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Drei Viertel der Deutschen vertrauen dem Bundespräsidenten

RTL/n-tv-Trendbarometer / Bundespräsident hat das höchste Ansehen - Vertrauen in Bundeskanzlerin und EU gestiegen - Interesse an Europawahl unverändert gering

Der Bundespräsident genießt das größte Vertrauen unter den politischen Institutionen. Im RTL/n-tv-Trendbarometer äußern 73 Prozent der Befragten, dass sie großes oder sogar sehr großes Vertrauen zum Amt des Staatsoberhaupts haben. Das ist zwar, wie bei fast allen politischen Institutionen, ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr, bedeutet aber dennoch mit großem Abstand den Spitzenplatz. Nach den Rücktritten von Horst Köhler und Christian Wulff hatte das Amt einen starken Ansehensverlust, 2012 hatten nur noch 32 Prozent der Bundesbürger Respekt vor dem Bundespräsidenten. Die Amtsführung von Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier haben das Amt generell wieder gestärkt.

Nur zwei Institutionen haben im aktuellen Ranking gewonnen: die Europäische Union (+4 Prozentpunkte) und die Kanzlerin (+5 Prozentpunkte). Allen Abgesängen auf die Amtsinhaberin Angela Merkel zum Trotz, sichert sie dem Amt einen Vertrauenswert von 55 Prozent und damit Platz 2 in der Ranking-Liste. Besonders hohes Vertrauen haben die Anhänger der CDU (85%), der CSU (79%), der Grünen (66%) und der SPD (60%). Geringer ist das Vertrauen zur Institution „Kanzlerin“ bei den Ostdeutschen (48%) sowie den Anhängern der FDP (45%), der Linken (34%) und vor allem der AfD (6%).

Die Bundesregierung genießt sehr viel weniger Vertrauen als die Kanzlerin (37%), noch schlechter schneiden die Parteien ab (18%). forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Politische Parteien hatten noch nie sonderlich hohe Sympathien. Dennoch hält eine große Mehrheit der Bürger sie für unverzichtbar, damit das politische System funktioniert.“ Zur politischen Exekutive, die ihnen am nächsten ist (Gemeindevertretungen und Stadtverwaltungen mit jeweils 50%, Bürgermeistern bzw. Oberbürgermeistern mit 49%), haben die Bürger größeres Vertrauen als zur Berliner Regierung.

AfD-Anhänger kritisch gegenüber dem politischen System

Beim Urteil über die politischen Institutionen werden die Unterschiede zwischen AfD-Anhängern und den übrigen Wahlberechtigten besonders deutlich. Nur 25 Prozent der AfD-Sympathisanten haben im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer Vertrauen zum Bundespräsidenten (Wahlberechtigte ohne AfD-Präferenz: 81%), nur 6 Prozent der AfD-Anhänger trauen der Bundeskanzlerin (63%), 12 Prozent dem Bundestag (52%), 9 Prozent der Europäischen Union (47%) und 4 Prozent der Bundesregierung (44%). forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Die extrem geringen Vertrauenswerte der AfD-Anhänger zu so gut wie allen politischen Institutionen belegen ein weiteres Mal, wie kritisch diese Wählergruppe dem politischen System und den sie tragenden Einrichtungen gegenüber eingestellt ist.“

Nur geringes Interesse an der Europawahl

In der zweiten Woche des neuen Jahres ist die politische Stimmung in Deutschland weiterhin stabil. Die FDP legt im RTL/n-tv-Trendbarometer um einen Prozentpunkt zu, die Linke verliert einen Prozentpunkt. Bei allen anderen Parteien ändert sich nichts. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, ergäbe sich folgende Stimmenverteilung: CDU/CSU 32 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 15 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 19 Prozent (8,9%), Linke 8 Prozent (9,2%), AfD 12 Prozent (12,6%). 5 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). 25 Prozent aller Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler 2017: 23,8%).

Vier Monate vor der Europawahl (26. Mai 2019) ist das Interesse vieler Deutscher an dieser Wahl nur so gering wie schon bei den letzten Wahlen. Rund die Hälfte der Wahlberechtigten (49%) tendiert derzeit dazu, sich an der Wahl im Mai nicht zu beteiligen. Für die Parteien ergäbe sich folgende Stimmverteilung: CDU/CSU 35 Prozent, SPD 15 Prozent, FDP 8 Prozent, Grüne 20 Prozent, Linke 6 Prozent, AfD 10 Prozent, Sonstige 6 Prozent.¹

OSZE warnt vor nationalistischen Tendenzen, die Europa von innen schwächen

Generalsekretär Greminger: „Besorgniserregende Sicherheitslage und absolutes Vertrauensdefizit zwischen den Schlüsselakteuren“

Der Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht mit Sorge auf den sich ausbreitenden Nationalismus. „Der Trend zu sich verstärkenden Nationalismen in Europa läuft der Idee der kooperativen Problemlösung zuwider und schwächt so Europa von innen heraus“, sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Immer mehr Länder nähmen das in Kauf „als eine Folge von stärker national ausgerichteten Politiken. Da sollten die Regierungen vorsichtiger agieren“. Weiter sagte Greminger der „NOZ“: „Wenn man sich nicht mehr wirklich für multilaterale Problemlösungen interessiert, dann hat eine Organisation und ihr Instrumentarium zur Förderung der kooperativen Sicherheit weniger Anziehungskraft. Und das geht irgendwann auf Kosten von Sicherheit“.

