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Essener Tafel: Flüchtlinge in Deutschland müssen hungern – 150 Mio. Euro Nothilfefonds für Afrika

Nothilfefonds für Afrika: EU startet neue Programme für 150 Mio. Euro

Essener Tafel verteilt nach Herkunft – Eine staatliche Aufgabe

Die Tafeln im Land sind überlastet. Die Nachfrage nach kostenlosen oder günstigen Lebensmitteln ist in den Ballungsräumen oft größer als das Angebot. Das ist leider nicht neu. Neu aber ist, was die Essener Tafel tut. Sie verhängt einen – vorübergehenden – Aufnahmestopp für Ausländer. Die würden die deutschen Stammkunden verdrängen, sagt der Vorsitzende der Essener Tafel, und das sei ja nicht Sinn der Sache. Die Reaktionen darauf reichen von vorsichtig geäußertem Verständnis über Kritik bis zu Empörung und Diskriminierungsvorwürfen. Doch wie ist das Vorgehen an der Steeler Straße in NRWs viertgrößter Stadt einzuordnen? Zunächst: Die Essener haben nicht beschlossen, von nun an keine Lebensmittel mehr an Ausländer auszugeben. Ihre Entscheidung betrifft die Aufnahme von neuen Kunden.

Die ist deshalb wichtig, weil die Nachfrage so groß ist und es Wartelisten bei den Tafeln gibt. Bei neuen Klienten will man in Essen für eine gewisse Zeit einen deutschen Pass sehen. Um den Anteil der deutschen Kunden wieder in einen dem Bedarf entsprechenden Rahmen zu bekommen, wie es heißt. Wobei der Bedarf nicht genau gemessen werden kann. Trotzdem: Die Maßnahme ist, selbst wenn man eher Hilflosigkeit als Fremdenfeindlichkeit unterstellt, unglücklich. Natürlich sind die Tafeln eigenständige gemeinnützige Vereine und keine Staatsinstitutionen. Sie haben Hausrecht. Das ändert aber nichts daran, dass die Menschen, die zu ihnen kommen, in den meisten Fällen tatsächlich Hilfe brauchen.

Und Hunger und Durst haben wir alle, egal, welchen Pass wir mit uns führen. Die Essener Tafelbetreiber sollten noch einmal prüfen, ob sie mit ihrer Maßnahme richtig liegen oder über das Ziel hinausschießen. Wenn man der Entscheidung etwas Gutes abgewinnen will, dann die Tatsache, dass sie ein in Vergessenheit geratenes Problem wieder ins Bewusstsein ruft. In einem der wohlhabendsten Länder der Welt mit einem der stärksten Sozialsysteme gibt es dennoch viele, die Mühe haben, mit ihren finanziellen Mitteln ihr täglich Brot zu bestreiten. Diese Menschen brauchen Hilfe.

Entweder indem man ihnen zeigt, wie man mit der staatlichen Unterstützung so umgeht, dass sie auch für Lebensmittel reicht. Vor allem aber indem staatliche Institutionen damit beauftragt werden, die Versorgung der Bedürftigen zu organisieren, statt sich auf die Initiative von mehr als 900 gemeinnützigen Vereinen mit dem Namen „Tafel“ zu verlassen. Dann käme es auch nicht mehr zu solchen Entscheidungen wie der in Essen. Martin Fröhlich – Neue Westfälische

Nothilfefonds für Afrika: EU startet neue Programme für 150 Mio. Euro

Um Migranten zu schützen und ihnen Möglichkeiten zur dauerhaften Wiedereingliederung zu bieten, hat die Europäische Union ihre laufenden Programme in Libyen – entlang der zentralen Mittelmeerroute – und in Äthiopien weiter verstärkt. Im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika legte die EU drei neue Programme im Umfang von mehr als 150 Mio. Euro auf.

