Ein Bekenntnis zu Stephan Weil

Niedersachsen-Wahl

Das Superwahljahr hält an diesem Wochenende noch eine Zugabe bereit: die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen. Und obwohl weder Angela Merkel noch Martin Schulz zur Wahl stehen, geht es für die Vorsitzende der letzten großen Volkspartei CDU und den Chef der nicht mehr ganz so großen Volkspartei SPD um viel – bei Letzterem vielleicht gar ums politische Überleben.

Veröffentlicht am Montag, 16.10.2017, 8:33 von Domenikus Gadermann

Landesthemen dominierten den kurzen, dafür aber umso heftigeren Wahlkampf: der VW-Skandal, die Bildungspolitik, der Streit um die Massentierhaltung und die innere Sicherheit. Klar ist: Es geht am Sonntag zuerst um das Land zwischen Harz und Heide, aber das Ergebnis wird bis Berlin hallen. Die Wahlen 2017 haben Spuren hinterlassen – nun könnten daraus endgültig Furchen werden.

Schafft es die Merkel-CDU nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zum dritten Mal in diesem Jahr, ein Flächenland zurückzuerobern und einen SPD-Ministerpräsidenten zu stürzen? Und was wird aus Schulz? Ausgerechnet der spröde Stephan Weil ist die letzte Hoffnung für die Sozialdemokraten und ihren Vorsitzenden nach Monaten, die schlechter kaum hätten laufen können.

Ironie der Geschichte: Die CDU steht mindestens ebenso unter Druck. Nicht zuletzt deshalb, weil ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann lange schon wie der sichere Sieger aussah. Nachdem der überraschende Wechsel der frustrierten Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zu den Christdemokraten die Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Grün hatte platzen lassen und Neuwahlen nötig geworden waren, wiesen alle Umfragen einen großen Vorsprung für die CDU aus.

Ein paar Wochen und ein historisch schlechtes Bundestagswahlergebnis für die Union später sieht die Welt anders aus: Die SPD hat sich nicht nur wieder rangekämpft, sondern lag zuletzt in einer Umfrage sogar vorn. Es könnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben.

Auch die Regierungsbildung droht schwierig zu werden, weil es weder für Rot-Grün noch für ein Bündnis aus CDU und FDP reichen dürfte. SPD-Ministerpräsident Weil hofft, in einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP im Amt bleiben zu können. Sollte es die Linke in den Landtag schaffen, wäre auch Rot-Rot-Grün denkbar. Rechnerisch sollten zudem eine Große Koalition sowie ein Jamaika-Bündnis machbar sein.

Die spannende Frage heißt folglich nicht nur: Wer schafft es auf Platz 1? Sie lautet: Wer bekommt eine Regierung zusammen? Und: Was wollen FDP und Grüne – nicht zuletzt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin? Stärkste Partei zu werden, kann für Amtsinhaber Weil wie für Herausforderer Althusmann reichen, muss es aber nicht. Sicher ist, dass am Ende nur einer von beiden jubeln wird – der andere wird Trübsal blasen und seiner Partei einen ziemlich heißen Herbst bescheren. Westfalen-Blatt

Der Wahlerfolg von Stephan Weil in Niedersachsen gibt auch der Bundes-SPD und Parteichef Martin Schulz etwas Zeit zum Luftholen. Nach der Durststrecke mit Niederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW sowie bei der Bundestagswahl konnten die sichtlich erleichterten Sozialdemokraten erstmals wieder als Sieger vor die Kameras treten. Es war Balsam auf die geschundene Seele der SPD.

Demgegenüber dürfte der Druck auf Angela Merkel erneut zunehmen. Einst Mehrheitsbeschafferin und Erfolgsgarant der CDU, wird die Zahl derjenigen in der Union weiter steigen, die die Parteivorsitzende zunehmend als Belastung empfinden. Für die Kanzlerin ist das Ergebnis ein bitterer Start in die Woche der ersten Jamaika-Gespräche.

Allerdings darf der Einfluss der Bundespolitik auf die Niedersachsen-Wahl nicht überschätzt werden. Nach einem kurzen, heftigen und zum Teil schmutzigen Wahlkampf hat sich die Mehrheit für landespolitische Beständigkeit entschieden. Es war kein Votum für Schulz oder gegen Merkel, sondern ein am Ende überraschend klares Bekenntnis zu Ministerpräsident Weil.

Der Jurist ist ein bodenständiger und unaufgeregter Mann, der nach vielen Jahren als Stadtkämmerer und Oberbürgermeister von Hannover sowie als Ministerpräsident in Niedersachsen nahe dran ist an den Menschen. Er kennt die Sorgen der Städte und Kommunen und hat unterm Strich eine Regierungsbilanz vorgelegt, die die Wählermehrheit überzeugte. Landtagswahlen sind in der Regel Personenwahlen – in Niedersachsen ist das nicht anders. Andreas Tyrock – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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