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EU-Kommission: 37,5 Mio. Euro für Flüchtlings-Komfort-Aufnahmeeinrichtung

Kommission unterstützt bessere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Griechenland mit zusätzlichen 37.5 Millionen Euro

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zusätzliche Soforthilfe in Höhe von 37.5 Mio. Euro zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Migranten in Griechenland gewährt.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte: „Die Kommission unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um alle Mitgliedstaaten zu unterstützen, die Migrationsdruck ausgesetzt sind – egal ob im östlichen, zentralen oder westlichen Mittelmeerraum. Die Migration ist eine europäische Herausforderung und wir brauchen eine europäische Lösung, bei der kein Mitgliedstaat allein gelassen wird. Griechenland befindet sich seit 2015 an vorderster Front. Zwar hat sich die Lage seit der EU-Türkei-Erklärung deutlich verbessert, doch steht das Land immer noch vor großen Herausforderungen. Die Europäische Kommission wird Griechenland weiterhin solidarisch zur Seite stehen und unterstützen.“

Die griechischen Behörden werden 31.1 Mio. Euro erhalten, um die vorläufigen Dienstleistungsangebote für Migranten zu unterstützen wie z.B. Gesundheitswesen, Dolmetschen und Lebensmittelversorgung sowie die Verbesserung der Infrastruktur des Aufnahme- und Identifizierungszentrums von Fylakio in der Region Evros in Nordgriechenland. Die zusätzlichen Mittel werden auch zur Schaffung zusätzlicher Unterkunftsräume in bestehenden und neuen Standorten auf dem griechischen Festland beitragen.

Weitere 6.4 Mio. Euro wurden der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen und zur Unterstützung der Standortverwaltung für ausgewählte Gebiete auf dem Festland gewährt. Der heutige Finanzierungsbeschluss ergänzt die seit 2015 von der Kommission gewährten Fördermittel in Höhe von mehr als 1.6 Mrd. Euro zur Bewältigung der Migrationsproblematik in Griechenland. Im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) wurde Griechenland zusätzlich zu 561 Mio. Euro, die bereits im Rahmen dieser Mittel für das griechische nationale Programm 2014-2020 gewährt wurden, Soforthilfe in Höhe von 456.5 Mio. Euro gewährt. Europäische Union

Ziel der Armutsbekämpfung wird deutlich verfehlt

Hubertus Heils geplanter Eingriff in das Rentensystem durch eine Ausweitung der Midijob-Zone verfehlt das Ziel der Armutsbekämpfung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Prof. Dr. Christian Hagist vom Lehrstuhl für Generationenübergreifende Wirtschaftspolitik an der WHU Otto Beisheim School of Management für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das WHU-Paper zeigt den Zusammenhang zwischen Renten und Grundsicherung und nimmt dabei den Midijob-Einkommensbereich unter die Lupe.

Heil hat seinen Eingriff in das Rentensystem mit der Bekämpfung von Altersarmut begründet. Für Hagist ist dies eine weitere Ungerechtigkeit mit verfehlter Wirkung: „Es kommt zu einer signifikanten Subventionierung einzelner Gruppen, ohne dass dabei geprüft wird, ob diese Individuen Vollzeit oder Teilzeit arbeiten oder ob noch gegebenenfalls weitere (Haushalts-)Einkünfte oder Vermögen zur Verfügung stehen. Es profitiert also sowohl der anvisierte prekär Beschäftigte als auch der Teilzeit arbeitende Gatte einer Oberärztin.“

Das dies keine Einzelfälle sind, legen folgende Zahlen nahe: Laut Hagist bezieht nur eine Minderheit jener Menschen, die in diesem Einkommensbereich gearbeitet haben, im Alter Leistungen der Grundsicherung. „Betrachtet man eine Rentnerin, die 45 Jahre lang zwischen 451 und 1300 Euro verdient, also den neuen Unter- und Obergrenzen für Midijobs, führt dies in einer Modellrechnung zu einer monatlichen Rente zwischen 200 und 570 Euro. Bezogen auf die aktuelle Rentnergeneration zeigen aber die Zahlen, dass nur ein geringer Anteil tatsächlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist.” So erhalten etwa unter den 65- bis 70-Jährigen nur 15 Prozent der Männer und 3 Prozent der Frauen mit einer Rente zwischen 200 bis 570 Euro Leistungen der Grundsicherung. Und: Je älter die Menschen, desto geringer der Anteil. „Es kann somit kein kausaler Rückschluss von Einkünften im Midijobbereich auf Altersarmut geschlossen werden“, so Hagist.

„Die Pläne von Hubertus Heil verteuern die Rente, ohne die Altersarmut zielsicher zu reduzieren“, meint Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. “Das Prinzip Gießkanne ist nicht geeignet, die Herausforderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu lösen.” INSM

7 Kommentare

  1. Anonymous

    04.08 Wieder ein Beweis dafür dass die von zentraler Stelle gesteuerten Leitmedien
    die Politik der Regierung durchsetzen will— die wollen alles in eine Richtung steuern– diese Schweine–
    ARD und ZDF nicht mehr einschalten— wir müssen trotzdem die GEZ Gebühren bezahlen—
    das ist eine Politmafia— wie Kirchensteuer— man ich könnte langsam ausrasten

    Schaut Mal hier—
    https://www.zdf.de/kinder/logo/fluechtlingen-helfen-100.html

    • Anonymous

      Keiner will hier deine Scheiß-links!

  2. Anonymous

    Schaut mal in YouTube unter–
    – Flüchtlinge-Hamburg- neue Wohnungen–

    ein neuer Stadtteil von Hamburg mit schicken Wohmnungen-SAT TV- usw– alles fertig für die Schmarotzer— Miete– 9,5 Millione /Jahr– alles vom Steuerzahler bezahlt– für 2500 Parasiten — wann hört es auf!!???

    • Anonymous

      Wirst Du von you tube bezahlt, dass Du hier ununterbrochen Deine links einstellst?!

  3. Anonymous

    Warum keine Millionen für unsere armen Kinder und Rentner?

  4. Anonymous

    Alles Scheiße Deine Merkel

  5. Anonymous

    Dieser WAHNSINN muss endlich beendet werden! Merkel soll endlich mit Juncker zusammen zurücktreten!

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