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Es ist eine Kanzler-Wahl: Wirtschaftsexperten zur Wahl der Merkel-Nachfolge

Osten könnte von Kramp-Karrenbauer und Merz an CDU-Parteispitze profitieren

Es sind noch wenige Stunden, und die Volkspartei CDU hat einen neuen Chef – oder wieder eine Chefin. 18 Jahre hat Angela Merkel die Partei geführt und auf den allerletzten Drücker das Amt freigemacht. Es war richtig, den Druck vom Kessel zu nehmen. Deutschland und die Welt erlebt zurzeit eine Regierungschefin, die gelöst ist wie seit Jahren nicht. Der Respekt für ihre Leistung ist an die Stammtische und in die Leitartikelspalten zurückgekehrt. Aber nicht nur für die Kanzlerin hat sich der Schritt gelohnt. Auch die CDU zeigt seit Wochen, wie viel Leben noch in ihr steckt. Jetzt liegt es an den 1001 Delegierten. Ihre Verantwortung ist groß. Denn wer am Freitag als Sieger die Arme hochreißt, wird auch ziemlich wahrscheinlich der oder die nächste Kanzler/in sein. Alles andere wäre ein kleines politisches Wunder.¹

Ostdeutsche Wirtschaftsexperten sind verschiedener Ansicht, welcher der Kandidaten für die CDU-Parteispitze der Beste für den Osten ist. Prof. Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), favorisiert im Gespräch mit dem MDR-Magazin „Umschau“ Annegret Kramp-Karrenbauer. Prof. Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden, hält Friedrich Merz für die beste Wahl. Jens Spahn wäre für beide Wirtschaftsprofessoren kein Gewinn für den Osten.

Prof. Gropp hebt Kramp-Karrenbauers Offenheit beim Thema Zuwanderung nach Deutschland besonders hervor. Das könnte nach seiner Auffassung den Arbeitskräftemangel verhindern, der der deutschen Wirtschaft wegen der Alterung der Gesellschaft droht. „Wir werden durch die demografische Entwicklung schon in wenigen Jahren einen massiven Verlust an Arbeitskräften haben. Und im Osten wird es noch drastischer, weil die Bevölkerung hier bereits älter ist als im Westen“, so Gropp. Das IWH rechnet ab 2028 mit einem Arbeitskräfteverlust von etwa 300.000 Stellen pro Jahr. „Deshalb ist Einwanderung für die Wirtschaftskraft von elementarer Bedeutung“, betont Gropp. Aus seiner Sicht haben Merz und Spahn beim Thema Migration zuletzt eher den Eindruck von stärkerer Abschottung vermittelt.

Prof. Ragnitz sieht bei Friedrich Merz als Problemlöser für den Osten Vor- und Nachteile. Positiv bewertet er die Sachkompetenz in ökonomischen Fragen und seine marktradikalen Lösungen. Das könne helfen, die zentralen wirtschaftspolitischen Probleme in Ostdeutschland wie die Angleichung der Arbeitsverhältnisse, das Ende der Braunkohle und generelle strukturelle Probleme zu lösen, so der Ifo-Experte. Ein Nachteil ist für Ragnitz, dass Merz bislang kein verstärktes Interesse am Osten gezeigt habe. „Kramp-Karrenbauer kennt zwar den Osten besser. Sie verkörpert aber das System Merkel. Das ist gerade im Osten etwas in Verruf geraten“, sagte er. Zudem ist für Ragnitz der Kandidat Merz der, der enttäuschte CDU-Wähler von der AfD zurückholen könnte. Davon gibt es gerade im Osten viele.²

Die Qual der Wahl

Wir wollen uns bei Wahlen quälen, hatten ostdeutsche Bürgerrechtler in der friedlichen Revolution vor fast 30 Jahren gefordert. Im SED-Staat gab es keine wirkliche Auswahl zwischen Parteien und Personen, Wahlergebnisse wurden vorgegeben und sogar gefälscht. Die demokratische Freiheit der freien Auswahl zwischen unterschiedlichen Kandidaten entfaltet derzeit in der CDU eine bislang nicht für möglich gehaltene innerparteiliche Dynamik. Tausende Mitglieder der einst als „Kanzlerwahlverein“ verspotteten Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls machten sich in den vergangenen Wochen auf, um den drei aussichtsreichsten Bewerbern um den Vorsitz auf den Zahn zu fühlen. So viel lebendige und streitbare Demokratie hat die Christlich Demokratische Union in sieben Jahrzehnten noch nicht erlebt.

