EU-Flüchtlingspolitik: Deutschland bleibt auf Flüchtlinge sitzen

Die Grenzen der Polit-Mechanik

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei abgewiesen, die keine Flüchtlinge aus überlasteten Mitgliedsstaaten aufnehmen wollen. Der Lissabonvertrag, so argumentiert das Gericht, stellt in Notsituationen Solidarität über Konsens. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass das Gemeinwohl Vorrang vor nationalen Einzelinteressen haben sollte. Ein Etappensieg auf dem Weg zu einem gerechteren Verteilsystem für Flüchtlinge ist es hingegen nicht. Denn an der grundlegenden Haltung der meisten Mitgliedsstaaten hat sich nichts geändert: das Thema möglichst verdrängen und nur dann reagieren, wenn es an der eigenen Landesgrenze turbulent wird. Daniela Weingärtner – Badische Zeitung

Veröffentlicht am Freitag, 29.09.2017, 9:26 von Domenikus Gadermann

Heuchelei prägt die Debatte

Ein Mechanismus verheißt reibungsloses und zuverlässiges Funktionieren. Eigenschaften also, die man nicht sofort mit Politik in Verbindung bringt. Dennoch haben es sich Europas Spitzenpolitiker zu eigen gemacht, Beschlüsse mit dem Zusatz „-Mechanismus“ zu versehen. Man muss kein Ingenieur sein, um zu erkennen: Mechanismen gibt es in der Politik nicht. Was zählt, ist politischer Wille. Die Bilanz des EU-Umverteilungsmechanismus ist ein Beleg für den bedrückenden Mangel an politischem Willen zur Zusammenarbeit in Europa. Im Jahr 2015, als täglich Hunderte Geflüchtete an griechischen und italienischen Küsten landeten, beschlossen die EU-Länder, beiden Mittelmeerstaaten zu helfen.

Binnen zwei Jahren sollten 160.000 Flüchtlinge auf die gesamte EU umverteilt werden. Die Frist ist nun abgelaufen. Nicht einmal 30.000 sind im Rahmen des Programms umgezogen. Tausende hängen in italienischen und griechischen Lagern fest. Von einem Erfolg kann nicht die Rede sein – und das liegt mitnichten allein an der Weigerung Polens und Ungarns, ihren Teil der Abmachung zu erbringen. Einzig Malta hat seine Quote erfüllt. Nach dem Scheitern ist vor dem Scheitern – dieser Devise scheint die EU-Kommission zu folgen, wenn sie jetzt mit neuen, abermals ambitionierten Plänen vorprescht. Sie will legale Wege in die EU ausbauen und nennt nun die Zahl von mindestens 50.000 Menschen, die in den nächsten zwei Jahren vornehmlich aus Afrika nach Europa geholt werden sollen. Weil sich die Mitgliedstaaten bisher bei der Zusage von Aufnahmeplätzen keinesfalls überbieten, darf man auch am Gelingen dieses Plans zweifeln.

Sein Zustandekommen aber zeigt auf, dass es sehr wohl Fortschritte gibt im europäischen Miteinander: Die Europäer finden zu einer gemeinsamen Afrika-Politik. Man kann im hauptsächlich für Afrikaner vorgesehenen Kontingent von 50.000 Umsiedlungen eine humanitäre Geste sehen, aber zur Wahrheit gehört mehr. Es ist der Preis, den die EU in Verhandlungen mit afrikanischen Staaten für Durchreisesperren und Rücknahme-Abkommen zahlt. Niger, Äthiopien und der Sudan verpflichten sich zur Aufnahme abgelehnter Asylbewerber, dafür können die Regierungen ihren Bürgern legale Wege in die EU präsentieren. Nicht im Wunsch nach Solidarität finden die EU-Staaten zueinander, sondern im Bestreben nach Abschottung. Marina Kormbaki, Berlin – Neue Westfälische

EU-Parlamentspräsident: Illegale Einwanderung durch besseren Grenzschutz verringern

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani setzt sich für mehr EU-Hilfe beim Grenzschutz in Ungarn ein. Nur so sei es möglich, die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Tajani: „Ich bin dafür, in die Grenzen Ungarns zu investieren und diese Grenzen zu stärken, weil es hier um eine Außengrenze der Europäischen Union geht.“ Im Gegenzug müsse Ungarn aber auch bereit sein, Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung innerhalb der EU aufzunehmen.