Die Gesamtsicherheitslage in Europa hält der OSZE-Generalsekretär für „besorgniserregend, weil es ein polarisiertes Umfeld und eine Unberechenbarkeit der Akteure in einem Ausmaß gibt, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr hatten. Es herrscht ein absolutes Vertrauensdefizit zwischen den Schlüsselakteuren der euroatlantischen Sicherheit, also Russland und den USA, und auch anderen westlichen Staaten. Unsere Beobachter stellen immer mehr Beinahe-Zwischenfälle fest“, sagte Greminger und warnte: „Wir müssen die militärischen Risiken unbedingt wieder managen und zurückfahren“.

Neben dem Ukraine-Konflikt, militärischen Risiken und der wieder drohenden nuklearen Rüstungsspirale sieht der OSZE-Chef eine ganze Reihe von weiteren Bedrohungen für Europa, angefangen vom Terrorismus über gewalttätigen Extremismus und Menschen-, Waffen- sowie Drogenhandel bis hin zu Cyberangriffen. Im Umgang mit den digitalen Herausforderungen der Kriegsführung sieht Greminger seine Organisation noch unzureichend ausgestattet. „Wir sind nicht für das Cyberzeitalter gerüstet. Ich habe einen einzigen Spezialisten für Cybersicherheit. Wir sind hier zu schwach aufgestellt, um wirklich nachhaltig und vor allem auch proaktiver arbeiten zu können“, sagte Greminger und forderte eine bessere finanzielle Ausstattung von den OSZE-Mitgliedsstaaten in dem Bereich: „Dazu müsste das Budget für die Cybersicherheit wachsen“.²

¹Mediengruppe RTL Deutschland – Kommunikation n-tv – RTL/n-tv-Trendbarometer ²Neue Osnabrücker Zeitung

5 Kommentare

  1. Hans Meier

    75% der BRD Insassen, haben keine deutschen Wurzeln.
    Sie beeinflussen aber, als Perso Inhaber, die „Wahlen“
    der BRD welche nach 1990 , als Genozid Mechanismus,
    gegen Deutsche, in die Geschichte eingehen wird.
    Nicht zu unterschätzen das jüngste Loblied des Herrn
    Steinmeier zur Hundertjahresfeier derer „Republik“.
    Wo er mal wieder zum Dialog, Pest oder Cholera,
    firmierte. Und dass nachdem u. a. Meldungen über
    geplante Enteignungen, Cottbuser Eigenheimbesitzer,
    an jüdische Interessenverbände aus den USA die Runde
    machte. Wer diese Kloake, und die daraus resultierende
    Pflicht, den Boden für unsere Nachkommen, neu zu
    erstreiten nicht sieht, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Und das bewirkt nunmal nur die Flucht in die reale
    Souveränität, an der Beuterepublik vorbei, in Form
    einer Sezession! Weil u. a. auch das Völkerrecht,
    keine andere Möglichkeit parat hat, diesen in Stein
    gehauenen Unrechts Pseudo Staat, in die Verbannung
    zu bestellen. Wie Gewaltvoll, entscheidet die Miliz
    derer Genozid Orgie BRD GmbH. Einlenken im
    Namen des wahrhaften Volkes, war gestern. Jetzt
    geht endlich packen. Und nehmt eure Konkurs /
    Staatsbankrott Bilanzen mit. Unsere Währung ist
    die Mark, und lehnt nicht am Dollar!

  2. Anonymous

    Er schaut auch nur zu, wie Deutschland den Bach runter geht. Vertrauen in Deutschlands Untergang? oder wie soll das verstanden sein.

  3. Anonymous

    Ja sicher, dreiviertel der Deutschen…….
    Haben die ausländischen Nachrichten das auch schon so gebracht?

  4. Anonymous

    14.01;ichhabe in September das Vetrauen verloren als Steinmeier die Gruppen Feine Sahne Fischfilet, Tote Hosen usw. empfohlen hat.
    Es ginge dem Bundespräsidenten angeblich darum, „Menschen zu ermutigen, die nach den aufwühlenden Ereignissen von Chemnitz für das Miteinander eintreten wollen und klar Stellung beziehen möchten gegen Fremdenhass und Gewalt“, sagte eine Sprecherin von Steinmeier auf Anfrage einer Zeitung. „In diesem Sinn unterstützt er das Anliegen der Initiative #wirsindmehr.“

    Aber kann man gegen Hass und Hetze glaubwürdig Stellung beziehen mit Bands, die ihrerseits Hass und Hetze verbreitet haben, nicht gegen Migranten, aber gegen Polizisten und den Staat? Im Song „Staatsgewalt“ (2011) heißt es: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

    Nein: mein Vertraien ist dahin. Ausserdem RTL und NTV sind Teil der staatlich kontrollierten Leitmedien wie ARD und ZDF, die Sender sind auch linksextrem orientiert- nicht glaubwürdig

  5. Anonymous

    Also ich NICHT!!! Ich traue keinem dieser Geld- und Machtgierigen Schweinen, die unser Land zerstört haben!

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