Ende von Merkels Amtszeit hat begonnen

Kevin Kühnert warnt SPD vor großer Koalition

Angesichts nachlassenden Rückhalts für Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung rufen die Jungsozialisten (Jusos) die SPD dazu auf, keine weitere große Koalition einzugehen. „Das Ende von Angela Merkels Amtszeit hat begonnen. Die SPD täte gut daran, diese Amtszeit nicht zu verlängern“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“.

Veröffentlicht am Dienstag, 02.01.2018, 17:23 von Magnus Hoffestett

Helmut Kohl hat die heraufziehende Tragödie, den „anschwellenden Bocksgesang“ (Botho Strauß), seinerzeit nicht wahrnehmen wollen. Der 16 Jahre lang amtierende Kanzler übersah in seinen letzten Dienstjahren die Zeichen der Veränderung. Von allen Seiten kroch die Unruhe hervor, aus den eigenen Reihen bis hinauf zu Wolfgang Schäuble, aus der Wählerschaft, selbst bei den Treuesten. Dann kam Gerhard Schröder und fegte den Alten 1998 mit der Fanfare seiner Hannoveraner Freunde von den „Scorpions“ hinweg: „Wind of Change.“ Kohls Abgang wurde am Ende wirklich tragisch. Angela Merkel – das Kanzlerdienstjahr Nummer zwölf hinter und vier weitere nach eigener Planung vor sich – droht es ganz ähnlich zu gehen. Anders kann man folgenden Fakt nicht interpretieren: Drei Monate nach einer Wahl, bei der ihre Partei voll auf sie gesetzt hat und damit 8,6 Prozentpunkte verlor, sagen 47 Prozent der Wähler, dass es gut wäre, wenn sie vorzeitig aufhören würde. Weitere Anzeichen: Der junge CDU-Nachwuchs, angeführt von Jens Spahn und Daniel Günther, unterminiert Merkels Autorität praktisch mit jedem Interview.

Nicht zu reden von der CSU. Und die FDP versucht auf dieser Welle mitzureiten. Ja, ohne Merkel, da wäre was gegangen bei Jamaika, da wird auch künftig was gehen. So aber nicht, sagt Christian Lindner. Es ist zwar eine höchst billige Ablenkung von der eigenen destruktiven Rolle seit der Wahl, doch das eigentlich Überraschende – und für Merkel Beunruhigende – ist, dass sie funktioniert. Gegen Merkel traut sich jetzt fast jeder. Wer will noch mal, wer hat noch nicht. Die Kanzlerin hat den Zeitpunkt verpasst, wo sie aus einer Position höchsten Ansehens und höchster Autorität heraus ihre Nachfolge hätte regeln und sich selbst einen politisch attraktiven Lebensabend hätte gestalten können. Vielleicht mit einem Job bei der UNO. Längst ist sie in dem Stadium, sich über die Zeit retten zu müssen, irgendwie. Das ist auch der Hauptgrund, warum sie eine Minderheitsregierung so konsequent ablehnt. Sie hat Angst, dann komplett demontiert zu werden. Die Schwäche der noch amtierenden Kanzlerin ist offensichtlich. Fragte man sie vor der Wahl noch, ob sie denn wirklich weitere volle vier Jahre amtieren wolle, um sie so quasi zu einem Treuebekenntnis zu dieser Aufgabe zu zwingen (das sie abgab), so wird diese Frage jetzt mit einem eingefügten „etwa“ formuliert und bezweckt das Gegenteil.

Jetzt wäre man froh, Angela Merkel würde sagen: Auch ich merke, dass es Zeit ist. Das sagt sie aber bisher nicht. Die komplizierte Regierungsbildung gibt der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden nun freilich unverhofft eine Chance, doch noch aus dem Dilemma heil herauszukommen. Und sie sollte sie nutzen. Falls es Neuwahlen gibt, muss sie nicht wieder antreten, und wenn sie es dennoch will, so hat sie dann eine neue Möglichkeit, den Wählern klar zu machen, wie sie den Übergang gestalten will. Das Gleiche gilt für den Fall einer großen Koalition mit der SPD. Zwar gibt es den Grundsatz, dass sich die beteiligten Partner ihr Personal selbst aussuchen, erst recht die Kanzlerpartei sich ihre Kanzlerin. Wenn diese Kanzlerin aber mitsamt ihrer ganzen Richtlinienkompetenz so angeschlagen ist, darf auch der kleinere Partner den größeren mit Fug und Recht fragen: Wie lange noch?