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, sagte dazu: „Die EU steht den zahlreichen hilfebedürftigen afrikanischen Migranten und Flüchtlingen nach wie vor zur Seite. Mit diesen neuen Maßnahmen werden wir weiterhin Leben retten und schützen und die Ursachen für Migration beseitigen. Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika hilft uns, gemeinsam mit unseren Partnern zügig die Not der verzweifelten Menschen zu lindern.“

„Die verabschiedeten neuen Programme kommen zu unserer umfangreichen laufenden Unterstützung im Rahmen der kürzlich eingerichteten gemeinsamen Taskforce der EU, der AU und der UN. Wir arbeiten aktive daran, Leben zu retten, Menschen zu schützen und humane Alternativen den Menschen anzubieten, die nach Hause zurückkehren wollen“, fügte der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar Johannes Hahn an.

Mit einem Finanzierungsvolumen von 115 Mio. Euro dient das erste Programm zur Unterstützung in Libyen festsitzender Migranten. Das Programm wird gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) durchgeführt. Sie ergänzt eine bereits laufende und mit 162 Mio. Euro ausgestattete Maßnahme. Ziel dieses neuen Regionalprogramms ist es, zusätzliche 3 800 Flüchtlinge zu schützen und zu evakuieren und 15 000 in Libyen gestrandete Migranten zu schützen und ihnen bei der freiwilligen humanitären Rückkehr sowie bei der Wiedereingliederung in ihren Herkunftsländern zu helfen. Es sieht darüber hinaus Unterstützung bei der Neuansiedlung von mehr als 14 000 Flüchtlingen vor, die sich derzeit in West- und Zentralafrika aufhalten. Dadurch wird vermieden, dass Menschen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, den gefährlichen Weg durch Libyen nehmen müssen.

Bislang hat die EU die Verteilung von Decken, Kleidung und Hygieneartikeln an mehr als 25 000 Migranten finanziert, medizinische Fürsorge für mehr als 8 000 Migranten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Auffangzentren bereitgestellt und über 3 000 libysche Familien unterstützt. Mit Unterstützung der EU hat die IOM im Jahr 2017 mehr als 19 000 in Libyen festsitzenden Migranten bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer geholfen.

Eine weitere, mit 20 Mio. Euro ausgestattete Maßnahme dient der Verbesserung der Hilfe für schutzbedürftige Migranten, insbesondere junge Menschen und Frauen, in Transitländern in der Sahelzone und im Tschadseebecken. Sie wird dazu beitragen, den Zugang zu sozialen Diensten wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Sicherheit, Wohnraum, Personenstand, Rechtsberatung oder psychosozialer Betreuung zu verbessern.

Mit der dritten Initiative wird die Unterstützung der EU für die nachhaltige Wiedereingliederung äthiopischer Staatsbürger ausgebaut. Zweck dieser mit 15 Mio. Euro ausgestatteten Maßnahme ist es, neben sozialer und psychosozialer Unterstützung für Einzelpersonen und Gemeinden auch wirtschaftliche Unterstützung wie kaufmännische Ausbildung und Zugang zu Mikrokrediten zu leisten. Darüber hinaus sind Schulungen für das Personal regionaler und kommunaler Organisationen vorgesehen, die an der Wiedereingliederung beteiligt sind. Ziel dabei ist es, die Rückkehrer wirksamer zu unterstützen und ihre Rechte zu stärken. Diese Initiative ergänzt die bisherigen Arbeiten im Rahmen der Fazilität für nachhaltige und dauerhafte Rückkehr und Wiedereingliederung

Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika wurde 2015 eingerichtet, um die Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung zu bekämpfen. Er dient der Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika wurde von der Europäischen Kommission im November 2015 auf dem Migrationsgipfel in Valletta ins Leben gerufen. Für den Fonds werden aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds mehr als 2,4 Mrd. Euro bereitgestellt, die mit Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten und anderer Geber kombiniert werden. Der Fonds soll die Migrationssteuerung verbessern und die Ursachen von Destabilisierung, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen. Europäische Union

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