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Es wird kein leichter Weg für die alte… Bundesregierung

Monatelanges Hickhack ist beendet

Kein überwältigender Applaus im Bundestag, keine Gänsehautatmosphäre, keine Aufbruchsstimmung. Angela Merkels Wiederwahl war wie Bayern Münchens x-te Meisterschaft. Weitestgehend emotionslos. Mit dem einzigen Unterschied, dass ihre Wiederwahl knapp war. Und dennoch ist dieser 14. März 2018 ein wichtiger und guter Tag für Deutschland. Besser eine als keine Regierung, möchte man Christian Lindner mit einem Augenzwinkern zurufen.

Nach dem monatelangen Hickhack ist es höchste Zeit, dass endlich regiert wird. »Ich darf Ihnen alle guten Wünsche auf ihrem schweren Weg mitgeben«, hat Wolfgang Schäuble im Anschluss an die Vereidigung zu Angela Merkel gesagt. Ja, es wird kein leichter Weg für die alte, neue Bundeskanzlerin und ihre alte, neue GroKo. Warum? Weil die Aufgaben und auch die Erwartungshaltung riesengroß sind. Europa stark machen, die Menschen in Deutschland nicht nur in den Fragen um Flüchtlinge und Zuwanderung zusammenführen, Vertrauen in Politik und Parteien zurückgewinnen und gleichzeitig eine neue Dynamik auslösen, so dass hierzulande wieder mehr Optimismus herrscht und nicht Empörung, Missmut und Negativdenken – das müssen die wichtigsten Ziele sein. Es reicht eben nicht, wie Frank-Walter Steinmeier sagt, ein schlichter Neuaufguss des Alten, sondern diese Regierung muss sich neu und anders bewähren, in gewisser Weise neu erfinden. Das ist ihre Pflicht und daran wird die Große Koalition ab sofort gemessen.

Dass Angela Merkel knapper als erwartet wiedergewählt wurde, zeigt ihre nicht leichte Situation. Das hat mit den Wahlergebnissen und auch mit dem Zustandekommen dieser Regierung zu tun. Aber natürlich auch viel mit der Flüchtlingspolitik und ihren Folgen. Zwar war es nicht falsch, die geflüchteten Menschen im Sommer 2016 aus humanitären Gründen nicht im Stich gelassen zu haben. Ein Fehler war es aber sehr wohl, den unkontrollierten Zuzug und das damit verbundene Chaos weiter zugelassen zu haben. Dieser Fehler lastet bis heute an Angela Merkel – trotz aller Sympathien, die die Kanzlerin bei vielen Menschen nach wie vor besitzt.

Die Große Koalition muss beliebter werden, ihre Politik gut vermitteln und erklären. Sie muss das tun, was Jens Spahn zuletzt nicht gut gelungen ist. Der neue Gesundheitsminister hat Recht, wenn er auf unseren starken Sozialstaat hinweist. Wenn er aber gleichzeitig die Hilfsbedürftigen vor den Kopf stößt, dann ist das nicht gerade vertrauensfördernd. Dann können die Menschen ihm völlig richtig Überheblichkeit vorwerfen und wenden sich ab. Nicht spalten, sondern zusammenführen, Klarheit in der politischen Debatte und Probleme anpacken, statt sie mit Geld zudecken – das alles gehört zu den großen Hausaufgaben der Großen Koalition. Westfalen-Blatt

Merkel und die GroKo

Sie war noch nicht lange im Amt, als Angela Merkel ahnte, was einer Kanzlerin droht. Die größte Gefahr sei, dass man am Ende alle verstehe und zu weich werde, sagte sie Anfang 2006 während ihrer Antrittsreise nach Israel dem „Zeit“-Journalisten Bernd Ulrich. Und damals dachte sie noch an eine normale Amtszeit von vier, vielleicht acht Jahren. Gestern, zwölf Jahre später, ist Angela Merkel (63) zum vierten Mal gewählt worden. Wenn sie Anfang 2020 noch regiert, wird sie länger im Amt sein als Konrad Adenauer.

