Vorwürfe wegen Korruption und Vorteilsgewährung formuliert wurden, nachdem sie zur Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ernannt wurde. Der französische Staatsgerichtshof sprach sie – man kann vermuten mit Rücksichtnahme auf das von ihr in der Zwischenzeit übernommen Amt als Chefin einer der wichtigsten Weltorganisationen – zwar nur der ‚Fahrlässigkeit‘ für schuldig, aber wer die Verhältnisse in Frankreich kennt und zwischen den Zeilen zu lesen versteht, weiß was davon zu halten ist: Frau Lagarde wäre nie und nimmer Chefin des IWF geworden, wäre die Schuld bereits im Nominierungsverfahren bekannt gewesen.“

Korruption, Nepotismus, Vorteilgewährung und Vorteilsnahme

Die wichtigsten Ämter der EU und der Eurozone mit diesen Personen zu besetzen, ist in höchstem Maße skandalös, so Dr. Bernd Grimmer abschließend. „Korruption, Nepotismus, Vorteilgewährung und Vorteilsnahme mögen zwar im Hintergrund die eigentlichen Treibmittel der EU sein, aber so offensichtlich fachlich, moralisch oder juristisch höchst belastete Personen in die Führung zu berufen, zeigt nur, wie heruntergekommen die EU und die Eurozone sind!“³

¹Europäische Union ²Kölner Stadt-Anzeiger ³AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Dieses armselige Wesen– die Verkörperung der Unfähigkeit und Inkompetenz in der Politik– wurde ausgesucht weil sie eine EU-Fanatikering und Globalsten der übelsten Sorte ist– wie Junker, Soros und Co. Sie wird möglicherweise eine Galionsfigur aber nimmt ihre Befehle von oben ( Bilderberger) und tut das was sie sagen..

    wir sehen also– schon wieder– dass Wahlen überhaupt nichts bedeuten– ales wird hinter verschlossenen Türen abgemacht– eigentlich hilft m.E. nur noch eine politische Revolution gegen diese EU- Diktatur– aber die Menschen sind so gesättigt mit Fernsehen, Essen, Saufen, Grillfesten, talk-Shows– Mein -Kino usw, dass es den egal ist– Hauptsache alle läuft irgendwie—

    Caesar sagte es– Gib den Menschen Brot und Spiele und dann sind sie ruhig— der deutsche Michel hat sein Pilsken und Curry Wurst– ode Weissbier und Schweinshaxe — dann ist alles OK nicht wahr??

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