Das Ziel müsse lauten, die illegale Einwanderung zu verringern. Tajani sagte: „Wir müssen die Einwanderung auf der Balkanroute genauso wie die Einwanderung über das Mittelmeer stoppen.“ Seiner Meinung nach ist das nur mit mehr Grenzpolizisten zu schaffen. Die Migrationswelle sei eines der wichtigsten Probleme der EU. Der Konservative schlug vor, dass die EU mit Libyen analog zur Türkei ein Flüchtlingsabkommen schließt und dort investiert: „Ohne Geld ist es nicht möglich, das Mittelmeer zu schließen.“

Ungarns Abschottungspolitik ist stark in der Kritik, zuletzt hatte Ungarns Präsident Viktor Orban von der EU-Kommission gefordert, die Hälfte der Kosten in Höhe von 440 Millionen Euro für Bau und Betrieb des Grenzzauns zu übernehmen. Brüssel lehnte dies ab. Neue Osnabrücker Zeitung

Der Europäische Gerichtshof als höchste juristische Instanz der EU hat entschieden: Der EU-Beschluss zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder vom September 2015 ist rechtens, die Klagen von Ungarn und der Slowakei wurden „in vollem Umfang“ abgewiesen. Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise entschieden die EU-Innenminister gegen den Willen von Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien, die von der Flüchtlingswelle am stärksten betroffenen EU-Länder Griechenland und Italien durch eine Umverteilung der dort angekommenen Flüchtlinge auf die ganze Union zu entlasten. Die Slowakei und Ungarn brachten mit der Unterstützung Polens eine Klage gegen den Beschluss ein. Ungarn hat so wie Polen bisher keinen einzigen Flüchtling aus dem so genannten „Relocation“-Programm aufgenommen und auch die Slowakei und Tschechien wettern gegen den Beschluss und weigern sich, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, um die festgelegte Quote zu erfüllen. Sicher, Malta hat bisher als einziges EU-Land seine Quote erfüllt.

Auch Österreich ist beim Umverteilungsprogramm säumig, von insgesamt 1953 verpflichtend aufzunehmenden Flüchtlingen wurden bisher erst 15 von Italien nach Österreich geholt, für 50 gibt es eine Zusage. Wegen des hohen Flüchtlingszustroms hat Österreich einen Aufschub bewirkt. Polen, Ungarn, aber auch die Slowakei und Tschechien wollen aber generell keine Flüchtlinge aufnehmen und pfeifen dabei sprichwörtlich auf das im EU-Vertrag festgeschriebene Prinzip der Solidarität. Auch das Machtwort des Europäischen Gerichtshofs scheint die Regierungen in Budapest und Warschau nicht zu interessieren. Sie haben bereits angekündigt, das Urteil nicht zu akzeptieren und ihre Politik, keine Flüchtlinge aufzunehmen, keinesfalls zu ändern. Europa ist offensichtlich nur dann gefragt, wenn es um reichlich finanzielle Zuwendungen aus dem EU-Budget geht.

Polen und auch Ungarn gehören zu den größten Nettoempfängern in der EU und erhalten Milliarden aus den Strukturmitteln der Union und somit von den Steuerzahlern der EU-Mitgliedsländer. Solidarität kann in Europa keine Einbahn sein. Sonst müsste man die Union zur reinen Wirtschaftsgemeinschaft umbauen, ohne sonstige Rücksichtnahme aufeinander. Das heißt aber auch, dass das Friedensprojekt EU, gebaut aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges, ein rasches Ende nehmen könnte. Und gerade Polen droht jenseits eines geeinten Europas eine düstere Zukunft. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

DasParlament

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Sonntag, 1. Oktober 2017, 18:54 um 18:54 - Reply

    Ob bei der Zuwanderung oder beim Euro: Die Deutschen werden sich auf böse Überraschungen gefasst machen müssen.

    Eigentlich sollen die Bürger bei Wahlen darüber entscheiden, wie es nach dem Urnengang weitergeht. Dafür müssten ihnen die Kandidaten allerdings sagen, was sie wirklich vorhaben. In keinem Wahlkampf der Bundesrepublik aber haben die großen Akteure, allen voran die amtierende Kanzlerin, ihre tatsächlichen Absichten so dreist verhüllt wie in dem des Jahres 2017.
    Dies betrifft nicht allein die Zuwanderungspolitik. Merkel will um jeden Preis erst Anfang 2018 entscheiden, ober der ohnehin fragwürdige und integrationspolitisch hochriskante, massenhafte Nachzug syrischer Familien noch einmal deutlich ausgeweitet wird. Der Aufschub kann nur einen Grund haben: Die Ausweitung ist in Wahrheit längst entschieden, man will es den Wählern nur noch nicht sagen.
    Weniger im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen überdies in der Euro-Zone gravierende Weichenstellungen bevor, die Deutschland zusätzlich massiv belasten werden. Es geht um einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone. Er soll beträchtliche Milliarden-Summen betragen, wenn es nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geht. Merkel hat nichts dagegen, spricht jedoch davon, dass der Haushalt zunächst nicht gleich „Hunderte von Milliarden Euro“, sondern „erst einmal“ kleinere Beträge umfassen solle.
    „Erst einmal“ kleinere Beträge: Per Salami-Taktik werden die Deutschen in die Falle gelotst. Die volle Dimension des Vorhabens wird „erst einmal“ vernebelt. Wenn die ganze Rechnung auf uns zurollt, ist alles längst entschieden.
    Motiv der aktuellen Operation ist pure Not: Der Euro ist gescheitert, die Europäische Zentralbank (EZB) gerät mit ihren Manipulationen (Nullzins) und der (eigentlich vertraglich verbotenen) Übernahme von Staatsschulden in ihre Bücher an Grenzen. Frankreich indes benötigt dringend Geld. Wenn die EZB nicht mehr helfen kann, muss es aus Deutschland kommen. Zahlt Berlin nicht, droht das Euro-Gespinst schon sehr bald zu platzen. Ergo muss ein neuer Kanal her, der noch mehr deutsches Geld in andere Länder leitet− dies ist der „gemeinsame Haushalt der Euro-Zone“.
    So soll das unvermeidliche Fiasko der Einheitswährung noch einmal hinausgezögert werden. Denn der offensichtliche Zusammenbruch dieses Systems würde auch die Verantwortlichen in Berlin blamieren, wenn nicht hinwegspülen. Nützen wird das Manöver am Ende nichts, der Schaden, insbesondere für die Deutschen, wird dadurch nur sogar größer. Doch soweit denkt Politik heute nicht mehr. Oder es schert sie nicht.