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten um den Vorsitz – Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn – mussten in diversen Mitgliederforen Rede und Antwort stehen, auch zu kniffligen Fragen. Doch selbst wenn man dabei höfliche Umgangsformen wahrte und allenthalben die Einheit der CDU beschwor, so zeigten sich doch zum Teil erhebliche politische Unterschiede. Es geht auf dem Hamburger Parteitag nicht nur darum, wer Angela Merkel, der Langzeit-Vorsitzenden, nachfolgt, sondern auch um den künftigen Kurs der – immer noch – Volkspartei CDU. Die 1001 Parteitags-Delegierten können auswählen, ob sie die eher sozialliberale Kramp-Karrenbauer, den wirtschaftsnahen Merz oder den Jung-Konservativen Spahn auf den Chefsessel hieven. Einen Abschied von Merkels ziemlich einsamem Führungsstil in der CDU wird es auf jeden Fall geben. Teamspiel und Zuhören sind die neuen Grundtugenden, die jeder neue Parteivorsitzende beherrschen muss.

Dass die große Schwesterpartei der CSU auf den offenen Wettbewerb bei der Besetzung des obersten Parteiamtes setzt, könnte ebenfalls ein Vorbild für die kleine bayerische Unions-Schwester sein. Allerdings läuft in der ebenfalls arg gerupften CSU die voraussichtliche Wahl von Markus Söder im Januar nach dem Motto ab: der Sieger bekommt alles. Die CSU würde in dem Fall dann nicht mehr von einem Bundesminister, dem glücklosen und für Querschüsse jederzeit guten Horst Seehofer, sondern vom Münchner Regierungschef geführt. Wenn sich im nächsten Jahr die Spitzen der GroKo in Berlin treffen, werden gleich zwei neue Gesichter am Tisch sitzen. Einfacher dürfte das Regieren unter der Noch-Kanzlerin Merkel und mit einem Noch-Innenminister Seehofer nicht werden. Allerdings sind Merz und Kramp-Karrenbauer klug genug, nicht gleich Merkels Abschied vom Kanzleramt zu betreiben. Die deutsche Regierungschefin hat eben erst auf dem zähen G20-Gipfel in Argentinien gezeigt, dass ihr Verhandlungsgeschick, ihr Ruf auf der internationalen Bühne nicht so ohne weiteres zu ersetzen sind.

Die aktuellen internationalen Konflikte – von der Ukraine bis nach Syrien, von Saudi Arabien bis zum Iran, der Handelskrieg zwischen Washington, Brüssel und Peking – brauchen keine Anfänger, sondern erfahrene Gestalter. Allerdings hat alles seine Zeit. Auch Merkels Regierungszeit geht zu Ende. Es wäre aus Sicht der Union nicht klug, wenn die Kanzlerin bis 2021 weiter regierte und dann alles auf einen wahlkämpfenden Nachfolger setzte. Will die Union von den derzeit schwachen Umfragewerten wegkommen, dann sollte der – oder die – neue Spitzenkandidat oder -kandidatin mit dem Kanzlerbonus in den Wahlkampf ziehen. Das würde allerdings eine Verabredung des neuen CDU-Chefs bzw. der Chefin mit Merkel voraussetzen. Die scheint jedoch gerade Lust am Regieren ohne den Parteirucksack gefunden zu haben.³

¹Jörg Quoos – Berliner Morgenpost ²MDR Exklusiv-Meldung ³Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

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