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Eklat um AfD im Bundestag: Neue Kritik an Schäuble – Doppelmoral

Eure Empörung ist pure Heuchelei

Im Bundestag nimmt die Kritik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach der Parlamentsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft zu. Die Grünen-Politikerin Katja Keul will das Thema in den Ältestenrat des Bundestages einbringen. Sie sagte der „Heilbronner Stimme“: „Solche Vorfälle müssen und werden im Ältestenrat zur Sprache gebracht. Das gilt besonders dann, wenn die Reaktion des Präsidenten oder der Präsidentin unter den Fraktionen unterschiedlich bewertet wird. Hier wäre eine Rüge sicherlich angebracht gewesen.“ Auch die Linkspartei fordert, dass sich der Ältestenrat mit dem Vorfall beschäftigen muss.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hatte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) in der Debatte am vergangenen Freitag als „Musterbeispiel misslungener Integration“ bezeichnet. Außerdem sagte Curio: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.“ Die Äußerungen Curios im Bundestag hatten bei den anderen Fraktionen für Empörung und Protest gesorgt. Schäuble griff nicht ein.

Dazu sagte die Grünen-Politikerin Keul, selbst Mitglied des Ältestenrates: „Ich glaube nicht, dass wir unser Regelwerk ändern müssen. Allerdings müssen wir alle, und ganz besonders die Präsidenten, aufmerksam sein und darauf achten, dass unparlamentarische Äußerungen auch als solche benannt und gerügt werden.“ Sie erklärte weiter: „Da bei Äußerungen im Parlament nicht nur die Immunität, sondern auch die Indemnität greift, können Abgeordnete für ihren Wortgebrauch im Parlament nur bei Überschreiten der Grenze zur verleumderischen Beleidigung strafrechtlich verfolgt werden.“

Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linken und Mitglied des Ältestenrats des Bundestages, sagte der „Heilbronner Stimme“: „Der Vorfall wird ein Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrates werden. Der Begriff ‚entartet‘ ist so abseitig und so originär und unmissverständlich Nazivokabular, dass klar ist: So eine Sprache ist im Bundestag inakzeptabel. Und da hätte natürlich seitens des Bundestagspräsidenten eingegriffen werden müssen.“

Korte fügte hinzu: „Wir brauchen kein strengeres Regelwerk, sondern mehr historisches Bewusstsein. Und daran mangelt es bei einigen Abgeordneten gehörig.“

Der Ältestenrat besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertreterinnen und -vertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um die ältesten Parlamentarier, wohl aber um sehr erfahrene. Heilbronner Stimme

Eure Empörung ist pure Heuchelei

Zur demonstrativ vorgetragenen Empörung über Kritik an SPD-Staatsministerin Aydan Özoguz erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Besonders aus den Reihen der SPD kennt augenblicklich der verbale Furor keine Grenzen. Die wüstesten Beschimpfungen sind dem Spitzenpersonal der Sozialdemokraten gerade recht, um ihrer Genossin Özuguz beizuspringen.

Vor der letzten Bundestagswahl beabsichtigte unser heutiger SPD-Außenminister Gabriel noch, gleich das ganze Kabinett-Merkel wörtlich ‚rückstandsfrei zu entsorgen‘. Heute ist er stattdessen ein Teil davon. Wie sich doch die Perspektiven ändern.

Auch sein Genosse Johannes Kahrs, der sich bei Twitter gar nicht mehr im Zaum halten konnte, hatte noch 2013 vor, Frau Merkel zu ‚entsorgen‘.

Der gespielte Sturm der Entrüstung, der sich nun austobt, ist nichts als pure Heuchelei und an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Ihr macht Euch immer unglaubwürdiger, liebe Sozialdemokraten.“

Die Entsorgung der deutschen Identität nach der Vorstellung der Integrationsbeauftragten der SPD, Özoguz

Nachfolgend die wichtigsten kruden Eckpunkte laut Website der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft

Ein Einwanderungsland ist Deutschland seit langem. Zu einer echten Einwanderungsgesellschaft muss das Land erst noch werden. Das „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ dient als Richtschnur und Impulsgeber für diesen notwendigen Prozesses.

