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Etatpläne könnten laut Ramsauer zum „Sargnagel für die Regierungskoalition“ werden

Haushaltsplanungen bis 2023: Große Koalition gibt das Geld falsch aus

Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die schwarze Null zu halten. Aber er will es auch jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Dafür greift er tief in die Trickkiste und kalkuliert von vornherein damit, dass die Ressorts gar nicht ihr gesamtes Geld ausgeben. Zugleich baut Scholz Schritt für Schritt die Asylrücklage ab, das Nato-Ziel schlägt er kurzerhand in den Wind. Für den Fall eines harten Brexits gibt es keinerlei Vorkehrungen. Das Gleiche gilt für Pläne in der Sozialpolitik wie der Grundrente. Von Steuersenkungen ist ohnehin keine Rede. „Wird schon irgendwie gut gehen“, könnte die Überschrift über dieser Finanzplanung lauten. Es ist eine sehr optimistische Herangehensweise. Etwas anderes ist in einem Wahljahr allerdings auch kaum zu erwarten.¹

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinen Etatplänen das Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen zu wollen. Ramsauer sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Die Zahlen sind ein ganz klarer Verstoß gegen Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrages und damit ein möglicherweise beabsichtigter Sargnagel für diese Regierungskoalition.“

Er erwarte von Scholz das exakte Einhalten des Koalitionsvertrages. Die Ansätze für Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit müssten sich „eins zu eins analog“ entwickeln. „Andernfalls setzt Scholz sich dem Verdacht aus, hier eine von mehreren Sollbruchstellen für die Koalition zu errichten, indem er die Ablehnung durch die Union riskiert“, betonte Ramsauer.

Außerdem gehe es um das ureigenste deutsche Interesse, Fluchtursachen abzubauen. „Jeder Euro für Flüchtlings-Herkunftsländer erspart ein Vielfaches an Kosten, wenn Flüchtlinge erst einmal hier sind“, erklärte der CSU-Mann.²

BDI anlässlich der Haushaltsplanungen bis 2023: Große Koalition gibt das Geld falsch aus

Anlässlich der Haushaltsplanungen bis 2023 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Große Koalition gibt das Geld falsch aus“

„Die Große Koalition gibt das Geld falsch aus. Die Bundesregierung muss Investitionen und Innovationen ankurbeln, anstatt sie zurückzufahren. Alleine der aktuelle Grundrenten-Vorschlag kostet in fünf Jahren zwischen 30 und 50 Milliarden Euro. Für die Förderung der zukunftsentscheidenden Technologie künstliche Intelligenz (KI) will die Bundesregierung hingegen nur eine Milliarde bis 2023 investieren. Um die angekündigten, ebenfalls nicht üppigen drei Milliarden Euro bis 2025 zu erreichen, müssen Gelder aus anderen Fördertöpfen abgezogen werden. Dies ist das falsche Signal und entfernt Deutschland weiter vom Ziel, 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Deutschland ist im internationalen Vergleich inzwischen ein Höchststeuerland für Unternehmen. Derweil haben andere Länder ihre Steuersätze gesenkt. Der Gesetzgeber muss endlich gegensteuern. Jetzt den Solidaritätszuschlag für alle zu senken ist geboten. Nach dem Willen der GroKo sollen die Unternehmen – auch kleine und mittlere Betriebe – ihn zu 100 Prozent weiterzahlen. Das ist angesichts der schwächeren Konjunktur ein Risiko für Wachstum und Beschäftigung.

Von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist der Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen, unabhängig von der Größe. Die bislang vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen 1,25 Milliarden Euro pro Jahr sind dazu bei Weitem nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss jetzt die Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland als Innovations- und Forschungsstandort attraktiv bleibt.“³

¹Stuttgarter Zeitung ²Saarbrücker Zeitung ³BDI Bundesverband der Dt. Industrie

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