Durchbruch für militärische Zusammenarbeit in der EU

Pesco - Europas neues Bündnis

Die im Sog des Brexits verunsicherte Europäische Union brauchte ein neues, identitätsstiftendes Projekt, ein Ziel, das alle vereint – auch über die bestehenden Differenzen in der Flüchtlingsfrage oder den Auseinandersetzungen um die Rechtsstaatlichkeit hinweg. So wie der Euro nie nur ein Tool der Währungspolitik, sondern immer auch ein Instrument zur Vertiefung der europäischen Einigung war, so sollte Pesco ebenfalls mehr sein als nur eine neue verteidigungspolitische Idee. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Dienstag, 14.11.2017, 9:12 von Gudrun Wittholz

Bei ihrem Treffen in Brüssel haben die EU-Außenminister einen historischen Schritt für eine engere militärische Kooperation unternommen. Die Ministerinnen und Minister von 23 Mitgliedstaaten unterschrieben in einer feierlichen Zeremonie, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) teilzunehmen. Neben Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien überreichten ebenso Polen, Ungarn und 17 weitere EU-Staaten ihre Unterschrift an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dieser ständige Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon 2014 eine engere Koordinierung in der Verteidigungspolitik angemahnt. „Ich denke, wir sollten die im EU-Vertrag vorgesehenen Bestimmungen ernster nehmen, die es den europäischen Ländern, die das wünschen, erlauben, stetig eine gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Ich weiß dass das nicht allen Ländern gefällt. Aber die Länder, die vorangehen wollen, sollten dazu ermutigt werden. Europäische Verteidigungskapazitäten zu bündeln macht ökonomisch absolut Sinn“, sagte Juncker bereits damals.

Die EU-Kommission begrüßte die Zusage Deutschlands und der 22 weiteren Staaten, sich mit gemeinsamen Projekten an der Stärkung der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Die Teilnahme an der engeren militärischen Zusammenarbeit ist freiwillig, wird allerdings bindend, sobald ein Mitgliedstaat sein Mitwirken offiziell bekundet hat. Dazu gehören auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Entwicklung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Bereitstellung von Armeeangehörigen in Krisensituationen.

Die konkrete engere militärische Kooperation soll im Dezember mit dem Aufbau eines von Deutschland und Frankreich angestoßenen Sanitätskommandos starten. Europäische Union

Pazderski: Unabgestimmte und unausgegorene Initiativen dienen nicht dem Ziel der Sicherheit Europas

Zur neuen ‚Pesco‘ Initiative der EU erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „An allen Parlamenten vorbei wurde die sogenannte ‚Permanent Structured Cooperation‘ der EU aus der Taufe gehoben. Über dieses Vertragswerk hat kein einziger EU-Bürger abgestimmt, geschweige denn über die zu künftig zu investierenden Steuer-Milliarden.

Die CDU/SPD-Regierung wurde am 24.09.2017 abgewählt und ist nur noch übergangweise im Amt. Es verbietet sich daher von selbst, präjudizierende Entscheidungen am Parlament vorbei zu treffen. Schließlich geht es um nichts Geringeres als die künftige Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik. Diese Selbstermächtigung einer nur noch geschäftsführenden Regierung verstößt nicht nur gegen die allgemeinen Gepflogenheiten, sondern zeigt auch die Arroganz mit der Merkel sich über jegliche Konvention hinwegsetzt.

Wichtiger als diese Initiative wäre es, wie von der AfD wiederholt gefordert, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und die gemeinsame Zusammenarbeit auf allen Gebieten so zu stärken, dass die Europäer endlich wieder in der Lage sind, die Geschicke und die Sicherheit ihres Kontinents in die eigenen Händen zu nehmen.

‚Pesco‘ läuft große Gefahr, wie schon das Ende der Neunziger Jahre beschlossene und auf ganzer Linie gescheiterte ‚European Headline Goal‘, an den Egoismen und Partikularinteressen der Teilnehmer und der überbordenden und schwerfälligen Bürokratie der EU zu scheitern.“ AfD

Die Europäische Verteidigungsunion rückt einen Schritt näher. Gestern planten Deutschland und 22 andere EU-Staaten, ein entsprechendes Dokument zu unterschreiben. Dem ARD-Europastudio hat die geschäftsführende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorab ein Interview gegeben.

Für die amtierende Bundesverteidigungsministerin ist die gemeinsame europäische Verteidigungsunion ein historischer Schritt: Von der Leyen wörtlich: „Das ist ein historischer Schritt. Denn die gemeinsame europäische Verteidigung war mal ein Gründungsgedanke der Europäischen Gemeinschaft, dann hat er 60 Jahre lang brachgelegen. Vor eineinhalb Jahren haben wir eine deutsch-französische Initiative auf den Weg gebracht, um diese gemeinsame europäische Verteidigung wiederzubeleben. Wir legen den Grundstein für eine Europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion.“

Für Ursula von der Leyen ist dies der entscheidende Schritt zu einer Armee der Europäer: Von der Leyen wörtlich: „Für uns ist in Deutschland vor allem die Zusammenarbeit wichtig, also dass wir eine Truppe aufstellen, die ‚Armee der Europäer‘, die, wenn es eine Krise gibt, wenn Europa gefragt ist, dann auch schnell einsatzfähig ist. Wenn wir in Zukunft eine gemeinsame Truppe haben, wenn wir ein verlegbares Krankenhaus haben, wenn wir die Transportmöglichkeiten haben, um schnell zu reagieren, dann sind wir auch in der Lage, die Verantwortung zu übernehmen, die Europa gerne in seiner Nachbarschaft auch tragen möchte.“

Die Unterzeichner des Dokuments zur Verteidigungsunion verpflichten sich auch, ihre Verteidigungsausgaben regelmäßig zu erhöhen. Für Ursula von der Leyen kann das Projekt mittelfristig dennoch Kosten sparen.

Von der Leyen wörtlich: „Wenn jedes Land alleine sein kleines Ding macht, dann wird es ineffizient und teuer und schwer zusammenzuarbeiten. Wenn wir uns zusammentun als Europäer, ja dann müssen wir am Anfang in das Gemeinsame investieren, zum Beispiel ein gemeinsames Flugzeug, zum Beispiel die gemeinsame Truppe. Aber auf die Dauer kommt über die große Zahl die Effizienz und Kostenersparnis und insofern ist es viel viel besser als Europäer gemeinsam aufzutreten.“ WDR Presse und Information

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Tomas Mittwoch, 15. November 2017, 17:49 um 17:49 - Reply

    Google – Vorschag

    Verteidigungsunion ist verdummende PR

  2. Daniel Mittwoch, 15. November 2017, 17:17 um 17:17 - Reply

    Diesen „Vertrrag“ zur umstrittenen EU Armee, bzw.“EU Verteidigungsunion“ haben die Staaten: Dänemark, Irland, Portugal und Malta nicht unterschrieben!

    Und Grossbritannien sowieso nicht…

  3. Daniel Mittwoch, 15. November 2017, 16:38 um 16:38 - Reply

    Achtung: die umstrittene EU Armee, die „EU Verteidigungsunion“ haben Dänemark, Irland, Portugal und Malta nicht unterrschrieben!

    Und Grossbritannien sowieso nicht…

    http://www.epochtimes.de/politik/europa/wogegen-will-sich-die-eu-eigentlich-verteidigen-verteidigungsunion-ist-verdummende-pr-a2266876.html

Ihre Meinung ist wichtig!