Warum brauchen wir ein Leitbild?

Seit Jahren wird in Debatten über Migration, Flucht und Integration die Forderung erhoben, die deutsche Gesellschaft brauche ein Leitbild für das gelingende Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft. Über Fragen von Migration und Integration wurde und wird heftig gestritten. Umso wichtiger ist die Selbstverständigung der Gesellschaft über diese Fragen.
„Wir brauchen dieses Leitbild, weil unsere Einstellung zur Einwanderung das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft berührt. Unser Umgang mit Vielfalt und gerechte Teilhabemöglichkeiten sind Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, sagt Staatsministerin Aydan Özoğuz, Vorsitzende der 38-köpfigen Kommission, die das Leitbild im Auftrag der FES erarbeitet hat.

Das Leitbild und die daran geknüpfte Agenda mit integrationspolitischen Forderungen ruft dazu auf, Einwanderung aktiv zu gestalten, um deren Potenziale zu nutzen und Risiken zu begegnen.

Die wichtigsten Botschaften von Leitbild und Agenda

  • Einwanderung ist Normalität. Ob wir dafür sind oder dagegen: Ein- und Auswanderung sind Teil einer globalisierten Welt. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das klare Regeln schafft für alle Formen der Migration – unabhängig vom unantastbaren Grundrecht auf Asyl.
  • Deutschland ist ein Einwanderungsland und Vielfalt eine Tatsache. Danach müssen wir handeln. Wir brauchen ein positives Bekenntnis zu Vielfalt und gleichberechtigter Teilhabe. Wir brauchen einen selbstverständlichen Umgang mit Vielfalt, keine Sonderstrukturen. Dabei kommt öffentlichen Institutionen, insbesondere Bildungseinrichtungen, eine Vorbildfunktion zu.
  • Eine gerechte Gesellschaft bedeutet, dass alle teilhaben können. Wir können und müssen die Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte erleichtern. Die Einwanderungsgesellschaft braucht leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft und bessere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
  • Diskriminierung verhindert Integration. Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Grundpfeiler des Zusammenlebens. Diesen gilt es weiter zu stärken. Die Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder die Förderung anonymer Bewerbungsverfahren wären hier Möglichkeiten.
  • Gemeinsamkeiten entstehen im Zusammenleben. Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gemeinsamkeit lässt sich jedoch nicht staatlich verordnen, sondern entsteht durch persönliche Begegnung. Es muss das Bewusstsein wachsen, dass es nicht die eine deutsche Identität gibt, sondern dass man Deutsche bzw. Deutscher werden kann und vollgültig zur Gesellschaft dazugehört.

Soweit die Vorstellung der Integrationsbeauftragten der SPD, Özoguz, wie ein Deutschland der Zukunft auszusehen hat. Einwanderungsland ist ein Land mit einem Einwanderungsgesetz und entsprechendem Anforderungsprofil (wen braucht das Land) wie Amerika, Kanada und Australien. Dies trifft für Deutschland nicht zu, da es kein deutsches Einwanderungsgesetz gibt. Einwanderung ist die freiwillige Entscheidung in einem ausgewählten Land dauerhaft zu leben, zu arbeiten, zum Gemeinwohl beizutragen und ein Teil der Gesellschaft zu werden. Asylanten und Flüchtlinge sind keine Einwanderer, haben aber unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Schutz und Fürsorge. Illegale Migration wird von Özoguz nicht thematisiert, wohl aber Teilhabe an allen Wohltaten, die der deutsche Staat zu bieten hat.