Was wird die erste Kanzlerin Deutschlands aus dieser vierten Amtszeit machen? Bestandsaufnahme am Tag 1: Mit den herben Verlusten bei der Bundestagswahl im Rücken, die auch auf ihr persönliches Konto gehen, war der Anlauf zur Regierungsbildung lang und holprig. Und am Ende mussten teure Verhandlungsgeschenke für die SPD auf den Tisch. Das No-Groko-Aufbäumen war damit nicht zu verhindern, was gestern in dem Wahlergebnis durchschlug. Dass zudem die SPD-Fraktion geschlossen sitzenblieb, während die Union der Kanzlerin stehend applaudierte, zeugte von wenig Anstand unter Koalitionspartnern. Kein Traumstart für Angela Merkel.

Das neu aufgestellte Kabinett mit einigen frischen politischen Talenten verbreitet zwar einen Hauch von Aufbruch-Charme. Und an der Spitze der zweiten Regierungspartei steht aller Wahrscheinlichkeit nach Andrea Nahles, mit der Angela Merkel bereits konstruktiv in einem Kabinett gewirkt hat. Doch der Koalitionsvertrag ist ambitioniert, ein 177-seitiges großes Versprechen für mehr Sicherheit – innere, äußere und soziale. Das umzusetzen, erfordert Konzentration und Willenskraft von allen drei beteiligten Parteien. Vor allem aber Führungsstärke und die Entschlossenheit – anders als bei der verfehlten Flüchtlingspolitik – Probleme klar zu benennen. Weich werden geht jetzt nicht.

Auch nicht im Trio mit Horst Seehofer und Olaf Scholz. Da wird die Kanzlerin vor allem ein wachsames Auge auf den CSU-Partner haben müssen, der schon vorab mit Hinweis auf die erste Klausur in etwas ungemütlichem Ton den Takt vorgab („Dann ist Ende der Diskussion, dann wird umgesetzt“). Das zweite wachsame Auge gilt Jens Spahn, den Angela Merkel schlauerweise an den Kabinettstisch holte, und der dabei ist, mit forschen Interviews sein Spielfeld auszumessen.

Volle Kraft braucht die Kanzlerin auch in der Außenpolitik. In der Rolle der hochgeschätzten und in Europa führenden Politikerin ist sie mehr denn je gefragt. Die deutsche Regierungschefin gehört in der Diskussion um die Reform der Euro-Zone oder die Brexit-Verträge in die erste Reihe. Und da, wo die Gefahr, weich zu werden, vielleicht am größten war, muss die Kanzlerin wieder hart anpacken: in der Frage eines gemeinsamen europäischen Migrationsplanes, dem sich insbesondere die osteuropäischen Länder weiterhin verschließen.

Eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahre wird aber wohl sein, die eigene Nachfolge zu regeln. In dem Punkt sind die großen Amtsvorgänger keine Vorbilder. Weder bei Adenauer noch bei Kohl konnten Kronprinzen nachrücken. Aber da Merkel vermutlich die erste deutsche Regierungschefin sein wird, die nicht aus dem Amt gezwungen wird, kann und muss sie frühzeitig Vorkehrungen treffen.

Den ersten Schritt hat sie schon vor ihrer Wahl getan: Mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalin hat Angela Merkel ein Zeichen gesetzt. Ein kluger Schachzug und einer, der Größe zeigt. Denn die Parteivorsitzende gibt der möglichen Nachfolgerin mit diesem Amt einen großen Raum, sich zu entfalten und zu positionieren. In Sachen Durchsetzungskraft, Führungsstärke und Kreativität kann „AKK“ hier schon einmal Punkte sammeln.

Es war immer glaubhaft, wenn Angela Merkel ihren Antrieb zu regieren damit begründete, sie wolle Deutschland dienen. Das gilt auch für ihre vierte Amtszeit. Dass die große Gefahr darin liegt, irgendwann zu weich zu werden, hat Angela Merkel 2006 mit dem Gedanken verknüpft, es könne durchaus richtig sein, nach acht Jahren abgewählt werden. Gut, dass sie das für sich selbst irgendwann anders gesehen hat. Cordula von Wysocki – Kölnische Rundschau

1 Kommentar

  1. Reiner

    Warum wird Frau Merkel nicht die Vertrauensfrage gestellt? Schließlich hat sie Deutschland sehr zum Nachteil verändert. Die hohe Kriminalität und hohe Zuwanderungsrate machen unser Land fremd.

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