Der Ausweg führt nicht nach rechts

Wie lange macht sie das noch? Wer CDU und CSU im Dezember 2017 beobachtet, dem drängt sich diese Frage über Angela Merkel auf. Es gibt zwei realistische wie unspektakuläre Antworten darauf: Gibt es einen Regierungsdeal mit der SPD, dann regiert Merkel noch bis 2021 und hört dann auf. Gibt es keinen Deal, dann ist das Merkels politisches Ende. Die viel spannendere Frage ist aber die nach der Zukunft von Merkels Parteienfamilie. Die Unionsparteien müssen sich baldmöglichst auf die nächsten Bundestagswahlen vorbereiten – ob sie nun in drei Monaten stattfinden oder in drei Jahren. Es geht für CDU und CSU darum, ob sie sich vom schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte wieder erholen, ob sie auch in Zukunft Volksparteien sind. Eines steht dabei fest: Der AfD hinterherzurennen ist die falsche Taktik. AfD-Wähler zurückgewinnen, das werden Christdemokraten und Christsoziale natürlich versuchen. Alles andere wäre ja auch fahrlässig, das legt ein Blick auf die Zahlen zur Wählerwanderung im September nahe: Etwa eine Million Menschen sind mit ihrem Kugelschreiber auf dem Wahlzettel ein paar Zentimeter weiter nach unten gerutscht als vier Jahre davor, vom CDU- oder CSU-Kreis zu dem bei den Rechtspopulisten.

Aber die Wählerbefragungen verraten auch etwas Anderes: 63 Prozent derer, die AfD gewählt haben, haben das in erster Linie aus Protest gegen die anderen Parteien getan – und nicht aus Überzeugung für die Rechtsalternativen. Bei der Wählerwanderung sollte man auch dies berücksichtigen: Zählt man die Wähler zusammen, die 2013 SPD, Grüne oder Linke gewählt hatten und 2017 AfD, kommt man auf über eine Million Menschen. Die AfD hat von Mitte-Links fast genauso viel Zulauf bekommen wie von Mitte-Rechts. Stark gemacht hat die Rechtspopulisten die Verunsicherung der Menschen. Den niedrigsten Stimmenanteil hatte die Partei bei Beamten, den höchsten bei Arbeitslosen und Arbeitern. Die AfD punktet, indem sie Feindbilder bietet: Flüchtlinge! Der Islam! Es wäre schäbig, wenn die Union diese Parolen nachplapperte – und es würde ihr nicht nützen, zumindest langfristig nicht. Denn Hetzparolen lösen ja die Probleme der Menschen nicht. Die richtige Option für die Union sind echte Lösungen. Die sind kompliziert und langwierig, aber wirksam: Investitionen in Polizei und Justiz; eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die die Chancen für sozial Schwache deutlich stärkt; eine Steuerpolitik, in der Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft austariert sind; eine Migrationspolitik, die Kontrolle und Humanität verbindet.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Union unter Angela Merkel manche traditionelle Position verlassen hat. Ein schnellerer Atomausstieg, die Aussetzung des Wehrdiensts: Entscheidungen, die unter Helmut Kohl undenkbar gewesen wären, wurden unter Angela Merkel Realität. Das liegt aber nicht daran, dass Merkel Sozialdemokratin wäre. Sie ist Pragmatikerin. Sie hat ihre Positionen meist dann gewechselt, wenn sich das politische Klima im Land verändert hat. In der Flüchtlingspolitik ist sie ja genau deswegen längst wieder nach rechts gerückt: Seit 2015 ist das Asylrecht so massiv verschärft worden wie seit der Grundgesetzänderung von 1993 nicht mehr. Vor der Union liegt ein beschwerlicher Weg: Um in der zerklüfteten politischen Landschaft des heutigen Deutschland als Volkspartei zu bestehen, muss die Union die Balance suchen zwischen alt-konservativen Traditionen und neu-konservativen Ideen. Aber wenn sie einfach stehenbleibt und sich nach rechts neigt, dann kippt sie früher oder später um. Mittelbayerische Zeitung

DasParlament

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 4. Januar 2018, 10:56 um 10:56 - Reply

    Inschallah

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  3. Anonymous Mittwoch, 3. Januar 2018, 11:32 um 11:32 - Reply

    Hoffentlich!!!! Dann: GOTTSEIDANK!!!

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