Özoguz ist gegen ein generelles Verbot von Kinderehen in Deutschland. Sie plädiert für Milde gegenüber salafistischen Koranverteilern und Rekrutierern für den IS. Diese Unterstützer des „islamischen Staates“ könnten sich vom deutschen Staat willkürlich behandelt fühlen. Um posttraumatische Belastungsstörungen bei den jungen Zuläufern zu vermeiden, soll mit sehr großem Augenmaß vorgegangen werden, um deren religiöse Gefühle nicht zu verletzen, bestenfalls soll gar nichts unternommen werden, da dies in der Vergangenheit erfolglos gewesen sei. Es stellt sich die Frage, ob sich die Integrationsbeauftragte der Identität und Kultur des Landes ihrer Wurzeln mehr verbunden fühlt als der deutschen. Integration fatal, die deutsche Gesellschaft soll sich in Selbstverleugnung üben und sich ihrer Identität berauben lassen, die von Özoguz ohnehin geleugnet wird.

Das von ihr in Zusammenarbeit mit der Friedrich- Ebert-Stiftung entworfene Leitbild eines künftigen Multi-Kulti-Absurdistans (Deutschland wird es dann nicht mehr sein) hat in den Medien nicht diesen Entrüstungssturm ausgelöst, wie der Satz von Herrn Gauland, Frau Özoguz in Anatolien entsorgen zu wollen. Der Linke und künftige Lehrer für Geschichte und Germanistik, Sandro Smolka, hielt auf einer Demonstration gegen Rechts in Rostock ein Plakat hoch mit der Beschriftung: „ Besorgte Bürger entsorgen“, MdB Johannes Kahrs (SPD) twitterte vor vier Jahren: „Wir wollen ja alle die Merkel entsorgen und besser regieren“ und aktuell zu Gauland: „dieser Gauland ist ein mieser, dreckiger Hetzer. Solche Arschlöcher braucht niemand.“

Wer sich der Fäkalsprache bedient, wie Kahrs, und wer dem deutschen Volk seine Identität und Kultur abspricht, wie Özoguz, gehört nicht in den Deutschen Bundestag. Aufschrei in den bunten Medien? Fehlanzeige! Statt dessen Tribunal bei „Hart aber fair“. Genau deshalb ist diese gesteuerte Empörung, die sicherlich auch den türkischen Wurzeln von Özoguz geschuldet ist, nichts anderes als schäbiges Wahlkampfgetöse. AfD

6 Kommentare

  1. Anonymous

    Upgefackte Türkenfresse.

  2. Claudia

    Die Frau sieht ja so krank aus! Und dazu noch ihr gedanklicher Schwachsinn, denn sie in Welt trompetet!
    Die Grünen brauchen wir so dringend, wie einen Kropf!

    – Ich habe die AfD gewählt und werde diese Partei wieder wählen!- Die einzige Partei, welche meine Interessen vertritt!

  3. Negernazi

    der steht die Blödheit ins gesicht geschrieben

  4. Joachim Datko

    Die AfD sollte Kritik aus dem links-grünen Lager nicht kommentieren und weiterhin gelassen ihre politischen Positionen darlegen. Sie ist auf einem erfolgreichen Weg.
    Aktueller Umfragewert der AfD 13,6 %
    Mittelwert von 7 Instituten 06.02.2018 – 05:40; siehe: http://www.wahlrecht.de/umfragen/
    Ich bin gerne bereit, für die AfD eine Lanze zu brechen.
    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker


  5. Die AfD sollte Kritik aus dem links-grünen Lager nicht kommentieren und weiterhin gelassen ihre politischen Positionen darlegen. Sie ist auf einem erfolgreichen Weg.

    Aktueller Umfragewert der AfD 13,6 %
    Mittelwert von 7 Instituten 06.02.2018 – 05:40; siehe: http://www.wahlrecht.de/umfragen/

    Ich bin gerne bereit, für die AfD eine Lanze zu brechen.

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

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