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Dummes Deutschland: Flüchtlinge auf Heimaturlaub gestiegen, auf Kosten von Arbeitnehmer/innen in Deutschland

Gauland: Asyl ad absurdum

Anton Baron: „Flüchtlingen“ auf Heimaturlaub Asyl entziehen

„Nachdem schon oft Medienberichte über in ihrer Heimat urlaubende Asylbewerber zu hören waren, wollten wir als AfD-Fraktion am 19. Juli 2017 von der baden-württembergischen Landesregierung wissen, warum die Anerkennung als Asylberechtigte für diese ‚Flüchtlinge‘ nicht sofort erlischt, wenn sie freiwillig und mitunter mehrfach die ‚Verfolgerländer‘ aufsuchen“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron. „Die Antwort aus dem Innenministerium offenbart einen immensen Missbrauch des Gastrechts.

Europäische Richtlinien verhindern Aberkennung des Flüchtlingsstatus

So ist dem Antwortschreiben des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zweifelsfrei zu entnehmen, dass nicht in erster Linie die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern EU-Richtlinien eine Aberkennung des Schutzstatus verhindern. Die EU-Asylverfahrens- und EU-Qualifikations-Richtlinie ermöglichen die Aberkennung nämlich nur bei einer dauerhaften Wohnsitznahme.

EU als nützlicher Depp der fahrlässigen Politik Angela Merkels

Hierzu Anton Baron: „Die EU macht sich hier wieder einmal zum nützlichen Deppen der fahrlässigen Politik Angela Merkels. Bereits ein kurzer freiwilliger Aufenthalt eines Asylbewerbers in seinem Herkunftsland führt das Asylrecht ad absurdum. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies zur Erholung, für Familienbesuche oder aus Geschäftsinteressen erfolgt. In jedem dieser Fälle ist davon auszugehen, dass die Person dort sicher ist und kein Grund für Asyl hierzulande besteht.“

Geschönte Fallzahlen und hohe Dunkelziffer

Ebenfalls wurden konkrete Fallzahlen abgefragt. Dabei kam heraus, dass keinerlei Statistiken geführt werden. Alleine die zufällig bekannt gewordenen Fälle ergeben etwa 200 Rückreisen in das sogenannte Verfolgerland seit 2014, wobei das Ministerium selber von einer Dunkelziffer schreibt. Nichtsdestotrotz lehnt das Innenministerium eine Überprüfung deutscher „Passersatzpapiere auf Grenzstempel des Herkunftslandes“ als „unverhältnismäßig“ ab. Dies sei „primär Aufgabe der Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen“.

Frage der Schutzbedürftigkeit stellt sich zu recht

Gleichzeitig erkennt das Innenministerium an, es würde „sich zu recht die Frage nach der Schutzbedürftigkeit“ stellen. Daher sei man auf das Bundesinnenministerium mit einem Änderungsvorschlag zugegangen. Dennoch wird der AfD-Vorschlag eines Änderungsantrags im Bundesrat abgelehnt. „Innenminister Strobl tut wieder einmal das, was er am besten kann: Reden, statt zu handeln. Womöglich würde man sich mit einer Verschärfung bei dem grünen Koalitionspartner und der Kanzlerin unbeliebt machen. Das Geld der Steuerzahler ist jedoch zu wichtig, um für Scheinflüchtlinge verwendet zu werden, deren Wiedereinreise unterbunden werden muss. Außerdem sind angesichts der fahrlässigen Asylpolitik der Bundesregierung unbedingt strikte Kontrollen unserer Landesbehörden erforderlich“, unterstreicht Anton Baron.

Gauland: Asyl ad absurdum

Seit Jahren reisen zahlreiche vorgebliche Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer, um dort Urlaub zu machen. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Menschen, die in Deutschland den Asylstatus oder subsidiären Schutz bekommen haben, machen Urlaub dort, wo sie angeblich vor Verfolgung und Tod geflohen sind. Wie viele dies tun, ist den Behörden nicht bekannt. Von einer Dunkelziffer ist die Rede.

Diese Vorgänge führen das System der Asylentscheidungen in Deutschland ad absurdum. Wenn ein vorgeblicher Verfolgerstaat gleichzeitig als Urlaubsland für ein und dieselbe Person taugt, haben offenbar nie Fluchtgründe vorgelegen.

Das Phänomen ist bereits länger bekannt. Dennoch lassen sich Staat und Behörden weiterhin auf diese dreiste Weise auf der Nase herumtanzen. Und bezahlen muss das Ganze dann der Steuerzahler. Das ist skandalös. Das Asylrecht und die Kriterien, wonach über den Asylstatus entschieden wird, müssen dringend reformiert werden.“ AfD

Keine regulären Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg

Baden-Württemberg wird vorerst keine regulären Abschiebungen mehr nach Afghanistan umsetzen. Lediglich sogenannte Gefährder, Straftäter oder Personen, die bei der Identitätsprüfung nicht kooperieren, werden demnach abgeschoben. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ unter Berufung auf das Innenministerium in Stuttgart. Man halte sich an eine entsprechende aktuelle Beschlusslage der Innenministerkonferenz (IMK), teilte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt mit.