  2. Anonymous Freitag, 29. September 2017, 15:22 um 15:22 - Reply

    Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema
    Deutschland hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen äusserst grossherzig gezeigt. Wie es mit der «Willkommenskultur» weitergeht, ist jedoch ungewiss. Die Kosten drücken gewaltig.
    Wolfgang Bok
    15.9.2017, 05:30 Uhr
    Jeder Schutzsuchende in Deutschland kostet 2500 Euro pro Monat.

    Die deutschen Wahlkämpfer gehen wie auf Stelzen durch das Land. Sie reden und versprechen dieses und jenes, doch die Flüchtlingskrise, welche die Menschen seit zwei Jahren umtreibt und nach allen Umfragen ganz oben auf der Liste ihrer Sorgen steht, wird meist ignorant übergangen. So kommt es, dass es unter dem Firnis der ökonomischen Zufriedenheit gewaltig «brodelt und rumort», wie das auf Tiefeninterviews spezialisierte Rheingold-Institut es in dieser Heftigkeit noch nie festgestellt hat.

    Empört seien die besorgten Bürger vor allem, weil sie keine Antwort auf drängende Fragen bekämen: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was kostet die offiziell ausgerufene «Willkommenskultur», und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.
    Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten

    Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschafter Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht.

    Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme der Flüchtlingslosten fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt.

    Es handelt sich schliesslich nicht um Kleinigkeiten, sondern um gewaltige Etatposten. Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180 000 neue Kindergartenplätze, 2400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15 000 Polizisten eingerechnet sind.
    Bertelsmann redet die Integration von Muslimen in Deutschland schön

    Allein die Verwaltungsgerichte fordern 2000 weitere Richter, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200 000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat. Das Robert-Koch-Institut wiederum weist auf eine drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids hin, die mit den Flüchtlingen ins Land gekommen sind.

    Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
    Düstere Perspektiven

    Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.
    Leserdebatte
    Wie nehmen Sie den deutschen Wahlkampf wahr?

    Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil: Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.

    Allerdings könnten die Zahlen noch höher sein – wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten.

    Entsprechend düster sind die Perspektiven. Doch darüber redet man in der deutschen Politik und in der deutschen Medienlandschaft lieber nicht, oder wenn, dann nur sehr gewunden.

  3. Anonymous Freitag, 29. September 2017, 14:04 um 14:04 - Reply

    Ich beobachte immer mehr Rentner wie sie im mul

  4. Anonymous Freitag, 29. September 2017, 14:02 um 14:02 - Reply

    Na dann frisch ans Werk.
    Flüchlinge Koffer packen, ab zum Flughafen, rein ins Fugzeug und los gehs nach Ungarn oder in die Slowakei.
    Und wenn man das eine Weile geübt hat, dann klapps auch mit Ausreisepflichtigen ohne Aufenhaltserlaubnis.

  5. Roland Freitag, 29. September 2017, 13:28 um 13:28 - Reply

    Natürlich nimmt keiner diese „Flüchtlinge“ in seinem jeweiligen Landauf auf, warum auch: sind doch ALLE geladene Gäste von Frau Merkel! – Wenn ich Gäste einlade, kann ich sie ja auch nicht zu meinen Nachbarn schicken! – Moslem-Merkel hat ein wirkliches Rad ab!- Die merkt doch garnichts mehr, lebt an der Wirklichkeit zu 100% vorbei!- Hat ja noch nicht einmal ihre Wahlniederlage realisiert! Dass diese Frau noch immer Kanzlerin ist: unfassbar!

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