Ein neues Zuwanderungsgesetz als Chance für Integration von Flüchtlingen

Mehr Mut zur Zuwanderungsreform

Das wachsende Flüchtlingsaufkommen und die Schwierigkeiten Deutschlands, die benötigten hochqualifizierten Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, rufen nach einer umfassenden Modernisierung der deutschen Zuwanderungs- und Asylpolitik.

Veröffentlicht am Sonntag, 03.05.2015, 10:49 von BZ-Redaktion

Deutschland braucht einen neuen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik und muss Europa zu einer anderen Flüchtlingspolitik führen.

Zuwanderung Asyl Migranten

Das wachsende Flüchtlingsaufkommen und die Schwierigkeiten Deutschlands, die benötigten hochqualifizierten Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, rufen nach einer umfassenden Modernisierung der deutschen Zuwanderungs- und Asylpolitik. Ein neues Auswahlsystem sollte auch Flüchtlinge als Bewerber zulassen. Gleichzeitig muss Deutschland die Initiative bei der Neugestaltung der europäischen Flüchtlingspolitik einnehmen, deren Versagen mit den jüngsten dramatischen Ereignissen auf dem Mittelmeer erneut deutlich geworden ist.

Die aktuelle deutsche Zuwanderungsdebatte offenbart die Defizite der Politik: Der Grund für das nur geringe Interesse hochqualifizierter Migranten an einer Einreise nach Deutschland ist vor allem in der diffusen Gestaltung der bisherigen Zuwanderungsangebote zu suchen. Allein mit den angekündigten „Marketingmaßnahmen“ wird sich daran kaum etwas ändern lassen. Erforderlich ist ein transparentes Zuwanderungsgesetz, das die Möglichkeit schafft, sich als Interessent in einem Auswahlverfahren für Arbeitskräfte zu bewerben und das zugleich den Weg zur erfolgreichen Integration – vom Lernen der deutschen Sprache bis hin zum raschen Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft – vorzeichnet.

„Nur wenn Deutschland hier gezielt Anreize schafft, werden wir mittelfristig die benötigten Fachkräfte für uns gewinnen können, denn die Konkurrenz ist groß. Ohne ein Punktesystem lassen wir Möglichkeiten ungenutzt und gewinnen kein Profil als attraktives Land für die klügsten Köpfe“, betont IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann. Zugleich verweist er darauf, dass klare Auswahlkriterien die richtige Antwort der Politik auf gesellschaftliche Vorbehalte seien: „Immer mehr Menschen erkennen, dass eine gesteuerte Zuwanderung gut ist für unsere Gesellschaft. Ein Auswahlverfahren macht klar, wer kommen darf und was wir von den Zuwanderern erwarten. Das sorgt für noch mehr Akzeptanz.“

Ein neues Zuwanderungsgesetz kann darüber hinaus auch als Chance für die Integration von Flüchtlingen genutzt werden. „Es ist ökonomisch widersinnig, dass wir den Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden selbst dann stark reglementieren, wenn wir ihre Qualifikationen und Berufserfahrung gut gebrauchen können“, kritisiert Zimmermann. Die Teilnahme an einem künftigen Auswahlverfahren muss konsequenterweise auch qualifizierten Flüchtlingen ermöglicht werden. Sie müssen dann nicht erst ein bürokratisches Anerkennungsverfahren durchlaufen.“

Mit Blick auf die Entwicklung des Flüchtlingsaufkommens an den Grenzen der EU fordert IZA-Direktor Zimmermann die Bundesregierung dazu auf, innerhalb Europas die Initiative für eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik zu übernehmen. „Wir brauchen endlich eine faire Lastenverteilung in Europa, die nicht nur eine Handvoll Staaten, sondern alle EU-Partner einschließt. Auf dieser Grundlage ist ein Verfahren zur direkten Aufnahme von Flüchtlingen etwa aus Syrien und anderen Krisenregionen sinnvoll, statt sie Schleppern in die Arme zu treiben. Seenotrettung und Grenzsicherung lösen das Problem nicht.“

Zimmermann plädiert dafür, seitens der EU gezielt Verträge mit einzelnen Ursprungsländern zur Regelung befristeter Arbeitsmigration abzuschließen, um eine begrenzte legale Einreisemöglichkeit nach Europa zu schaffen. Auf diese Weise könnten aus potenziellen Wirtschaftsflüchtlingen Zuwanderer auf Zeit werden, wenn Unternehmen ihnen entsprechende reguläre Arbeitsplätze anbieten. Mark Fallak iza.org

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