Nach den aktuellsten Zahlen seien derzeit 1503 afghanische Staatsangehörige in Baden-Württemberg registriert, die ausreisepflichtig sind und eine sogenannte Duldung haben. Der Sprecher betonte, die Länder seien generell zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen verpflichtet. „Es besteht lediglich die Möglichkeit, eine Abschiebung aufgrund zwingender humanitärer oder persönlicher Gründe vorübergehend auszusetzen“, sagte der Sprecher. „Diese Entscheidung ist im Ermessenswege zu treffen.“ Heilbronner Stimme

Sozialausgaben: Die Last drückt

Noch vier Jahre, dann geben wir mehr als eine Billion Euro für Sozialleistungen aus – eine kolossale Zahl. Umgerechnet auf die Bundesbürger, könnte die Summe bald schon ein Grundeinkommen abdecken. Aber: Trotz der imposanten Höhen der Ausgaben kommt bei vielen Bedürftigen noch immer zu wenig an. Statt Alarm zu schlagen, redet Andrea Nahles die Quote klein: Sie vergleicht sie mit dem europäischen Schnitt. Und sie betont, die Sozialausgaben seien seit 2011 „in etwa auf dem Niveau“ von knapp 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geblieben. Wahr ist aber auch: Der Trend weist nach oben, der Anteil am BIP steigt seit Jahren.

Wahr ist auch: Deutschland ist Vize-Weltmeister, wenn man die Steuer-und Sozial-Lasten anschaut, die der Normalverdiener schultern muss. 49,4 Prozent des Durchschnittseinkommens werden abgezogen. Wer also wird steigende Sozialausgaben künftig tragen? Weiter der Mittelstand, die verlässliche Säule im staatlichen Sicherungssystem? Ein Paar Doppelverdiener hat heute schon Mühe, sein Leben und etwa die Betreuung für zwei Kinder zu finanzieren. Im September wird dieses Paar gut überlegen, wem es seine Stimmen gibt. von Marianne Sperb – Mittelbayerische Zeitung

7 Kommentare

  1. ,

    …… ich denke es war FLUCHT vor unerträglichen, selbst erschaffenen,- Verhältnissen! Und dann zurück auf Urlaub in die Heimat?! Wie passt das denn?! Hier entlarvt sich die Flüchtlings-Lüge, meine Damen und Herren, von ganz allein!

  2. Rentner

    Lest mal, was Akif zu dieser Frau, seiner Landsmännin,
    sagt. Einfach Akifs Blog eingeben.
    Im Übigen: blau wählen!

  3. Anonymous

    Aydan Özuguz ist Deutschland geboren und hat hier studiert.
    Trotzdem sind ihr krude islamische Gepflogenheiten näher die hier gängingen gesellschaftlichen Werte (z.B. Kinderehe u.v.m.)
    Irgendwie ist Frau Özuguz ein Paradebeispiel für die Unmöglichkeit echter Integration muslimischer Migranten!
    Es geht einfach nicht!

  4. Anonymous

    Zurücktreten, Ministerin Özoguz.
    In Flüchtlings- Migrations und Integrationspolitik komplett versagt, nicht mal tätig gewesen.

  5. Anonymous

    Özoguz mal wieder mit ihren Worthülsen und Eventualitäten.
    Es KANN gewichtige Gründe geben, warum ein …. vorübergehend in sein Heimatland reisen WILL.
    Sie hat vergessen davor zu warnen, heimaturlaubswillige, anerkannte Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen.
    –Schon klar, selbstverständlich KANN jemand gewichtige persönliche Gründe dafür haben, sich von den Steuerzahlern seines ausgewählten Asyllandes auch noch den Urlaub in sein Heimatland finanzieren zu lassen.
    Özoguz und ihr Posten sind vollkommen unnötig. So ziemlich jeder andere Politiker und jede andere Politikerin, die gelegentlich bis oft in der Öffentlichkeit in auftreten, aüßern sich umfangreicher zum Thema Migration, Flüchtlinge und Integration als sie.

  6. Anonymous

    Ach, bitte nicht nur Reisekostenübernahme vom deutschen Steuerzahler in die jeweiligen Heimatländer, nein, auch zweimal im Jahr nach Mallorca, um sich von den „Strapazen“ der Flucht zu erholen! Diese Özoguz soll mal nach Hause in die Türkei heim gehen und die sogenannten „Reisebedürftigen“ Parasiten gleich mitnehmen!!! – In was für einem Land leben wir hier eigentlich!- Diese Narrengruppe in Berlin gehört abgewählt!!! Einmalig auf der Welt, was hier in DEUTSCHLAND möglich ist!

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