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EU-Haushalt: Brüssel muss bessere Antworten geben

Unionsfraktionsvize Brinkhaus: "Kein Blankoscheck für Europa"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will höhere Zahlungen Deutschlands an die EU an Bedingungen knüpfen. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns für den Bereich Europa bereits auf gewisse Mehrausgaben verständigt. Diese Zusage resultiert aus den Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, ist aber nicht als Blankoscheck zu verstehen“, sagte Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Vielmehr werde sich Deutschland in den kommenden Monaten sehr genau anschauen, wofür in dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen die Mittel ausgegeben werden sollten und was dies konkret für Deutschland bedeute.

Finanzrahmen der EU

Die Forderung aus Brüssel, wonach Deutschland künftig mehr für den EU-Haushalt zahlen soll, ist auf eine Art und Weise kommuniziert worden, die Europa-Kritikern Wasser auf die Mühlen gibt. Da fordert ein Haushaltskommissar jährlich zwölf Milliarden Euro mehr aus Deutschland und führt allein den Brexit als konkreten Grund für den Anstieg an. Dieses Vorgehen ist mehr als ungeschickt. Wenn Deutschland so viel mehr zahlen soll, muss auch deutlich werden, wie Deutschland künftig von der EU profitieren wird.

Wie viel Geld fließt zurück? Was bringt eine europäische Armee? Wird es endlich Solidarität in der Flüchtlingspolitik geben?

Antworten auf diese Fragen müssen dringend mit höheren Zahlungen an die EU verknüpft werden. Die Mehrheit der Deutschen ist pro-europäisch eingestellt. Obwohl vieles, was aus Brüssel kommt, oft genug abstrakt klingt und schwer nachvollziehbar ist, glauben die Menschen hierzulande zu Recht an das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa. Deutschland ist für Europa nicht nur Finanzgeber. Es ist auch eine ideelle Stütze in einer EU, in der immer mehr Länder allein auf nationale Interessen setzen. Diese deutsche Unterstützung darf nicht verspielt werden. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Richtige Richtung?

Die Bedeutung der aktuellen Haushaltsdebatte in Brüssel ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, gibt der mehrjährige Finanzrahmen der EU ab 2021 doch erstmals ganz konkrete Antworten auf die drei großen Krisen, welche die Union bis kurz vor den Abgrund geführt haben. Es geht also um eine neue Prioritätensetzung nach der Euro- und Migrationskrise und dem Brexit. Der künftige Etat zeigt, wohin die EU-27 nach ihrem geplanten Neustart steuern wird.

Der erste Aufschlag der EU-Kommission enthält schon viele richtige Ansätze: Bei den Ausgaben werden eindeutig neue Schwerpunkte gesetzt, die Einnahmeseite wird diversifiziert. Natürlich stellt sich erst einmal die Frage, warum der Etat ausgeweitet wird, wenn doch der aktuell zweitgrößte Nettozahler die EU verlässt.

Allerdings hätten schon Wirtschaftswachstum, Inflation und das Streichen von Rabatten zu einer absoluten Erhöhung geführt. Und dass Brüssel künftig 1,11% des Bruttonationaleinkommens in der EU für sich beansprucht und nicht mehr nur 1,0%, sollte auch niemanden schrecken. In den 1990er Jahren lag der Anteil auch schon mal bei 1,25%. Und das EU-Parlament fordert sogar vehement 1,3% für die künftige Haushaltsperiode ab 2021.

Zudem: Wir sprechen von einem Haushalt, der heute nicht sehr viel größer ist als der doppelte Etat des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Wenn dieser nun noch weiter heruntergefahren würde, wie es Mitgliedstaaten wie Österreich oder die Niederlande fordern, würden die unvermeidlichen Kürzungen überall in Europa nur noch mehr Enttäuschungen hervorrufen und die EU insgesamt in Frage stellen. Brüssel auf Sparflamme? Das wäre keine Antwort auf die noch nicht überwundene Vertrauenskrise.

Das bedeutet allerdings nicht, dass nicht gekürzt werden sollte. Ein modernes EU-Budget würde auch bedeuten, die Ausgaben für Agrarpolitik und Strukturhilfen – die aktuell noch für über 70% der EU-Ausgaben stehen – deutlich zurückzufahren. Die aktuell geplanten Kürzungen von 5 bis 7% sind hier noch viel zu moderat ausgefallen. Wenn es eine Neujustierung des EU-Budgets geben soll, dann müssen jetzt mutig alte Zöpfe abgeschnitten werden.

Gegen die neuen Ausgaben-Prioritäten gibt es keine Einwände: Mehr Geld für Forschung und Entwicklung, für Investitionen, Grenz- und Umweltschutz bringt auf EU-Ebene eindeutig einen größeren Mehrwert als einzelstaatliche Politik. Dies ist auch in den Mitgliedstaaten wenig umstritten. Das Feilschen ums künftige Budget kann beginnen. Andreas Heitker – Börsen-Zeitung

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Wir Deutschen kommen alleine klar. Wir können arbeiten und denken.

  2. Anonymous

    EU abschaffen ist die einzige Lösung– die Briten gehen bald- und bald auch Italien, und die Oststaaten— endlich wieder Nationen statt EU.
    Viele MEPs sind eh nur Marionetten von Leuten wie George Soros und Juncker— schaut mal die Reden von Nigel Farage in YouTube an— der ist super und stellt vieles klar. Aber andere Reden von EU-Gegner sind auch interessant aber auch von Befürworter— dann man merkt dann worum es bei den Befürwortern geht— und die wollen nur Unruhen verursachen und Nationen zerstören- damit sie im Namen der Ordnungswiederherstellung alles später übernehmen können. Perfider Plan aber bisher hat relativ gut funktioniert, aber die Menschen wachen langsam auf. Vielleicht kann die Apokalypse noch verhindert werden.

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