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Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD

Die SPD-Spitze fordert von Merkel die Entlassung von Maaßen und kamen gemeinsam mit Regierungsmitglieder aus CDU/CSU zu einem Krisengipfel im Kanzleramt zusammen. Nach nicht einmal eineinhalb Stunden verließen Andrea Nahles (SPD) und Horst Seehofer (CSU) das Bundeskanzleramt. Beide Parteien haben ein Stillschweigen über Inhalt und Ergebnis des Treffens gegenüber der Öffentlichkeit vereinbart. Am kommenden Dienstag, also nach dem CSU Parteitag am Wochende wollen die Protagonisten die Diskussion um Maaßen wieder aufnehmen.

Christian Lindner (FDP): „Die große Koalition steckt offenbar in einer Sackgasse. Die SPD erklärt sie vertraut dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht. Herr Seehofer (CDU) sagt: „Doch“. Es ist eine ganz dramatische Situation und es ist kein Spass. Wenn der Chef einer Sicherheitsbehörde von einem Koalitionspartner das Misstrauen ausgesprochen bekommt, was wird dann passieren? Entweder geht Herr Maaßen oder die SPD.“¹

CSU-Innenpolitiker Kuffer: Maaßen absolut der richtige Mann

Der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer hat der SPD vorgeworfen, wegen schlechter Umfragewerte den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu fordern.

Kuffer sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, was die Sozialdemokraten derzeit machten, „passt ins Bild und Muster der SPD, die sich von Inhalten offensichtlich völlig verabschiedet hat – auch in einer panischen Situation, in der sie ob der Umfragewerte zu sein scheint.“

Maaßen sei jedoch trotz seiner missverständlichen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz absolut der richtige Mann im Amt, sagte Kuffer weiter. „Maaßen hat die Größe aufgebracht – und das ist doch auch anerkennenswert -, dass er gesagt hat, hier ist was schief gelaufen. (…) Er hat einen handwerklichen Fehler eingeräumt. Und das muss doch dann irgendwann für alle Seiten gesichtswahrend ausreichen. (…) der Kompromiss besteht darin, dass man es dabei auch irgendwann mal bewenden lässt.“²

Unionsfraktionsvize Harbarth: Bürger würden Koalitionsbruch wegen der Personalie Maaßen nicht verstehen

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Stephan Harbarth (CDU) hat die Rücktrittsforderungen der SPD an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Drohungen mit einem Bruch der Koalition als unverhältnismäßig kritisiert. „Maaßen leitet das Bundesamt seit 2012 und damit in Zeiten einer ungewöhnlich schwierigen Sicherheitslage. Dass zahlreiche Terroranschläge durch unsere Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten, ist auch sein Verdienst“, sagte Harbarth der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Maaßen habe sein Interview mit der „Bild“-Zeitung bedauert. Der Verfassungsschutzpräsident hatte sich darin unter anderem von der Einschätzung der Bundeskanzlerin im Fall rechtsextremer Vorkommnisse in Chemnitz distanziert. „Bei aller berechtigten Kritik sind Forderungen nach seinem Rücktritt unverhältnismäßig“, sagte Harbarth. Deutschland stehe vor Herausforderungen ganz anderer Größenordnung – bei der Rente, bei der Pflege, beim Wohnungsbau oder der Migration. „Ich bin ganz sicher, dass den Bürgerinnen und Bürgern jedes Verständnis dafür fehlen würde, wenn die SPD wegen dieser Personalie die große Koalition beenden würde.“³

¹BZ ²Rundfunk Berlin-Brandenburg ³Rheinische Post

8 Kommentare

  1. Joseph

    Und hier ein Kommentar aus der Landwirtschaft : ich habe noch nie ein Schwein gesehen, welches in den Trog pinkelt, aus dem es frisst ….

  2. xfaktor

    Soso…entweder Seehofer geht oder die SPD…na dann……..Bye,Bye Frau Nahles! Reisende soll man nicht aufhalten 🙂 ich wüsste nicht was die SPD in den letzten 30 Jahren Gutes für dieses Land und seine Leute getan hätte oder aktuell tut außer Frau Merkel den Koffer zu tragen.
    Den Reichen und Machtinhabern den Koffer zu tragen um an die MAcht zu kommen, hat bei der SPD ja mittlerweile schon bald 100Jährige Tradition. Mit kleiner Pause zwischen 1960 und 1990, damit es nicht so auffällt.

  3. Anonymous

    Wenn ich dieses Gesicht von Nahles sehe dann wird mir übel und dann kommt die Stimme dazu— dann muss ich brechen— wie bei Merkill— ich kotze wenn ich sie sehe oder höre—

  4. Anonymous

    Seehofer und Söder– diese CSU Typen– sind auch nach links gerückt— das ist alles ein Einheitsbrei– es gibt nur links ode die AFD

  5. reiner

    Ich bin dafür, dass die SPD die Bühne verlasst mit ihrer Ätschi-Bätschi Chefin .

  6. Anonymous

    Dieser kaputte Haufen, wird niemals Rückgrat zeigen, wirkliche Konsequenzen ziehen : Machterhalt und unverdientes monatliches Gehalt lässt das doch garnicht zu! -Widerliches, verlogenes Polit-Pack!-

  7. Anonymous

    Diese Regierung ist kaputt

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